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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 08.05.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 89

 

Kommunalpolitik. Sofortige Abstimmung ist beantragt.

 

Wer ist für diesen Antrag? - Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP und FPÖ fest. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Beschlussantrag betreffend die Verschandelung von öffentlichen beziehungsweise privaten Gebäuden und Einrichtungen durch Schmieraktionen. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung des Antrags an die Gemeinderatsausschüsse der Geschäftsgruppen für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie für Integration, Frauenfrauen, Konsumentenschutz und Personal verlangt.

 

Wer für diese Zuweisung ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei allen vier Fraktionen fest. Die Zuweisung ist beschlossen.

 

Beschlussantrag betreffend Vorbeugung bei Gewalt. Es wird die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Wer für den Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN fest. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Beschlussantrag betreffend weiteren Ausbau von Einrichtungen gegen Gewalt in der Familie. Sofortige Abstimmung ist beantragt.

 

Wer ist dafür? - ÖVP und GRÜNE stimmen zu. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Beschlussantrag betreffend Einführung eines eigenen Straftatbestands Zwangsehe und weitere rechtliche und faktische Unterstützung der Opfer von Zwangsehen.

 

Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP und FPÖ fest. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Wir fahren mit der Tagesordnung fort. Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 1, 2, 3, 5, 6, und 8, sie betreffen alle Subventionen an verschiedene Vereine, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen.

 

Gibt es dagegen einen Einwand? Das ist nicht der Fall.

 

Ich bitte daher den Berichterstatter, Herrn GR Bacher-Lagler, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Norbert Bacher-Lagler: Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich ersuche um Zustimmung. (Einige Punks nehmen auf der Galerie Platz.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. Bitte schön.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte nur kurz begründen, warum wir diesmal Postnummer 3, die Subvention an die Volkshochschulen für Spracherwerbsmaßnahmen, ablehnen. Wir haben bisher gerne zugestimmt, weil wir gefunden haben, es ist der richtige Rahmen. Gerade innerhalb einer Volkshochschule kommen viele Menschen zusammen. Es wird in erster Linie das vielfältige Kursangebot ja auch in deutscher Sprache gehalten. Es ist auch eine Information, was es alles an Bildungsangeboten oder an Leben in Wien überhaupt gibt.

 

Sie gehen nun - und das ist den Akten zu entnehmen - zunehmend dazu über, diese Kurse auch außerhalb der Volkshochschulen sowohl in Vereinen als auch - was wir noch stärker kritisieren - in Moscheen abzuführen. Und ich glaube, gerade das ist ein Faktum, das dem Integrationsgedanken, so wie wir das verstehen, widerspricht. (Aufregung bei den GRÜNEN.) Sie begründen zwar, das ist die niederschwellige Herangehensweise an die Betroffenen. Ich sage Ihnen was: Ja, holen Sie sie dort ab, aber führen Sie die Kurse in den Volkshochschulen durch. Ich glaube, das ist ein wesentlich besseres Lernklima dafür. Es widerspricht der Integration, dass ich die Leute gerade dort belasse, wo sie wieder unter sich sind. Wenn Sie diese Vorgehensweise wieder ändern und wenn Sie schwerpunktmäßig in den Volkshochschulen unterrichten, dann werden wir gerne wieder zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Korun.

 

GRin Mag Alev Korun (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist natürlich schon einigermaßen amüsant, gerade von der Fraktion, die immer sagt „Lernt's g’scheit deitsch“ zu hören, dass Deutschkurse in Moscheen oder wo auch immer kritisiert werden, - why - möchte ich auch nicht unerwähnt lassen, dass dieselbe Fraktion und das wissen alle - oh, ich sollte nicht Englisch reden, Entschuldigung, das ist immerhin eine Fremdsprache und insofern bei dieser Fraktion verpönt -, die irgendwas mit dem Integrationsausschuss beziehungsweise mit dem Gemeinderat zu tun haben, eigentlich mehr oder weniger alle Anträge, wo es um die Förderung von Deutschkursen und/oder Alphabetisierungskursen für Migranten und Migrantinnen geht, ablehnt. Wie sie dann „Deitsch“ lernen sollen, was ja die Forderung der Freiheitlichen ist, ist natürlich ein Rätsel! Gut. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Aber eigentlich wollte ich nicht dazu sprechen, sondern hauptsächlich zu einem Geschäftsstück, das heute vorliegt und jetzt mitbehandelt wird, nämlich das Projekt „Hippy“. Zur Erinnerung: Wir haben diesen Förderantrag auch letztes Jahr im Integrationsausschuss und im Gemeinderat gehabt. Wir haben als GRÜNE - und wir waren damit nicht allein, so wie ich mich erinnern kann - die Kritik geäußert, dass es nicht nachvollziehbar ist, warum so ein ganz junger Verein, der bis jetzt solche Integrationsarbeit noch nie gemacht hat, nämlich niederschwellige Elternkontaktierung und Betreuung im Bildungsbereich, jetzt einen Auftrag bekommen soll und in diesem Bereich mit relativ wenig Know-how und eigentlich kaum Erfahrung aktiv werden soll. Uns wurde damals gesagt, das ist jetzt nur einmal bis Jahresende, nämlich Ende 2007 und bevor es eine neuerliche Förderung gibt, wird das evaluiert und das wird alles vorgelegt, und so weiter.

 

Nun, im letzten Integrationsausschuss wurde dann

 

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