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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 117

 

von der FPÖ und deren Islamfeindlichkeit distanziert hat. Er will eine Brigittenauer Lösung, hat er gesagt, ohne Radikalisierung. Wir und die Bürgerinitiative der Dammstraße auch. - Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 4 ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung der SPÖ und der GRÜNEN fest. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 6.

 

Wer für die Postnummer 6 ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hier stelle ich die Zustimmung bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN fest. Postnummer 6 ist ebenfalls mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 15, Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien. Eine Wortmeldung liegt mir nicht vor.

 

Wir kommen sofort zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 15 ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP und SPÖ fest. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 142, Plandokument 7792 im 23. Bezirk, KatG Erlaa und Siebenhirten.

 

Wer für die Postnummer 142 ist, den bitte ich um ein Zeichen. - Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und SPÖ fest. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 143, Plandokument 7653K im 13. Bezirk, KatG Ober St Veit.

 

Wer für den Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. - Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und SPÖ fest. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 144, Abschluss eines Kaufvertrages für den Ankauf von Grundstücken im 23. Bezirk, KatG Inzersdorf.

 

Wer für den Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und SPÖ fest. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 146, Ankauf einer Teilfläche eines Grundstückes im 23. Bezirk, KatG Inzersdorf.

 

Wer für diese Postnummer ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und SPÖ fest. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 148, Plandokument 7337K, KatG Altmannsdorf.

 

Wer für die Postnummer 148 ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und SPÖ fest. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 153, Abschluss eines Vorvertrages für den Ankauf von Grundstücken im 14. Bezirk, KatG Auhof.

 

Wer ist für diese Postnummer? - Ich stelle die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und SPÖ fest. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 167, Verlängerung der Option der LSE Liegenschaftsstrukturentwicklungs GmbH bezüglich Grundflächen im Bereich des Thermen- und Kurparkareals Oberlaa.

 

Wer für diese Postnummer ist, den bitte ich um ein Zeichen. - Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP und SPÖ fest. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 171, Freimachung sowie Verkauf von Teilflächen einer Liegenschaft im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt.

 

Eine Wortmeldung liegt mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung, wobei ich gemäß § 25 der Wiener Stadtverfassung feststelle, dass die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder vorliegt.

 

Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung von allen Fraktionen fest. Der Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Postnummer 173, Verkauf von Grundstücken im 21. Bezirk, KatG Stammersdorf.

 

Auch hier ist die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder erforderlich. Diese Anwesenheit liegt vor.

 

Wer für diese Postnummer ist, den bitte ich um ein Zeichen. - Ich stelle die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und SPÖ fest. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 175, Abschluss eines Baurechts- und Dienstbarkeitsbestellungsvertrages an Grundstücken im 15. Bezirk, KatG Fünfhaus.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung von allen Fraktionen fest. Der Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Postnummer 177, Verkauf von Teilflächen der Liegenschaft EZ 1910, KatG Schwechat.

 

Eine Wortmeldung liegt mir nicht vor. Die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder ist erforderlich. Sie ist gegeben.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung der SPÖ fest. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Ich schlage jetzt vor, die Berichterstattungen und die Verhandlungen über die Postnummern 62, 69, 71, 76, 79, 81, 86, 105, 109, 120, 121 und 124 der Tagesordnung zusammenzuziehen, die Abstimmungen jedoch getrennt durchzuführen.

 

Gibt es dagegen einen Einwand? - Das ist nicht der Fall.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Straubinger, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Stefan. - Bitte.

 

GR Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wenn schon Zeitökonomie, dann ordentlich. Ich werde daher jetzt zu allen folgenden Tagesordnungspunkten in der Kultur gleich auf einmal Stellung nehmen, weil die

 

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