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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 95

 

Wissenschaft möge die Subventionsmittel für den Filmfonds Wien um 50 Prozent erhöhen. Dann hätte der Film insgesamt 12 Millionen EUR pro Jahr zur Verfügung.

 

Man könnte die Finanzierung insoweit leicht sicherstellen, als die Zuschläge zu den erhöhten ORF-Gebühren munter in die Stadtkassen sprudeln. Diese Mittel könnten herangezogen werden, um zusätzliche Gelder für den Wiener Film zur Verfügung zu stellen.

 

In formeller Hinsicht ist die sofortige Abstimmung beantragt. – Ich danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Frau Mag Straubinger. – Bitte schön.

 

GRin Sybille Straubinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ganz kurz zum Vorredner: Herr GR Wolf! Sie beklagen immer, dass Entscheidungen getroffen werden, bevor noch ein Beschluss im Gemeinderat beziehungsweise im Gemeinderatsausschuss erfolgt. Diesfalls ist das nicht so: Man wird nicht eine Jury festsetzen, bevor der Gemeinderatsausschuss dieses Geschäftsstück überhaupt beschlossen hat. Sie wissen, dass die Förderung sehr transparent vergeben wird. Sie haben sich im Ausschuss dafür bedankt, dass es nun auch eine ausführliche Liste mit den einzelnen Förderungen im Bereich neue Medien gibt.

 

Auch betreffend die Qualität ist in den letzten Jahren sehr viel geschehen. Es gibt eine neue Sichtbarkeit mit dem jährlichen Festival, das derzeit angenommen wird. Das läuft sehr gut und hat auch neue Menschen für diesen Bereich erschlossen. Es ist vor allem auch international einiges transparent weitergegangen. So wurden zum Beispiel auf der „transmediale“ in Berlin, einem der größten Medienkunstfestivals, zwei von drei Hauptpreisen von Österreichern, von Gordan Savicic und der Gruppe „Übermorgen“, gewonnen. Und auch im „Spiegel online“ heißt es beispielsweise, dass im Bereich digitaler Kultur nirgendwo so viel los ist wie in Wien.

 

Ich glaube, dass dieses jetzige System mit Jury und einer teilweisen Vergabe durch die Community beziehungsweise auch durch die Magistratsabteilung 7 eine Weiterentwicklung des bestehenden Fördermodells darstellt. Bei diesem Modell war von Anfang an klar, dass es sich ändern wird und weiterentwickelt werden muss. Daher kann man die diesbezüglichen Vorwürfe hier nicht einfach im Raum stehen lassen.

 

Dieser Bereich wird in den nächsten Jahren sicherlich noch wesentlichere Bedeutung für diese Stadt gewinnen, weil er sich mit gesellschaftlichen Zusammenhängen in der digitalen Welt, in der wir leben, befasst, und eine politische Auseinandersetzung damit wird für die Stadt und für die Menschen hier immer wichtiger werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir können gleich die Postnummer 34 abstimmen.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 34 ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrstimmig angenommen gegen die Österreichische Volkspartei und die Freiheitliche Partei.

 

Wir stimmen gleich über den Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP betreffend Erhöhung der Subventionsmittel der Wiener Filmförderung ab. In formeller Hinsicht ist die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Wer dafür ist, möge bitte ein Zeichen der Zustimmung geben. – Dieser Antrag wird nur von der ÖVP unterstützt und hat somit nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Nunmehr gelangt die Postnummer 35 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Subvention an die IG Kultur Wien. Herr GR Baxant leitet wieder ein.

 

Berichterstatter GR Petr Baxant: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Herr GR Schreuder hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

GR Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Wir diskutieren jetzt eigentlich einen Akt zur IG Kultur, und wir werden diesem Akt auch zustimmen.

 

Ich möchte diese Postnummer aber auch zum Anlass nehmen, ein derzeit in dieser Stadt sehr wichtiges, viel diskutiertes Thema anzusprechen, da auch die IG Kultur zunehmend darüber besorgt ist und zum Ausdruck gebracht hat, dass ihre Vereinsteilnehmer und –teilnehmerinnen, also die Kulturschaffenden in Wien – und auch die IG Freie Theater ist davon betroffen – mehr und mehr aus dem öffentlichen Raum verschwinden. Es gibt für kleine Kulturinitiativen nicht mehr die Möglichkeit, im öffentlichen Raum sichtbar zu sein.

 

Warum ist das so? – Seit dem 1.1. gilt eine neue Regelung, die nicht die Stadt angekündigt hat, sondern ein privates Unternehmen, das die Firma Kulturplakat gegründet hat, nämlich die Gewista. Die Gewista hat in dieser Stadt über 5 000 Halbschalen aufgestellt. Diese werden in dieser Stadt nun diskutiert. Ich brauche übrigens nur den Direktor der Schloss Schönbrunn Betriebs-GmbH zu zitieren: Diese „grauslichen Dinger“ sind jetzt überall in dieser Stadt zu finden, und die Kulturplakate in dieser Stadt haben sich jetzt sozusagen verbreitet und buchstäblich verbreitert.

 

Das wäre grundsätzlich gut, wenn das freie Flächen für Initiativen wären, die sich das sonst nicht leisten können und damit eine Sichtbarkeit im öffentlichen Raum bekommen. So ist es aber nicht, denn es geht hier natürlich ums Geschäft. Was bedeutet das aber für Kulturschaffende? – Kulturschaffende können ihre Plakate in dieser Stadt nicht mehr affichieren, denn sie werden von der MA 48 heruntergerissen. So schaut es derzeit aus.

 

Die Problematik bei dieser Angelegenheit ist – und das hat das Kontrollamt auch in seinem Bericht festgestellt –, dass diese Halbschalen einfach generalgenehmigt wurden. Die Bezirksvorsteher und –vorsteherinnen in dieser Stadt wurden überhaupt nicht gefragt, ob sie das haben wollen. Gehsteige wurden eingeengt,

 

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