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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 95

 

Grippezeiten in Gangbetten, weiterhin in Stationen mit unzureichender Anzahl von WCs, und weiterhin werden sie in Operationssälen ohne Klimaanlagen operiert werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die oft thematisierten fehlenden Klimaanlagen lassen nicht nur einen Komfort für den Patienten vermissen, sondern stellen ein wesentliches Infektionsrisiko während der Operation dar. Und hier, meine Damen und Herren, geht es nicht um den Komfort in den Wiener Krankenhäusern, sondern hier geht es um ein erhöhtes Infektionsrisiko und damit um die Gefahr von Gesundheitsschädigung. (GRin Erika Stubenvoll: Die sind ganz schädlich, die Klimaanlagen!)

 

Meine Damen und Herren! Die baulichen Mängel der Wiener KAV-Spitäler haben eine lange Historie. Über das Wilhelminenspital zum Beispiel wurde im Kontrollamtsbericht 2006 vermerkt: Der Zustand der Fensterkonstruktionen auf Grund mangelnder Erhaltungsmaßnahmen ist nicht zufriedenstellend. Hinsichtlich Hygiene ist eine ordnungsgemäße Reinigung und Desinfektion nicht möglich. – Über das Kaiser-Franz-Josef-Spital, speziell über die 1. Medizinische Abteilung ist von einem katastrophalen baulichen Zustand die Rede, nicht nur, dass großteils die Menschen in Abteilungen in Sechs-Bett-Zimmern untergebracht sind, es gibt zu wenige Toiletten und die angesprochenen Klimaanlagen im OP fehlen.

 

Herr Kollege Wagner! Ich weiß, es ist unangenehm über die baulichen Mängel der Spitäler zu sprechen, nur für alle jene ... (GR Kurt Wagner: Wenn Sie es nicht kennen, das KFJ, dann reden Sie nicht darüber!) Wie bitte? Ich kenne es, Herr Kollege Wagner, und im Kontrollamtsbericht wurde es auch moniert.

 

Und nicht nur die Spitäler aus dem 19. Jahrhundert weisen große Baumängel auf, sondern auch über das AKH, und das wissen wir alle gemeinsam ... (GR Kurt Wagner: Ihre Vorgängerin hätte das nicht gesagt! Sie sollten die Protokolle nachlesen!) – Ich habe die Protokolle nachgelesen und ich kenne das Spital auch. Es ist unangenehm, das hier zu hören, nur jedes Mal, wenn wir über die baulichen Mängel in den Wiener Spitälern sprechen, wird uns dieses Mysterium Krankenhaus Nord vorgestellt, das Abhilfe schaffen soll für alle Probleme im Gesundheits- und Sozialbereich in dieser Stadt. (GR Kurt Wagner: Das ist kein Mysterium!)

 

Meine Damen und Herren! Ich möchte gar nicht auf die weitere Liste der baulichen Mängel eingehen. Dazu reicht die Zeit nicht. Vom AKH wissen wir, dass bereits Verputz von der Decke gefallen ist, und diese Liste ließe sich noch weiter fortsetzen.

 

Jedes Mal, wenn wir berechtigte Kritik im Gesundheitsbereich üben, wird auf das Krankenhaus Nord verwiesen, das in jedem Bereich Abhilfe schaffen soll. Wir haben es auch heute im Rahmen der Kinder- und Jugendpsychiatrie wieder vorgestellt bekommen. Wir freuen uns auf dieses Krankenhaus Nord und wir wollen Ihre Euphorie nicht bremsen, denn die Probleme in dieser Stadt im Gesundheitsbereich werden immer wieder angesprochen und wir hoffen, dass sie gelöst werden.

 

Die anderen Spitäler in Wien, so wollen wir feststellen, dürfen nicht zu kurz kommen in der Sanierung, müssen auch zum Wohle der Patientinnen und Patienten so hergestellt werden, dass es zu keiner Gesundheitsschädigung kommt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Dr Laschan. Bitte.

 

GRin Dr Claudia Laschan (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Bau des Krankenhauses Nord bietet die Möglichkeit, längst fällige Strukturbereinigungen durchzuführen und weiter den Weg der spezialisierten Zentren zu gehen. Jeder Mensch, jeder Patient, jede Patientin möchte im Krankheitsfall dort behandelt werden, wo seine spezielle Erkrankung oft behandelt wird, wo seine spezielle Erkrankung Routine ist, also die Ärzte und Ärztinnen große Erfahrung haben. Und ebenso notwendig ist es, dass medizinische Abteilungen nicht isoliert in einer schönen Gegend stehen, sondern in ein modernes Krankenhaus mit all den anderen Abteilungen eingebettet sind. Ich erwähne als Beispiel nur die schon zitierte Semmelweisklinik.

 

Hier zeigt sich, gerade am Beispiel Semmelweis und auch an vielen anderen, dass in erster Linie nach einer Bedarfsplanung vorgegangen werden muss und nicht nach persönlichen Befindlichkeiten, denn daran sind sehr oft Umlagerungen gescheitert. Da brauchen wir uns ja nichts vorzumachen.

 

Zu einer Bedarfsplanung gehört aber auch, dass alle mittun. Es kann sicher nicht sein, dass sich einzelne Spitäler die Rosinen herauspicken. Ich denke da an manche privaten, das kann man in der Studie über die Ordensspitäler in Wien nachlesen, da steht das genau drinnen. Es kann sicher nicht sein, dass Rettungen nur bis Mittag genommen werden, weil man am Nachmittag kein Labor betreiben möchte. Das konnte zum Glück in Verhandlungen mit dem KAV und der Wiener Rettung bereinigt werden, aber auch das hat es bis vor Kurzem gegeben. Und das erinnert mich an meine Zeiten in Niederösterreich, wo am Nachmittag die Turnusärzte das Labor betrieben haben.

 

Ich möchte noch festhalten: Private Pflegeheime, die kein ärztliches Personal beschäftigen wollen, schicken die Patienten auch bei kleinen medizinischen Problemen mit der Rettung ins Spital. Da habe ich von der Frau Kollegin Korosec noch keine Kritik gehört. Ist auch klar: Ihr Slogan „Mehr Privat, weniger Staat" reimt sich zwar, ist aber deswegen nicht besser, auf keinen Fall im Sinne der Patientinnen und Patienten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber schauen wir doch nach Niederösterreich: Lhptm Pröll hat mit seinem Landesrat Sobotka alle Gemeindespitäler mit 1. Jänner 2008 ins Land übernommen. Es gibt jetzt 26 Landeskrankenanstalten, und die ehemaligen Gemeindespitäler haben einen gewaltigen Finanzierungsbedarf, weil sie jahrelang unterfinanziert waren, weil es kein Geld gegeben hat. (GR Dr Matthias Tschirf: Weil man sie schlecht geführt hat!) Jetzt wird ein großer

 

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