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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 08.05.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 89

 

diese „Evaluierung“ vorgelegt und sie schaut so aus, dass sie auch laut Geschäftsstück und Berichten und allem, was vorliegt, vom Verein „Beratungsgruppe.at“ durchgeführt wurde. Wie durch ein Wunder ist es so, dass der Verein „Beratungsgruppe.at“ gleichzeitig der Förderantragsteller ist. Das heißt, der Verein hat sich selber evaluiert und ist nicht unerwarteterweise zum Schluss gekommen: „Die Zielgruppe wurde erreicht, die Arbeit war sehr gut und gelungen.“ Also steht einer weiteren Förderung nichts im Wege.

 

Auch wenn ich etwas sarkastisch sage, dass ich finde, lassen wir den Verein jetzt einmal beiseite, die beantragen Gelder und man könnte sagen, es ist legitim, die eigene Arbeit zu loben und gut zu evaluieren, aber was ist eigentlich mit der zuständigen Magistratsabteilung? Was ist mit der SPÖ-Mehrheit in dieser Stadt? Warum ist es eigentlich so, dass man die Opposition auf den Arm nehmen und sagen kann, dass das alles evaluiert wird und ein Jahr später wird eine Evaluation vorgelegt, die der förderbeantragende Verein selber durchgeführt hat?

 

Das ist auch der Grund, warum wir diesem Antrag oder dieser Förderung in dieser Form heuer nicht mehr zustimmen werden. Wir haben letztes Jahr sowohl im Ausschuss als auch im Gemeinderat erwähnt und betont, dass wir unter Vorbehalt zustimmen, weil wir das Projekt beziehungsweise niederschwellige Elternarbeit im Bildungsbereich an sich sinnvoll und notwendig finden und weil wir eben wollen, dass solche Arbeit in Wien passiert, aber mit erfahrenen Leuten, mit gut ausgebildeten Leuten. Da gibt es durchaus auch von Vereinen Know-how, die es schon seit Jahren gibt. Es ist uns nicht verständlich, warum nach einem Jahr, ich sage einmal etwas salopp, mit einer Pseudoevaluierung diese Förderung verlängert werden soll, zumal und ich zitiere aus dem vorliegenden Akt: „Das Projekt nachhaltig und flächendeckend als Institution über ganz Wien ausgedehnt werden soll.“ Zitat Ende. Ich würde sagen, das lässt eigentlich Böses erahnen, denn wenn man so weitergeht, liegt uns nächstes Jahr schon wieder eine so genannte Evaluierung vor, mit der sich der Verein wieder evaluiert hat und zum Schluss kommt: Alles paletti, Zielgruppe erreicht, alle haben profitiert und alle sind irrsinnig glücklich.

 

So kann es natürlich nicht sein. Vielleicht noch ein Zitat, um die unserer Meinung nach ziemliche Absurdität der Situation auch durch ein zweites Zitat zu belegen. Im vorliegenden Akt steht unter Punkt 3 „Evaluationsbegriff und Evaluationsdesign“: „Evaluation bildet einen integralen Bestandteil des Hippy-Programms, da durch intensives Monitoring und wöchentliches Reporting schriftlich und mündlich durch die HausbesucherInnen“ - also durch die Personen, die beim Verein angestellt sind oder einen Werkvertrag für diese Arbeit haben – „die Prozesse genau beschrieben werden.“

 

Jetzt haben wir natürlich nichts dagegen, dass sich der Verein das selber berichtet und dass wöchentlich auch darüber gesprochen oder schriftlich darüber berichtet wird, aber das ist wirklich nicht der Sinn einer Evaluierung, würde ich sagen. Wenn es so ist, dann könnte jeder beginnen, sich selber zu evaluieren, sich selber hervorragende Zeugnisse auszustellen. Dann frage ich mich, was eigentlich die Kontrollfunktion der Stadt Wien ist? Was die Funktion des Integrationsausschusses ist? Was die Aufgabe von anderen Ausschüssen ist, wenn es nur darum geht, sich selber ein gutes Zeugnis auszustellen?

 

Damit möchte ich nicht sagen, dass die Arbeit des Vereins schlecht sein muss, aber das ist wirklich ein Witz und diesen Witz möchten wir uns als Opposition nicht gefallen lassen. Deshalb werden wir im Unterschied zum letzten Jahr diesem Geschäftsstück und dieser Förderung nicht zustimmen. Wir erwarten uns von der zuständigen Abteilung und von der zuständigen Frauenrätin auch ein Ernstnehmen oder ein Ernsternehmen der Opposition und sollte dieses Projekt überhaupt weiter fortgeführt werden, eine echte Evaluierung, wo sich die Menschen nicht selber evaluieren. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Frau GRin Mag Antonov.

 

GRin Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie!

 

Ich möchte etwas zur Sprache bringen, ein Projekt, das ebenfalls niederschwellige Beratung macht, das heute nicht auf der Tagesordnung steht, aber in der Zeitung. Wir haben große Befürchtungen, dass es bei diesem Zeitungsartikel bleibt und dass es nicht in den zuständigen Gremien besprochen werden wird. Deshalb werden wir auch einen Antrag einbringen.

 

Konkret geht es um einen Artikel im „Standard“, in dem der Chef des Fonds Soziales Wien Hacker zu verstehen gibt, dass die niederschwellige Beratungseinrichtung „Axxept“ im 6. Bezirk in der Windmühlgasse geschlossen werden soll und dass daran gedacht ist, diese Anlaufstelle im 15. Bezirk in der „Pankahyttn“ unterzubringen. Dazu muss man natürlich allerhand Hintergrundwissen haben, um zu verstehen, warum das ein völlig schwachsinniges Vorhaben ist.

 

Die Beratungsstelle „Axxept“ in der Windmühlgasse erfüllt eine sehr wichtige Aufgabe. Sie ist eine niederschwellige Anlaufstelle nicht nur für die Punks von der Mariahilfer Straße, sondern mittlerweile auch für sehr viele andere Menschen in der Stadt, zum Beispiel auch für die Obdachlosen von der Donauinsel. Das heißt, diese Stelle aufzulassen bedeutet, dass die Menschen keine Anlaufstelle mehr haben. Was heißt das: „Anlaufstelle“? Das heißt nicht nur, dass die Menschen, die hinkommen, dort Kaffee trinken und mit SozialarbeiterInnen plaudern, sondern das heißt, dass sie dort die Möglichkeit haben zu duschen, sie können dort ihre Wäsche lassen und sie können dort teilweise auch ihre Sachen deponieren, wenn das möglich ist. Das ist das eine, das ist die Beratungsstelle „Axxept“ in der Windmühlgasse.

 

Dann haben wir das Projekt „Pankahyttn“ in der Johnstraße im 15. Bezirk, ein Projekt, das mit Schwierigkeiten verbunden mittlerweile doch funktioniert. Die AnrainerInnen und die Punks finden zu einer gemeinsamen

 

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