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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 117

 

Zusammenziehung war sowieso schon, sagen wir einmal, mit Gewalt durchgeführt und dann kann man das gleich vollständig durchführen. Ich werde daher jetzt zu allem Stellung nehmen.

 

Erstes Thema, interkulturelle Aktivitäten: Kein Wunder, dass wir nicht zustimmen. 627 000 EUR im konkreten Fall für genau jene Dinge, die wir nicht sehr schätzen. Geradezu absurd ist die Liste von Vereinen, die uns dann im Nachhinein bekannt gegeben wird, die hier unterstützt wird. Also das findet nicht unsere Zustimmung.

 

Ecce Homo führt eine Veranstaltung über die Homophobie im Fußball durch. Vielleicht gibt es dann auch eine Schiedsrichterphobie im Fußball und ich weiß nicht, was noch für Phobien. 120 000 EUR ist das jedenfalls wert. Wir erachten das nicht als sinnvoll. Wir können uns wieder einmal in Ruhe über diese Lobby unterhalten, der es hier gelingt, doch massive Geldmittel zu bekommen.

 

Diverse Theatergruppen, die allgemeine Subvention: Wir wissen schon, es geht hier um die Theaterreform, die auf der einen Seite ins Stocken geraten ist. Auf der anderen Seite stellen wir immer fest, dass die SPÖ sich sowieso selbst nicht daran hält, sondern die Mittel so vergibt, wie es letztlich ins Konzept passt. Dagegen stimmen wir.

 

Das Odeon Theater zum Beispiel wird auch konkret unterstützt. Für diese Subvention treten wir allerdings ein, um es zu erhalten, auch wenn es vielleicht im System nicht ganz konform ist.

 

Kunst im öffentlichen Raum, schon mehrfach thematisiert: Hier gibt es zahlreiche fragwürdige Projekte, auf die wir überhaupt keinen Einfluss haben. Es gibt hier nur eine allgemeine Subvention. Das ist mittlerweile der Kunsthalle angegliedert. Wir werden bei Gelegenheit vielleicht wieder einmal die Möglichkeit haben, über einzelne Dinge konkret zu sprechen. Es scheint sich hier einiges zu tun.

 

„Betrifft: Neudeggergasse": Vergangenheitsbewältigung, jetzt endlich nach 70 Jahren in Buenos Aires. Ein enormes Projekt, 600 000 EUR. Wir haben schon öfters festgestellt, dass diese immer wiederkehrenden Rituale von uns nicht geschätzt werden. Die Stadt Wien sponsert dazu nicht 600 000 EUR bei, sondern 60 000 EUR. Tatsache ist, dass wir das nicht für sehr sinnvoll erachten und daher hier nicht mitmachen.

 

LINK.*, Frauenraum: Ein Theater zur Sensibilisierung der Gesellschaft für Geschlechtersymmetrie. Das wird am besten durch Asymmetrie gemacht, indem Frauen hier im Speziellen gefördert werden. Das haben wir in dieser Form immer abgelehnt, weil dort zuweilen auch eine echte Männerfeindlichkeit herrscht.

 

Der Verein aktionsradius WIEN hat sich durch zahlreiche Multikulti-Projekte ausgezeichnet. Daher findet er unsere Zustimmung nicht.

 

Theater an der Wien beziehungsweise Vereinigte Bühnen: Einer der größten finanziellen Brocken in der Kultur. Das Theater an der Wien bekommt jetzt für die Bespielung 21,6 Millionen EUR, Ronacher und Raimund Theater bekommen 18,4 Millionen EUR. Wenn ich mir vorstellen kann, dass man für die Oper in dieser Form das Geld aufbringen muss, aber dass man für Musicals in Wien 18,4 Millionen EUR pro Jahr bezahlen muss, haben wir immer wieder in Frage gestellt. Das muss so nicht sein. Man kann sich nicht einfach darüber hinwegsetzen und sagen, das ist halt so, wir müssen das Geld hineinschieben, wir haben kein Konzept und wir versuchen nicht einmal, es anders zu machen, dass man mit Musical Geld verdient. Wir wissen, dass man an vielen Stellen der Welt mit Musical Geld verdienen kann. In Wien kostet es, wie gesagt, 18,4 Millionen EUR pro Jahr. Das ist doch eine enorme Summe dafür, dass man hier eine Kunstgattung hat, die ein sehr breites Publikum findet und eben durchaus Breitenwirkung hat.

 

Enthuziasm, Kinozentrum Gartenbaukino: 400 000 EUR Jahresförderung. Einerseits ist es natürlich wünschenswert, dass das Gartenbaukino bestehen bleibt. Das ist ein ganz außergewöhnliches Kino. Andererseits auch hier nur die lapidare Aussage: Es geht halt nicht anders, wir müssen 400 000 EUR hineinstecken und es wird gar nicht überlegt, ob man das vielleicht mit geringeren finanziellen Mitteln machen könnte. Das befriedigt uns nicht. Die Kinoförderung für alle anderen Kinos zusammen liegt jedenfalls deutlich darunter. Also auch das ist einfach ein viel zu lockeres Umgehen mit dem Geld und findet unsere Zustimmung nicht.

 

Beim Film gibt es mehrere Subventionen: filmstrukturelle Maßnahmen, Film Fonds Wien, Filmarchiv und Stadtkino. Filmarchiv und Stadtkino finden unsere Zustimmung. Das sind Institutionen, die wir unterstützen. Der Zustand des österreichischen Films, das haben wir hier schon öfters diskutiert, ist wirklich bemitleidenswert. Offenbar gibt es da schwere Probleme. Wenn man sich die Zuschauerzahlen anschaut, ist es sehr ernüchternd. Da freuen mich dann auch nicht irgendwelche Preise, die sicherlich auch zu erwähnen sind und durchaus etwas ausmachen. Aber wenn Film kein Publikum findet, dann ist er nun einmal leider danebengegangen, weil er dafür gemacht wird. Das muss man sich einmal überlegen und nicht immer wieder in gleicher Form, ohne eine Strukturänderung zu machen, das Geld fließen lassen.

 

Dann ein Punkt, den wir auch immer ablehnen, daher wie alle Jahre traditionell auch heuer wieder: das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass hier in Wirklichkeit politisch agitiert wird. Ein Beispiel ist Andreas Peham, der unter dem Decknamen Dr Heribert Schiedel, weil er selbst das Doktorat nicht erreicht hat, macht er es zumindest mit seinem Decknamen, im Rahmen des Dokumentationsarchivs auftritt, ein ehemaliger KSV-Funktionär, also Funktionär des Kommunistischen Studentenverbands, Anhänger einer totalitären Ideologie, der jetzt glaubt, er darf politische Agitation betreiben. Unter dem Deckmantel, das Ansehen und die Erinnerung an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus hochzuhalten, wird hier politisch agitiert, wird gegen politisch Andersdenkende vorgegangen, wird sich eben solcher Leute bedient, die selbst totalitäre Gesinnung haben. Das freut uns keineswegs und wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass wir das ablehnen.

 

Damit habe ich unsere Einstellung zu den folgenden

 

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