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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 95

 

Finanzbedarf auf das Land Niederösterreich zukommen, und es ist keine Rede von Schließungen oder Umlagerungen oder von Zentrenbildung. Es gibt weiter Klosterneuburg und Korneuburg, fast nebeneinander. Und es gibt Hainburg fast allein auf weiter Flur! Und tagtäglich können wir in Wien die zahlreichen Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erleben, die lieber nach Wien kommen, wenn ihnen etwas Ernsthaftes fehlt. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Dafür gibt es ja Geld! Das wird ja bezahlt im Finanzausgleich!)

 

Ich würde mich auch fürchten, wenn es die Rufbereitschaft in einem Spital gibt. Ich würde mich auch fürchten, wenn zwölf fehlende Facharztstellen durch vier Turnusärzte kompensiert werden – Krankenhaus Mistelbach. Da würde ich mich auch fürchten. In Wien gibt es eine Bedarfsplanung ... (GR Dr Matthias Tschirf: Die roten Gemeinden haben das ruiniert!) – Herr Tschirf! Ich finde das unhöflich! Jetzt waren Sie unlängst bei mir und haben mir Rosen gebracht und jetzt unterbrechen Sie mich dauernd. (Rufe bei der SPÖ und den GRÜNEN: Oh!)

 

In Wien machen wir eine Bedarfsplanung, und zwar als erstes Bundesland extra- und intramural. Das ist nämlich die Leistung, das gibt es in Wien. Und mich wundert schon sehr, dass die Frau Kollegin Korosec sich beim Wiener Gesundheitswesen so hervortut. Alles ist zu wenig, alles ist zu langsam, alles soll schneller gehen, größer sein, mehr sein. Ich bin auch der Meinung. (Beifall und Rufe bei der ÖVP: Ja! Genau!) Nie kann es gut genug sein! Was mich verwundert: Sie sind doch in jener Partei, nämlich in der ÖVP, die durch die Verhinderung neuer und gerechterer Finanzierungsformen verhindert hat, dass mehr Geld in das Gesundheitswesen fließen kann. Das haben Sie in Ihren Koalitionsverhandlungen verhindert. (Beifall bei der SPÖ.) Sie gehören jener Partei an, die, als sie fast allein regiert hat, Krankenversichertengeld für die Budgetsanierung verwendet hat! Sie sind daher unglaubwürdig. Wien geht den Weg für die Patientinnen und Patienten. Die stehen im Mittelpunkt bei uns. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Die Aktuelle Stunde ist hiermit beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 5, des Grünen Klubs im Rathaus 2, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 17 eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1, des Grünen Klubs im Ratshaus 1, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 13 Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Von den GRinnen Dr Sigrid Pilz, Mag Waltraut Antonov, Ingrid Korosec und Karin Praniess-Kastner wurde ein Ersuchen an das Kontrollamt gemäß § 73 Abs 6 der Wiener Stadtverfassung betreffend Mängel in der stationären und ambulanten Versorgung psychisch kranker Erwachsener in Wien in den Jahren 2005, 2006 und 2007 eingebracht. Dieses Prüfersuchen wurde an das Kontrollamt weitergeleitet.

 

Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 20, 25, 27, 30, 32, 36 bis 42, 45 bis 49, 52 bis 57, 60 und 62 bis 67 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderats zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt.

 

Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung dieses als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 24 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 26, 21, 22, 23, 28, 29, 31, 68, 61, 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 9, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 18, 19, 17, 58, 59, 33, 34, 35, 43, 44, 50 und 51. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 24 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Aufstellung von diversen Mobilklassen in Wien. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Kato, die Verhandlung einzuleiten. Bitte sehr.

 

Berichterstatterin GRin Sonja Kato: Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bevor ich dem ersten Redner das Wort erteile, teile ich mit, dass die erste Fraktionsrunde mit 40 Minuten, die weiteren mit 20 Minuten beschränkt sind.

 

Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gudenus. Bitte sehr.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Wir werden diesen vorliegenden Antrag ablehnen. Wir hatten ja schon in den letzten Jahren das Problem mit den desolaten Schulbauten – eben auch ein Sittenbild hier im roten Wien, wie mit den Schülern und mit der Bildung umgegangen wird –, und jetzt sollen die Schüler in Container gepfercht werden. Diesen Platzmangel hätte man doch kommen sehen müssen!

 

Auf den Schwerpunkt eingehend: Wir haben ja schon sehr oft immer wieder festgestellt, dass Sprachfördermaßnahmen für Ausländerkinder in Wien mehr als nur unzureichend sind. Die jüngsten Studien von PISA oder die PIRLS-Studie bestätigen unsere Meinung, dass hier Integration eben nicht stattfindet.

 

Vor einer Woche wurde die Studie der Sigmund-Freud-Universität in Wien veröffentlicht, und auch diese Studie gibt der FPÖ recht. Sie ist nämlich ein weiteres Zeugnis, das diesen gescheiteren Multikulti-Traum der Wiener SPÖ belegt. Der Titel der Studie lautet „Migration als Entwicklungsrisiko". Die jahrelangen Warnungen und Aussagen von uns werden hier bestätigt, nämlich, dass

 

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