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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 117

 

lange Umsetzungszeiten für Projekte, Ausgleichsenergiekosten und keine Konzepte, wie neue Anlagen errichtet werden können, ohne nicht sofort wieder neue Endkundenbelastungen auszulösen, hat keinen Sinn gemacht und führt gemeinsam mit der geplanten Verlängerung der Förderzeiten zu einer weiteren Reduktion des Handlungsspielraums.

 

Der Bundesminister ..." - es ist hier der Minister Bartenstein anzusprechen – „... hat daher in der Novelle des Ökostromgesetzes Lösungen für die vorher genannten Problemfelder vorzulegen."

 

Hoher Gemeinderat, ich komme zum Schluss. Lassen Sie mich abschließen. (Beifall von den GRen David Lasar, Dr Herbert Madejski und Mag Alexander Neuhuber. - GR Dr Herbert Madejski: Das ist seit Langem der erste Applaus für dich!)

 

Es tut mir leid, dass die Freiheitlichen zum KliP nichts zu sagen haben, aber wir nehmen das sicherlich zur Kenntnis!

 

Lassen Sie mich abschließend der Klimaschutzkoordinationsstelle unter der umsichtigen Abteilungsleitung von Frau Mag DDr Fohler-Norek für mehr als acht Jahre bewährter, kompetenter, engagierter Begleitung des KliP Wien namens der SPÖ-Fraktion, aber wie ich doch hoffe, namens der gesamten Wiener Politik, ein herzliches Dankeschön zurufen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Längst ist aus der Gebärklinik einer modernen Klimapolitik eine stattliche Ausbildungsstätte mit Hochschulreife geworden. Der Gemeinderat sagt aufrichtigen Dank dafür!

 

Da bereits profunde Vorbereitungen für eine nahtlose Fortsetzung der Klimaaktivitäten über 2010 hinaus getroffen wurden, steht dem KliP II mit einer voraussichtlichen Beschlussfassung in diesem Gemeinderat im Frühjahr 2009 nichts entgegen.

 

Der vorliegende Evaluierungsbericht ist ein hervorragendes Spiegelbild der zahlreichen klimarelevanten Aktivitäten, Maßnahmen und Projekte Wiens. Ich bitte den Gemeinderat um positive Bewertung. Die Sozialdemokratie wird dies jedenfalls mit Überzeugung tun! - Ich danke herzlich für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr Herbert Madejski: Du bist wirklich ein begnadeter Festredner!)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Post ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN fest. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Es kommen nun fünf Beschlussanträge zur Abstimmung.

 

Der erste betrifft die Terrassenstrahler im öffentlichen Raum und ist von den GRÜNEN eingebracht.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle hier nur die Zustimmung bei den GRÜNEN fest. Der Antrag hat nicht die notwendige Mehrheit.

 

Der nächste Beschlussantrag ist ein Mehr-Parteien-Antrag. Er stammt von den GRÜNEN, der SPÖ und der ÖVP und betrifft das UVP-Verfahren Kernkraftwerk Mochovce.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Der Antrag ist angenommen.

 

Der nächste Beschlussantrag stammt von den GRÜNEN und betrifft die Novellierung des Ökostromgesetzes des Bundes.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. - Hier stelle ich die Zustimmung der GRÜNEN fest. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der letzte Beschlussantrag zu diesem Tagesordnungspunkt stammt von der SPÖ und betrifft ebenfalls die Novellierung des Ökostromgesetzes.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei der SPÖ fest. Der Antrag hat die erforderliche Mehrheit.

 

Wir kommen zur Postnummer 165 der Tagesordnung. Sie betrifft „Wiener Umwelt: Vision, Leitlinien, Ziele". Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Wutzlhofer, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Jürgen Wutzlhofer: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Debatte ist eröffnet. Ich bitte Herrn GR Mag Maresch zum Rednerpult.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Wenn man sich das anschaut, „Vision, Leitlinien, Ziele", wir haben im Umweltausschuss dieses nette Buch bekommen, „Wiener Umwelt", dann steht darunter das Logo der Frau Stadträtin, dann das MA 22-Logo und natürlich das Stadt Wien-Logo, denkt man sich, das Buch ist nett, schauen wir uns an, was da passiert.

 

Zunächst einmal, inhaltlich sind es mehr oder weniger das Programm und die Ziele der MA 22, Umweltabteilung. Da muss ich sagen, in weiten Teilen ausgezeichnet, gute Arbeit, endlich zusammengefasst. Das finden wir sehr gut.

 

Nur fragen wir uns bei der ganzen Geschichte schon, wieso das Buch vorher in der Öffentlichkeit verteilt wird. Ich habe es zwei Wochen vorher bekommen, und zwar lange, bevor ich überhaupt wusste, dass das im Umweltausschuss diskutiert werden soll. Dann kommt es in den Umweltausschuss als Post, dann in den Stadtsenat und dann soll es im Gemeinderat verabschiedet werden.

 

Der Weg erinnert mich ein bisschen an den Strategieplan der Stadt Wien, der zuerst ausgeteilt wurde, fix und fertig gedruckt, und nachher wurde er erst diskutiert. Dann hat es doch eine Umkehr gegeben und es wurde wieder eingezogen und mehr oder weniger neu überarbeitet. Hier haben wir ein fix und fertiges Ding, das wir zwar diskutieren, aber nicht mehr verändern können. Das ist eigentlich sehr schade, weil das Werk der MA 22 ein sehr gutes ist und ich dem ganz gerne zustimmen würde, aber die Vorgangsweise ist meiner Meinung nach undemokratisch. Wir werden dem Tagesordnungspunkt dieser Post nicht zustimmen.

 

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