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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 95

 

höchste Zeit, dass sie, wie man eh hört, ihren Posten abgibt, damit wieder ein bissel Ordnung in dem Bereich eintritt, das kann ich Ihnen sagen. Nur, das EM-Debakel, das drohende, das ist in spätestens vier Monaten vorbei, aber die Fehler im Schulsystem werden unsere Kinder und Enkelkinder noch in Jahrzehnten ausbaden müssen und das ist das Tragische an dieser Entwicklung!

 

Und dann kommt aber ein vernünftiger Ansatz. Die Frau Kollegin Jerusalem hat mich heute ein bisschen erschreckt, weil sie so viele ähnliche Punkte wie ich angeführt hat. Ich habe gleich bei mir überprüft, aber es handelt sich bei diesen Punkten eher um die Fakten Gentleman’s Agree und Fact. Hier angesprochen ist unter anderem die Containergeschichte. Das ist wirklich beschämend für eine Stadt wie Wien, in dem, wie Sie immer betonen, fünftreichsten Land der Welt und so weiter und Wien ist das beste und allerbeste und überhaupt in diesem fünftreichsten Land.

 

Wir haben heute an die 50 Punkte auf der Tagesordnung. Davon ist der weitaus überwiegende Teil Förderungen. Und so ist es in fast allen unseren Gemeinderatssitzungen, viele, zu viele von diesen Förderungen. Da muss man sich wirklich fragen, ob sie erstens so dringend oder zweitens überhaupt notwendig oder drittens vielleicht sogar kontraproduktiv wären?

 

Hier könnte man wirklich, wie Sie so modern immer sagen, Gelder umschaufeln in diesen Bereich, damit unsere Schüler heute in Mitteleuropa nicht in Containern sitzen müssen, denn das ist eine Schande für Wien. Und dass es eine Schande ist und dass es ja auch Ihnen peinlich ist, merkt man, denn auf allen anderen Schulgebäuden steht doch immer „Errichtet unter Bürgermeister Häupl" oder, oder. In dem Fall habe ich noch auf keinem der Container gesehen „Errichtet unter Bürgermeister Häupl", obwohl die schon fast zum Gewohnheitsrecht in Wien geworden sind. Also hier wäre einiges zu tun.

 

Und nun kurz zum neuen Volksschulkonzept. Sie sagen, das hat nichts mit unserem Konzept zu tun. Sie schreiben es doch wörtlich ab! Es geht, verkürzt, um das Vorschuljahr und um nichts anderes in dieser Sache. Das ist es. Und jetzt frage ich mich wirklich: Wie schlecht muss es Ihnen mit den Schulen und mit Ihrem Schulkonzept schon gehen, wenn Sie jetzt auf das freiheitliche Konzept zurückgreifen? (GR Christian Oxonitsch: Machen Sie sich keine Sorgen!) Sie hätten sich ja sonst wirklich etwas anderes einfallen lassen müssen. Aber Sie merken, Sie sind am Ende. Unsere Volksschulen sind vor dem totalen Chaos, und jetzt versuchen Sie zurückzurudern. Nur, Sie sind um Jahre, wenn nicht um ein Jahrzehnt zu spät damit. Aber ich meine, besser jetzt als nie. Leiden darunter tun ohnedies nicht Sie, sondern unsere Kinder. Das ist das Problem dabei. – Soweit der Volksschulbereich.

 

Wenn jedoch einmal etwas Vernünftiges kommt im Volksschulbereich, dann wird in anderen Bereichen sofort wieder zurückgerudert. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Nein, sie ist noch nicht da, ich werde es ihr aber trotzdem sagen. Die Frau Stadtrat hat sich vorhin über den Ausdruck „durchgeknallt" im Zusammenhang mit ihrem Vorschlag bezüglich der türkischen Matura beschwert. Dann sage ich halt nicht durchgeknallt, aber ich sage Ihnen, sie ist von allen guten Geistern verlassen, einen solchen Vorschlag einzubringen. Und dass er ihr und Ihnen unangenehm ist, das merkt man schon am Zurückrudern, das bereits voll im Gange ist. Wahrscheinlich haben Ihnen Ihre Fachleute gesagt, dass das eine Schnapsidee erster Ordnung ist. Und wenn sie das jetzt bestreiten will und sagt, es geht ja ohnedies nur um die Matura in Türkisch, dann ist das schlichtweg nicht wahr.

 

Ich lese Ihnen aus ihrem Interview in der „Presse" vor: „Künftig sollen die Maturanten die Möglichkeiten haben, in ihrer Muttersprache die Reifeprüfung abzulegen, fordert die Bildungsstadträtin. Dabei soll Deutsch als erste Fremdsprache genommen werden." Als erste Fremdsprache! Das ist es, und das ist der große Unterschied zu dem, was hier bisher besteht.

 

Entweder hat sie sich das nicht überlegt, dann soll sie es richtigstellen (GR Jürgen Wutzlhofer: Das hat sie ja gerade gemacht!) Na bitte, da herinnen! Wer hört denn zu? Da hören ja nicht einmal Ihre Abgeordneten zu. Wer ist denn da von Ihnen? (GR Christian Oxonitsch: Haben Sie zugehorcht? Sie wiederholen etwa, was vor zehn Minuten richtiggestellt wurde!) Die sitzen alle in der Mittagspause, und dann sagen Sie, das genügt. Da soll sie hinausgehen und soll das ordentlich richtigstellen (GR Christian Oxonitsch: Sie sollten zuhören! Waren Sie überhaupt herinnen?) –, ich war da –, dann werden Sie einmal sehen, was der Journalist der „Presse" Ihnen erwidern wird. (GR Christian Oxonitsch: Es gibt einen Unterschied zwischen Hören und Verstehen bei Ihnen! Das sind zwei Kategorien bei Ihnen!) Dann wird die Debatte nämlich wirklich interessant, aber nicht, indem da still und leise in einem Nebensatz etwa dazu gesagt wird. Hier steht es schwarz auf weiß, Herr Kollege. (GR Christian Oxonitsch: Hören und Verstehen sind zwei Kategorien bei Ihnen!) Sie regen sich ja nur so auf, weil Sie wissen, dass dieser Unsinn von den Österreichern und von den Wienern nicht mitgetragen wird. Das ist das Faktum, Herr Kollege. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abgesehen davon: Wenn diese Forderung ausgeführt würde, da kämen ja alle möglichen anderen Nationalitäten mit dem gleichen Recht zu uns. (GR Christian Oxonitsch: Sie haben nicht zugehört! Sie sollten zuhören, Herr Kollege!) Die Serben, die eine größere Gruppe als die Türken bilden, werden dann die serbische Matura fordern (GR Christian Oxonitsch: Sie sind der lebende Beweis dafür, dass Sie nicht zuhören können!), und das wird dann mit den Chinalokalbesitzern enden, die die chinesische Matura fordern. Mit dem gleichen Recht, Herr Kollege. (GR Christian Oxonitsch: Sie verstehen es einfach nicht!)

 

Abgesehen davon, dass das Ganze nicht organisierbar und nicht finanzierbar ist: Diese Idee ist schlichtweg nicht durchdacht worden und ist das, was ich gesagt habe, nämlich eine Schnapsidee.

 

Und letzten Endes – das sage ich Ihnen auch; die Frau Kollegin Jerusalem hat es in einer anderen Art und Weise angesprochen, aber das gleiche Wort

 

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