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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 95

 

Außerdem fordern wir die Demontage dieser Halbschalen in Wien, bis es eine Regelung für alle gibt. – Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Petr Baxant: Meine Damen und Herren!

 

Ich freue mich, dass wir uns bezüglich der IG Kultur einig sind und dem Antrag zustimmen werden.

 

Ganz kurz zu dem soeben von Kollegen Schreuder eingebrachten Antrag. Ich möchte daran erinnern, dass es sich hiebei um die Geschäftsgruppe Kultur handelt, und deswegen möchte ich zuerst einmal eine kulturpolitische Begründung für die Ablehnung durch meine Fraktion vorbringen.

 

Das öffentliche Plakatieren ist natürlich vor allem für Kulturinitiativen notwendig, denn wenn niemand weiß, wann und wo etwas aufgeführt wird, dann werden die Veranstaltungen auch nicht besucht. Deswegen ist Plakatieren und Bewerben ganz wichtig. Das wissen wir alle auch aus unserer täglichen politischen Arbeit. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass bis dato de facto illegal plakatiert wurde und dass unter anderem auch von den Kulturinitiativen teuer plakatiert wurde. Das haben mir alle bestätigt, mit denen ich gesprochen habe. Außerdem hat es nicht wirklich schön ausgeschaut. Sprechen Sie mit allen Wienerinnen und Wienern: Es hat einfach nicht schön ausgeschaut!

 

Sie kennen die so genannte freie Plakatiererszene. Ich kenne sie auch. Und wir wissen, wie die Praxis abgelaufen ist: Einer ist plakatieren gegangen. Der Nächste ist ihm nachgegangen, hat das wieder heruntergerissen und hat darüber plakatiert. – Das ist natürlich erstens nicht wirklich schön für das Stadtbild, und das ist vor allem sehr teuer für die Kulturinitiativen, denn anstatt 1 000 Plakate zu produzieren, musste man früher 10 000 Plakate produzieren, und das geht natürlich ins Geld! Ich bitte, das auch zu beachten!

 

Im internationalen Vergleich möchte ich Sie darauf hinweisen, dass zum Beispiel in Berlin die Woche pro Plakat 30 Eur kostet, in Wien beläuft sich der Preis meines Wissens auf ungefähr 2,95 EUR. – So viel zur Kostengünstigkeit des Projektes Kulturplakat.

 

Der Großteil der Plakatiererszene steht hinter dem Projekt Kulturplakat. Ich möchte ganz konkret darauf hinweisen, dass es sich so verhält. Eigentlich steht nur ein Plakatierer nicht dahinter, und ich möchte Sie bitten, Meinungsfreiheit und öffentlichen Raum nicht zu vermischen beziehungsweise diesem Plakatierer nicht auf den Leim zu gehen! Dabei geht es nämlich um privatwirtschaftliche Interessen. Dieser Plakatierer beziehungsweise dieser Unternehmer ist als Einziger nicht daran interessiert, dass es eine Lösung gibt, weil er bis dahin sehr gut gefahren ist. Mittlerweile gibt es aber eine Lösung, die für den Großteil der Plakatiererszene und den Großteil der Kulturinitiativen akzeptabel ist. Der Genannte akzeptiert das nicht, weil er anscheinend kein wirkliches Geschäft mehr macht!

 

Ich möchte noch einmal feststellen: Jetzt funktioniert das Plakatieren legal. Es ist kostengünstiger, und es ist wesentlich schöner für das Stadtbild. In diesem Sinne erachte ich den vorgebrachten Antrag als nicht wirklich notwendig für Wien, und ich würde Sie auch bitten zu akzeptieren, dass es nicht die richtige Geschäftsgruppe ist. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 35 ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrstimmig angenommen gegen die Stimmen der Freiheitlichen.

 

Wir stimmen gleich den von den Grünen eingebrachten Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Neuregelung der Ankündigung von Kulturveranstaltungen im öffentlichen Raum ab.

 

In formeller Hinsicht ist sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden, er wird nur von den Grünen und der Österreichischen Volkspartei unterstützt und ist somit abgelehnt.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 43 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Zusatzsubvention an den Verein Wiener Symphoniker. Ich bitte die Frau Berichterstatterin GRin Polkorab, einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Rosemarie Polkorab: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke. - Die Debatte ist eröffnet. Herr Mag Stefan hat sich gemeldet. – Bitte.

 

GR Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir stimmen über die Wiener Symphoniker ab, und unserer Fraktion ist es ein Anliegen, zu unserem Abstimmungsverhalten Stellung zu nehmen. Wir werden nämlich gegen diese Subvention stimmen, und zwar nicht deshalb, weil wir die Wiener Symphoniker für ein schlechtes Orchester halten oder sie in ihrer Qualität anzweifeln. Im Gegenteil! Wir halten die Wiener Symphoniker sogar für eine sehr wichtige Institution in dieser Stadt. Es handelt sich unzweifelhaft um eine Institution von hoher Qualität!

 

Es bestehen hier aber seit Langem starke strukturelle Mängel. Bereits im Jahr 2000 hat das Kontrollamt festgestellt, dass mit dem Geld, das zur Verfügung gestellt wird, sehr schlecht umgegangen wird. Insbesondere wurden Pensionsregelungen vorgefunden, die untragbar sind, und daher wurden die Wiener Symphoniker aufgefordert, etwas zu ändern. Allerdings wurde im Jahr 2006 bei einer neuerlichen Untersuchung durch das Kontrollamt festgestellt, dass hier im Wesentlichen überhaupt keine Reformen durchgeführt wurden, sondern dass immer wieder nur aufs Neue der Stadt Wien gegenüber erklärt wurde, dass man mehr Geld braucht und die

 

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