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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 08.05.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 89

 

lange vergangen und sind in den letzten 20 Jahren, schätze ich, nicht mehr aufgetreten.

 

Zweiter Punkt, den Sie angesprochen haben, leistbares Wohnen: Kollege Ludwig sitzt noch im Raum. Er hat gerade in der letzten Zeit, wenn Sie die Medien verfolgen, sich ganz massiv darum gekümmert, dass das Wohnen gerade im wohnbaugeförderten Bereich leistbar bleiben muss und deutliche Schritte gesetzt, dass der Quadratmeterpreis, den die künftigen Bewohnerinnen und Bewohner leisten müssen, und der Mietpreis unten bleiben.

 

Ich bin auch davon überzeugt, dass die Maßnahmen, die durch Niedrigenergiehäuser getroffen werden, um Energie zu sparen, greifen. Dass sie on the long run, also auf lange Durchrechnung gesehen, wenn man die Lebensdauer des Objekts rechnet, jedenfalls von Vorteil sind. Genau diese Berechnungsmethode müssen wir anwenden.

 

Ein Bereich, der allerdings sehr kostentreibend ist, ist der Bereich der Grundstückspreise. Wir erleben in Wien eine Entwicklung, die nicht zum Günstigen geht. Wir erleben eine weniger steile Entwicklung als zum Beispiel in Preßburg und den Nachbargemeinden, wo die Bodenpreise massiv davongelaufen sind und Wohnen so teuer wird, dass man lieber in Österreich wohnt, wie das die Gemeinden Wolfsthal und Kittsee mittlerweile vorzeigen, die beliebte Wohnorte für die Preßburger geworden sind. In Wien gehen die Bodenpreise allerdings auch in Richtung Aufwärtsentwicklung. Ich habe wenig Verständnis dafür, und das habe ich schon mehrfach geäußert, dass man dort, wo bisher ein Acker ist und Kraut und Rüben wachsen, Innenstadtpreise für Grundstücke verlangt, nur weil man weiß, dass die Stadt dort bauen möchte. Wir werden alles daransetzen, dass dann dort besonders lange nichts passieren wird, wenn die Bodenpreise davonlaufen.

 

Wir haben glücklicherweise in Wien große Flächen wie das Flugfeld Aspern, wie die großen Bahnhofsareale, wo mit den Österreichischen Bundesbahnen gute Einigungen gefunden wurden oder gerade im Gange sind, sodass wir zur Zeit nicht darauf angewiesen sind, jeden Preis für ein Grundstück zu zahlen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage wird von Frau GRin Dipl-Ing Gretner gestellt.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich habe mich schon in der letzten oder vorletzten Sitzung darüber gewundert - die Frage war mit demselben Wortlaut gestellt -, dass Sie in der jetzigen Phase, wo es viele umstrittene Verfahren gibt, an denen die Stadt Wien beteiligt ist, wie etwa die Bahnhofs-City, die WU oder auch die Riesenradplatzgesichte, versuchen, sich genau diese Innovationen im Wettbewerbswesen auf die Fahnen zu schreiben. Zugegeben, es gibt Fortschritte, ich erkenne das auch an. Der Wettbewerbsleitfaden ist ein gutes Instrument, auch die Datenbank ist gut. Allerdings ist es mir unverständlich, dass eigentlich das bekannteste Bauwerk oder das, wo die Stadt eben 15 Millionen EUR hineinsteckt, von der Architekturpresse so etwas von versetzt wird, wie man es sich gar nicht vorstellen kann und dass genau bei solchen Projekten in zentralen Lagen, die spannend sind, dieser Wettbewerbsleitfaden offensichtlich nicht zur Anwendung kommt.

 

Wie erklären Sie, dass es einen Wettbewerbsleitfaden gibt, er aber bei Vorzeigeprojekten nicht zur Anwendung kommt?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Frau Gemeinderätin!

 

Zunächst einmal sind ein paar Punkte richtigzustellen:

 

Das eine ist, wenn die Österreichischen Bundesbahnen einen Objektwettbewerb ausloben, dann ist die Stadt Wien insofern beteiligt, als wir Wert darauf legen, dass dort die architektonische Qualität gewährleistet und die Bebauungsbestimmungen eingehalten werden, dass all jenes, was das Hochhauskonzept vorsieht, bei einem Hochhaus, auch wenn es die Österreichischen Bundesbahnen ausloben, entsprechend beachtet wird. Dazu gehört auch die Konformität mit den Wettbewerbsbestimmungen der Europäischen Union und dem Bundesvergabegesetz. Genau das haben bei dem Wettbewerb zur Bahnhofs-City die Bundesbahnen zunächst mit zwei Gutachten belegt. Der Kollege Pendl von der Bundesingenieurskammer war dort ebenfalls in der Jury, genau wie ich, und hat bei der ersten Situation, wo klar wurde, dass es nicht darum geht, dieses 100 m-Hochhaus am Südtiroler Platz so zu bauen, dass es bestmöglich verwertet wird und keine Vorherbestimmung besteht, wer dort einzieht, dass das nicht stimmt, sondern dass die Bundesbahnen ihre Generaldirektion dort hineinsiedeln möchten, als klar war, dass das keine Lösung ist, die aus der öffentlichen Hand herausführt, sondern eine Lösung, die für die öffentliche Hand errichtet wird, seine Teilnahme zurückgelegt und ich auch, weil das so überdeutlich geworden ist, dass die Österreichischen Bundesbahnen dort selbst wieder einziehen und daher ein Objekt entsteht, das für die Nutzung eines zu hundert Prozent im Besitz der Republik Österreich befindlichen Unternehmens vorbereitet wird.

 

Ich bin davon überzeugt, dass die jetzt vorbereitete Auslobung für dieses Objekt, nämlich internationale Interessentensuche und die Möglichkeit, nach dieser Interessentensuche in einer zweiten Stufe zu einem guten Ergebnis zu kommen, genau den europäischen, den österreichischen und den Wiener Vorstellungen entsprechen.

 

Was das zweite Projekt bei der Wirtschaftsuniversität an der Südportalstraße betrifft, darf ich darauf hinweisen, dass die Wirtschaftsuniversität natürlich eine Einrichtung der Republik Österreich ist, dass die dort errichtende Gesellschaft eine Tochtergesellschaft der Bundesimmobiliengesellschaft ist und dass wir darauf hingewiesen haben, dass die Zweistufigkeit gerade bei einem derart komplexen Objekt sehr sinnvoll gewesen wäre, nämlich im Verfahren selbst die Zweistufigkeit

 

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