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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 117

 

Ich erwarte mir und hoffe, wenn die MA 22 eine Überarbeitung dieses Buchs machen sollte, dass man es in Zukunft vorher diskutiert und nachher ediert und nicht umgekehrt, es zuerst herauszugeben und nachher darüber zu diskutieren. Also, wie gesagt, noch einmal, keine Zustimmung, weil einfach undemokratische Vorgangsweise. Inhaltlich eine sehr gute Geschichte. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Herr GR Valentin.

 

GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte mich zuerst bei den Oppositionsparteien links von mir dafür bedanken, dass sie dem Werk offensichtlich ein hohes Maß an Zustimmung geben.

 

Ich möchte mich auch beim Kollegen Maresch dafür bedanken, dass er sich mit den Zielen des Werks auseinandergesetzt und gefunden hat, wir könnten seine Zustimmung bekommen. Es geht um die Demokratie.

 

Ich möchte dazu festhalten, das Werk und die Punkte, die darin beinhaltet sind, sind ausschließlich jene Punkte, denen der Kollege Maresch teilweise schon in dem Haus zugestimmt hat, die auf jeden Fall auf die Mehrheit des Hauses gestoßen sind. Das Werk ist nämlich nichts anderes als eine Summierung jener Beschlüsse dieses hohen Gremiums hier, die für die Umwelt relevant sind, egal, ob es Projekte oder Programme des Verkehrsressorts sind, ob es Programme anderer Ressorts oder des Umweltressorts sind.

 

Warum hat man das gemacht? Europaweit besteht die Notwendigkeit, dass man Vergleiche zwischen den Metropolen und gewisser Parameter zieht. Um dies leichter zu ermöglichen, um dies leichter zu gewährleisten, um auch jemandem zeigen zu können, was die Stadt in allen Geschäftsgruppen für die Umwelt tut, weil Umwelt ist ein Querschnittsmaterie, gibt es dieses Werk. All das, was darin steht, hat dieses Gremium bereits einmal beschlossen. Deshalb kann ich der Frage der Undemokratie nicht wirklich rasend folgen.

 

Nächster Punkt, den ich sagen wollte, herzlichen Dank für die Zusammenfassung an die MA 22! Es ist ein Werk, das zeigt, was wir allesamt in den unterschiedlichen Sparten der Wienpolitik für die Umwelt tun. Wir wollten es Ihnen als Geschäftsstück präsentieren, damit Sie selbst das noch einmal erstens in Erinnerung und zweitens als komplexe Zusammenfassung auf dem Tisch liegen haben.

 

Ich freue mich vor allem auf eine breite Zustimmung und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wer für die Post ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung der ÖVP, FPÖ und der SPÖ fest. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 2, Subvention an die WAFF Programm Management GmbH. Eine Wortmeldung liegt mir nicht vor.

 

Wir kommen daher sofort zur Abstimmung.

 

Wer für die Post ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung der SPÖ und der GRÜNEN fest. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Postnummern 4 und 6, sie betreffen Rahmenbeträge zur Förderung des Spracherwerbs für neu nach Wien zugewanderte Personen sowie für Aktivitäten im Rahmen der Frauenförderung, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Krotsch, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Mag Nicole Krotsch: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Yilmaz. - Bitte.

 

GRin Nurten Yilmaz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe mich am 21. November in der Aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderats in meiner Wortmeldung missverständlich ausgedrückt und ich möchte heute die Gelegenheit dazu nützen, einiges klarzustellen.

 

Ich betrachte selbstverständlich die InitiatorInnen der Demonstration vom September dieses Jahres in der Dammstraße nicht als Mob. Auch die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die sich friedlich verhalten und ihr demokratisches Recht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben, sind von mir nicht als Mob bezeichnet worden. Leider aber hat eine Gruppe von Rechtsextremen an dieser Demonstration teilgenommen. Sie hat die dort lebenden Zuwanderer beschimpft, bedroht und terrorisiert. Jeder Demokrat distanziert sich von diesen Menschen, die diese Demonstration für ihre Zwecke instrumentalisiert haben. (GR Mag Wolfgang Jung: Wo wurde denn jemand beschimpft, bedroht oder terrorisiert, Frau Kollegin?) Instrumentalisierung deshalb, weil, wie zu erwarten, genau diese Fotos und Aufnahmen der Rechtsextremen von den meisten Medien übernommen worden sind. Diese Herren haben die Anliegen der Anrainer, der Veranstalter der Demonstration, mit ihren schwarzen Militärstiefeln vertreten! Das wollten die Menschen, die dort friedlich demonstriert haben, sicherlich nicht, dass sie die organisatorische Arbeit, aber die mediale Präsenz die Rechtsextremen haben! Das ist aber der Preis dafür, wenn man mit Herrn Strache gemeinsame Sache macht! Thema Islam, dem Herrn Strache geht es in dieser Angelegenheit nicht um Lösungen, sondern um Stimmungsmache!

 

Zweitens möchte ich klarstellen, dass GR Aigner von der ÖVP diese Rechtsradikalen natürlich nicht angeführt hat. Er hat auch nichts damit zu tun, dass sie teilgenommen haben. Das könnte er auch gar nicht, weil sie lieber zum Schmied gehen als zum Schmiedl. Es ist ihm aber zugute zu halten, dass er sich nach der Demonstration

 

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