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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 95

 

Zuschüsse erhöht werden müssen.

 

Wir kritisieren immer wieder, dass gerade im Kulturbereich diese Denkweise vorherrscht: Es gibt eine wichtige Institution, und dann macht man Druck mit dem Argument: Wollt ihr den Verein zusperren? Wollt ihr das Orchester zusperren? Wollt ihr das Theater zusperren? Wenn ihr das nicht wollt, dann zahlt einfach mehr! – Auch bei den Wiener Symphonikern ist diese Denkweise eine Zeitlang durchgegangen, aber Gott sei Dank ist jetzt durch diesen zweiten Kontrollamtsbericht der Stein ins Rollen gekommen, und es wurde auch ein Gutachten der INFORA Consulting Group eingeholt, das ganz erstaunliche Ergebnisse sogar bis zu dem Hinweis gebracht hat, dass es möglich wäre, die Subvention überhaupt zu kürzen und andere Maximen einzusetzen.

 

Auf Basis des Kontrollamtsberichtes und auch dieses Gutachtens wäre jetzt eine tatsächliche Änderung in der Struktur der Wiener Symphoniker erforderlich. Unsere Nachfragen, ob das bereits umgesetzt wurde, haben sehr unbefriedigende Auskünfte ergeben. Und wir stimmen heute gegen die Subvention, weil wir nicht wollen, dass in zwei oder drei Monaten schon wieder eine massive Erhöhung der Subvention beschlossen werden muss und wieder dasselbe Argument kommt: Wollt ihr, dass der Verein zusperrt? – Dann müssen wir zahlen!

 

Aus diesem Grund stimmen wir, wie gesagt, gegen den Antrag auf Erhöhung der Subvention und unterstützen gleichzeitig den Antrag, der von der ÖVP gleich eingebracht werden wird, nämlich, dass das Kontrollamt von sich aus eine Prüfung durchführen soll, ob einerseits die vom Kontrollamt vorgeschlagenen Änderungen von den Wiener Symphonikern bereits berücksichtigt wurden und ob die Maßnahmen, die im Gutachten der INFORA Consulting Group festgestellt wurden, umgesetzt wurden.

 

Erst wenn wirklich gewährleistet ist, dass strukturelle Änderungen mit nachhaltiger Wirkung durchgeführt wurden, werden wir auch wieder Subventionen an den Verein der Wiener Symphoniker zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Ich bitte Herrn GR Schreuder zum Rednerpult.

 

GR Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Als ich jetzt aufgerufen wurde, habe ich „Geh bitte!“ gehört. – Tut mir leid! Ich rede jetzt!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz noch auf die Diskussion vorhin replizieren: Ich finde es schon erstaunlich, dass der Berichterstatter einen Debattenbeitrag liefert! Ich glaube nicht, dass das die Grundintention der Geschäftsordnung des Gemeinderates ist, denn nachher kann man sich nicht mehr zu Wort melden. Wenn die SPÖ gerne über meinen Antrag debattiert hätte, dann meine ich, dass sich doch jemand zu Wort melden können hätte, der hier debattiert, und man das nicht dem Berichterstatter überlassen sollte. – Danke.

 

Nun aber zum aktuellen Geschäftsstück: Wir stimmen prinzipiell der Basissubvention der Wiener Symphoniker zu. Dem Zusatz zur Subvention stimmen wir hingegen nicht zu, und wir haben schon sehr oft erklärt, warum: Wir wollen, dass klarer sichtbar wird, welche Maßnahmen ergriffen werden. Sollte diese Transparenz gewährleistet sein, dann werden wir auch gerne bereit sein, darüber zu diskutieren, ob wir Zusatzsubventionen zustimmen. Bis dahin werden wir das nicht tun.

 

Betreffend einen weiteren wichtigen Kulturveranstalter dieser Stadt, nämlich das Tanzquartier Wien, ist derzeit offen, wie es dort weiter gehen wird. Wir stellen dazu auch einen Antrag, weil wir über die Ausschreibungsmodalitäten des Tanzquartiers Wien einen Dialog wollen. Uns fehlen diesbezüglich die offiziellen Statements der Stadt Wien. In den letzten Wochen gab es Petitionen und Gegenpetitionen und sehr kontroverse Diskussionen darüber, wie sich das Haus positioniert und welche Bedeutung das Tanzquartier in der Stadt, aber auch international haben soll. Diese Positionierung wird jetzt wieder diskutiert und scheint nicht klar zu sein.

 

Wir halten es für sehr notwendig, dass dazu ein für allemal Klarheit herrscht. Nun hat eine Gruppe sehr engagierter Kulturschaffender im Internet eine Petition mit dem Ziel gestartet, ein international hochkarätiges Tanzquartier zu gewährleisten. Wir glauben, dass man im Sinne des höflichen Umgangs mit den Kulturschaffenden dieser Stadt mit diesen 600 Personen auch in Kontakt und Dialog treten soll. Wir sind der Meinung, dass man zum Beispiel die Initiatoren dieser Petition in den Kulturausschuss einladen und eine Diskussion darüber führen könnte, wie das Tanzquartier zu bewerten ist. Aus unserer Sicht ist das ein internationales Haus mit einer internationalen Perspektive, und meiner Meinung nach wäre es sehr gefährlich, wenn man das jetzt anders sehen und die aus unserer Sicht bisher hervorragende Arbeit der Leiterin Sigrid Gareis sozusagen im Nachhinein in Frage stellen würde. Unser Antrag lautet daher:

 

„Der Stadtrat für Kultur und Wissenschaft möge die InitiatorInnen der Petition für eine unabhängige, international besetzte Findungskommission der neu zu bestellenden künstlerischen Leitung des Tanzquartiers Wien in den kommenden Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft zur Diskussion ihres Anliegen einladen. – Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Die Subventionen für die Wiener Symphoniker sind so etwas wie eine „endless story“, und jedes Jahr werden sie wieder heftigst diskutiert.

 

Ich möchte an dieser Stelle festhalten, dass sich die ÖVP nach Bekanntwerden des Kontrollamtsberichtes über den Verein Wiener Symphoniker im Jahre 2006 gegen die automatische Subventionsvergabe ausgesprochen hat. Gleichzeitig wollen wir jedoch, dass das Orchester der Wiener Symphoniker, das einen ausgesprochen exzellenten Klang hat, weiterhin auf dem erreichten Spitzenniveau bleiben kann. Wir haben uns für die Basissubvention ausgesprochen, um den

 

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