«  1  »

 

Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 95

 

stand des Orchesters zu sichern.

 

Das Gutachten der INFORA Consulting Group vom 15. Mai 2007 ist für uns nur eine Basis für die zukünftige Subventionsvergabe. Die in diesem Gutachten für 2008 empfohlene Subventionshöhe beträgt 12,668 Millionen EUR; dabei wird schon das zusätzliche Ertragspotenzial von 275 000 EUR angeführt und der ursprünglich errechnete Subventionsbedarf bereits um diesen Betrag gekürzt. Mit der heutigen zweiten Zusatzsubvention beträgt die Gesamtsubvention nunmehr 12,4 Millionen EUR. Unserer Meinung nach müsste dieser Betrag allerdings für das Jahr 2008 ausreichend sein, und daher werden wir weiteren Subventionen, sollte es wirklich notwendig sein, solche zu vergeben, nicht mehr zustimmen.

 

Offen bleibt allerdings das ärgerliche Thema der Quersubventionierung. Die Symphoniker müssen nämlich für das Theater an der Wien – das bekanntlich zum Imperium der Wien Holding beziehungsweise zu den Vereinigten Bühnen gehört, an die heuer bereits 21,6 Millionen EUR an Subventionen gehen – so genannte „kostenlose Dienste“ spielen. Das betrifft Aufführungen und Proben, für die sie nichts erhalten. Ich habe schon im Vorjahr an dieser Stelle gesagt: Den Wiener Symphonikern gehen dadurch rund 500 000 EUR ab. Würden sie diese Summe erhalten, stünden sie mit ihrer Subvention deutlich besser da.

 

Wir verlangen, dass bei den Kultureinrichtungen Symphoniker und Vereinigte Bühnen Kostenwahrheit hergestellt wird, denn nur so kann eindeutig festgestellt werden, was die jeweilige Kultureinrichtung den Steuerzahler kostet.

 

In der Bilanz des Vereins Wiener Symphoniker stehen noch immer rund 46 Millionen EUR an Verlusten, die auf Grund der Verpflichtung zu Pensionsrückstellungen für die Musikerinnen und Musiker entstanden sind. Wie dieses negative Bilanzproblem gelöst wird, kann mir kein Mensch sagen, auch der Herr Stadtrat konnte mir im letzten Ausschuss nicht sagen, wie es da weitergeht.

 

Korrekterweise möchte ich an dieser Stelle sagen, dass die Pensionsverpflichtungen für die älteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter natürlich von der Stadt Wien übernommen werden. Im Jahre 2005 haben wir diese Verpflichtung betreffend Pensionen abgegeben. Die Pensionen von neu eintretenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden aber nach dem ASVG geregelt.

 

Auf Nachfrage, wie weit die Sanierungserfolge bei den Symphonikern gediehen sind, kam vom Herrn Stadtrat zwar eine Antwort, die uns jedoch nicht befriedigt. Deshalb bringen mein Kollege Dr Franz Ferdinand Wolf, Monika Riha und ich einen Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Überprüfung der in Angriff genommenen Umstrukturierungsmaßnahmen bei den Wiener Symphonikern durch das Wiener Kontrollamt ein. Der Antrag lautet:

 

„Der Wiener Gemeinderat ersucht das Kontrollamt zu prüfen, ob die von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen zur positiven Finanzgebarung des Vereins der Wiener Symphoniker umgesetzt wurden. – Insbesondere soll auch überprüft werden, inwieweit die im Gutachten zum Subventionsbedarf der Infora Consulting Group von Mai 2007 vorgeschlagenen Korrekturen in Angriff genommen wurden und ob eine langfristige Verbesserung der finanziellen Gebarung und damit der sparsame Umgang mit den Subventionsmitteln der Stadt Wien erreicht werden kann.“

 

Es geht uns darum festzustellen, ob das Geld des Steuerzahlers – und darauf bestehen wir – gut angelegt wird, denn wenn alle Schritte zur finanziellen Gesundung der Symphoniker unternommen worden sind, kann dieses Geld auch mit gutem Gewissen ausgegeben werden.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrags an den Kontrollausschuss verlangt.

 

Ich appelliere gerade an dieser Stelle an die SPÖ, diesem Antrag zuzustimmen, denn ich glaube nicht, dass Sie etwas zu verbergen haben, wenn wir überprüfen, ob die Schritte, die hinsichtlich der Symphoniker eingeleitet wurden, auch wirklich durchgeführt werden.

 

Wir bekennen uns zu den Wiener Symphonikern. Wir werden auch der zweiten Zusatzsubvention zustimmen, aber wir glauben, dass wir die Kontrolle durch den Kontrollausschuss verlangen können, denn nur dann, wenn kontrolliert wird, wird sich das auch zum Guten wenden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Woller. Ich erteile es ihm.

 

GR Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nachdem Herr GR Schreuder einen Antrag zum Tanzquartier, das eigentlich mit den Wiener Symphonikern nichts zu tun hat, gestellt hat, muss ich dazu wohl auch Stellung nehmen und unsere Position erläutern.

 

Wir werden dem Antrag selbstverständlich nicht zustimmen, weil es der normale Weg ist, dass bei Neubestellungen von künstlerischen Intendanzen in dieser Stadt der Herr Stadtrat gemeinsam mit seinem Beamten und Beamtinnen eine entsprechende, diesfalls internationale Ausschreibung formulieren wird. Er wird diese Ausschreibung zeitgerecht vornehmen, und wie bei allen anderen Neubesetzungen, etwa für das Koproduktionshaus „brut“, für das Schauspielhaus und viele andere Bereiche, wird alles ganz optimal laufen. Wir brauchen daher nicht unbedingt ein Gespräch im Kulturausschuss, damit der Herr Stadtrat eine Ausschreibung durchführen kann. Er kann das ganz allein, und er macht es auch immer sehr gewissenhaft, gut und erfolgreich!

 

Wenn die Grünen meinen, dass sie hier einen Antrag stellen müssen, damit es zu einem Dialog mit den Künstlerinnen und Künstlern dieser Stadt kommt, dann kann ich Sie auch beruhigen! Der Herr Stadtrat braucht natürlich keinen Antrag des Wiener Gemeinderates und schon gar keine Tipps der Opposition, weil er sich im permanenten Dialog mit den Künstlerinnen und Künstlern in dieser Stadt befindet. Er wird selbstverständlich auch ganz ohne Antrag des Wiener Gemeinderates mit Vertretern dieser Gruppe, mit Daniel Aschwanden und Christine Gaigg, noch Gespräche führen, so wie er

 

«  1  »