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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 95

 

Fahrradwege waren nicht mehr passierbar, und auf Verkehrssicherheit wurde überhaupt keine Rücksicht genommen. Außerdem hat das Kontrollamt auch festgestellt, dass diese Halbschalen von gehbehinderten und blinden Menschen nicht ertastbar sind, das heißt, diese können gar nicht feststellen, dass irgendwo eine Halbschale steht.

 

Zudem hat das Kontrollamt festgestellt, dass auch auf das Stadtbild keine Rücksicht genommen wird. Das Stadtbild ist ja auch eine kulturelle Frage, und ich meine, das sollten wir hier wirklich diskutieren. Nicht umsonst hat der Direktor der Schloss Schönbrunn Betriebs-GmbH gesagt, dass er diese Dinger nicht vor seinem Weltkulturerbe haben will, und er war sehr erfolgreich, denn sie sind weg. (Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.) Moment! Dazu komme ich noch! Keine Angst! Dazu komme ich noch!

 

Wir sollten jetzt einmal über den 1. Bezirk reden. Der 1. Bezirk ist bekanntlich auch ein Weltkulturerbe, und dort sind sehr viele dieser Halbschalen angebracht. Und wenn dann Hotels oder Restaurants mit „rechts abbiegen“ oder „in 50 Metern“ angekündigt werden und solche Schilder vor einem historischen Gebäude dieser Stadt stehen, dann ist das meiner Meinung sehr wohl eine Kulturfrage!

 

Außerdem geht es bei dem Ganzen auch um die hoch kulturelle Frage: Wem gehört der öffentliche Raum? – Wem gehört Ihrer Meinung nach der öffentliche Raum? (GRin Dr Elisabeth Vitouch: Allen!) Meiner Meinung nach gehört er den Wienerinnen und Wienern. Aus der Sicht der SPÖ scheint er allerdings zunächst einmal der Gewista zu gehören. Warum? – Ich empfehle diesbezüglich die Lektüre der neunten Ausgabe von „Datum“. Da erfahren wir unter dem Titel „Freundschaftsspiel“, dass die SPÖ direkt an der Gewista beteiligt ist, nämlich über die AWH. Diese ist an der Progress BeteiligungsgesmbH beteiligt, und diese ist wiederum an der Gewista beteiligt. Ich schaue jetzt in Richtung meines Kollegen Herrn Kopietz. Vielleicht meldet er sich zu Wort und erzählt, wie das zusammenhängt. Das würde mich sehr interessieren!

 

Das Gleiche haben wir ja auch – das diskutiere ich jetzt aber nicht weiter, Sie können das gerne nachlesen – etwa bei der Vermittlung der Rathaussäle oder rund um die EURO. Dabei geht es natürlich um das Echo-Medienhaus. Warum? Vielleicht können Sie mir das beantworten!

 

Ich will hier darüber sprechen, was mit den Kulturinitiativen geschieht, die in dieser Stadt im öffentlichen Raum nicht mehr sichtbar sein können. Das ist eine Frage, die zu beantworten ist. Es gibt für diese nämlich keine oder nur mehr ganz wenige freie Flächen. Ich habe mir das jetzt angeschaut. Ich bin durch die Stadt gegangen und habe gesehen, dass es diese alten Säulen gibt und dass diese freie Flächen mit denselben Plakaten beklebt werden, die auf den Halbschalen angebracht sind. Die Halbschalen wurden uns als Raum für Kulturplakate verkauft. Dazu möchte ich sagen: Ich habe nichts gegen Erotikmessen! Aber ich frage Sie, ob die Ankündigung einer Erotikmesse ein Kulturplakat sein soll! Wir wollen hier darüber sprechen, wie Kultur in dieser Stadt sichtbar sein soll, und ich möchte diese Frage bitte beantwortet haben!

 

Die IG Kultur, eine Interessenvertretung von Kunstschaffenden hier in dieser Stadt, hat ein Problem: Sie sieht sich im öffentlichen Raum als nicht mehr sichtbar. Daher haben diese Leute dem Kulturstadtrat einen Brief geschrieben. Er hat sich aber als nicht zuständig erachtet. Ich finde es schon erstaunlich, dass einem Kulturstadtrat die Sichtbarkeit und die Werbung der von ihm und von uns subventionierten Vereine wurscht ist! Ich kann mir nicht vorstellen, dass das seine Meinung ist! Ich glaube, dass er sich hier dem parteipolitischen Druck unterwerfen muss, weil ja die SPÖ Wien direkt an der Gewista ... (GR Christian Oxonitsch: Auch die Leute, von denen du redest, haben damit ein Geschäft gemacht!) Ich rede nicht vom Geschäft, sondern ich rede vom öffentlichen Raum! Ich rede von der Sichtbarkeit von Kulturinitiativen. Das Geschäft machen aber Sie und nicht mehr die Kulturinitiativen, Herr Oxonitsch! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich sehe die Mehrheit für meinen Antrag schwinden. Vorgestern – und das war sehr interessant – gab es in der Wirtschaftskammer einen ähnlichen Antrag, wie ich ihn jetzt einbringe. Dieser Antrag in der Wirtschaftskammer ist 20 zu 4 gegen Ihre Fraktion ausgegangen, und auch die Präsidentin der Wirtschaftskammer Jank hat mittlerweile festgestellt, dass es mit diesem Monopol in dieser Stadt so nicht geht. Wir brauchen einen fairen Zugang für alle Anbieter und Anbieterinnen bei diesem Plakatankündigungsunternehmen! So gehört sich das in einer modernen, demokratischen Stadt! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir fordern, dass Dr Andreas Mailath-Pokorny, der ja immerhin auch die Kulturschaffenden innerhalb der Stadtregierung vertreten und deren Lobby sein sollte, und der zuständige Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr Dipl-Ing Schicker geeignete Maßnahmen ergreifen, um folgende Punkte zu erreichen: Erstens die Schaffung ausreichender kostenloser und freier Flächen für mittlere und kleinere Kulturinitiativen. – Warum? Ich bin ja schon neugierig! Denn man muss ja jetzt schon „Katze entlaufen“ über Gewista buchen, wenn man das irgendwo affichieren will, wirklich wahr!

 

Wir fordern eine transparente Vergabe freier und öffentlicher Flächen für Werbeplakate im öffentlichen Raum, die für alle MarktteilnehmerInnen einen fairen Zugang zum Markt sicherstellt. Wir wollen einen Runden Tisch mit allen Beteiligten, die mit dieser Frage beschäftigt sind, vor allem mit den Kulturschaffenden, aber auch mit den Wirtschaftstreibenden, um zu erreichen – und jetzt komme ich zu dem, was Sie vorher gesagt haben –, dass auch die Kleinen, die bisher wild plakatieren müssen, wissen, wo sie plakatieren dürfen. Diese sind nämlich selbst daran interessiert zu wissen, wo sie das dürfen! Die Stadt hat jahrzehntelang keine Regelung gefunden und hat das der Gewista überlassen, weil sie selbst phantasielos ist. Das ist ganz offensichtlich!

 

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