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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 117

 

des Herrn Gerhard Weber, der ja jetzt Baudirektor ist und bald in die Pension geht, will ich jetzt einmal gar nicht schmälern. Aber zu sagen, diese werden jetzt weitergeführt, indem man eine Firma ausgliedert, also da kann ihnen wahrscheinlich kaum jemand folgen.

 

Ich denke: Wie hängt denn das zusammen mit dem Altlastenkataster und den großen Verdiensten? Kollege Pfleger, bleiben Sie am Teppich! Das ist Geschichtsaufarbeitung der MA 45 und sonst nichts! Was das mit unserer Liebe zu Österreich und irgendwelchen Plakaten zu tun hat, ist offensichtlich nicht Ihre Sache. Dann hätten Sie sich gemeldet heute bei der Aktuellen Stunde. Das haben Sie offensichtlich versäumt. Sie müssen offensichtlich zu später Stunde anlässlich der Altlasten – das passt übrigens eh gut zu Altlasten mit den GRÜNEN – da reinen Tisch machen. Das nennt man nicht nur einerseits Themenverfehlung, sondern da weiß man in Wirklichkeit: Da gibt es immer Beifall von der Rechten. Wenn Sie das brauchen so wie bei der Punkerhütte, dann tun Sie einfach so weiter! – Das ist einmal das Erste.

 

Das Zweite ist zu sagen, jetzt wird alles noch besser und noch besser, weil es eine Ausgliederung gibt. Das sehe ich überhaupt nicht! Warum zum Beispiel gliedern Sie dann nicht auch die MA 31 aus? Warum nicht die MA 30? Wer hält Sie auf? Sie werden dann auch ans Rednerpult kommen und sagen: Na ja, die MA 31 mussten wir ausgliedern, denn die Beamten haben es nicht zusammengebracht! – Ich denke wirklich, die Logik ist dermaßen hanebüchen, Herr Professor, dass es eines Herrn Professors nicht würdig ist. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Damit kommen wir zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

Ich lasse zunächst über die Postnummer 155 abstimmen.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP und SPÖ fest. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über Postnummer 159.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP und SPÖ fest. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 158, Werbe-, Marketing- und PR-Dienstleistungen für die MA 48. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Polkorab, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Rosemarie Polkorab: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Blind. – Bitte schön.

 

GR Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die MA 48 wird ermächtigt, mit einer Werbemittelfirma einen Dienstleistungsvertrag über Werbe-, Marketing- und PR-Dienstleistungen abzuschließen. Der Betrag ist zwischen 500 000 EUR und 1,2 Millionen EUR. Beworben werden Sachen – wir sehen es ja jetzt schon wieder auf allen Rollingboards – wie Sackerln, diesmal sind es nicht Gackerl-Sackerl, diesmal sind es andere Sackerl, die man sich auf Müllplätzen oder sonst irgendwo besorgen soll. Ich glaube, solche Werbungen sind an und für sich nicht unbedingt notwendig. Zumindest sollte man für solche Dinge nicht Geld ausgeben. Ich glaube, wenn einer ein Sackerl braucht, dann braucht er das nicht am Rollingboard, mit einer durchaus sehr, sehr hübschen Frau versehen, zu betrachten. Aber Werbung soll ja an und für sich für die Stadt etwas Gescheites bringen.

 

Werbung in dieser Stadt ist ja schon Müll an und für sich. Bitte, schauen Sie sich um in dieser Stadt! Sie ist mit Plakaten zugekleistert. Sie ist dermaßen verunstaltet. Wenn man sich in europäischen Städten umschaut, bemerkt man, dass Wien eigentlich ein einziger Werbemüllhaufen geworden ist. Diese Kleinplakate, die an und für sich gut gemeint waren, aber schlecht ankommen, machen Wien noch hässlicher, als es in dieser Stadtlandschaft auch schon ist. Es wäre besser gewesen, Sie hätten unseren Abänderungsantrag zum Reinhaltegesetz zugestimmt, wo wir gesagt haben, die Verursacher von diesen Werbeplakaten, erstens einmal die Werbemittelfirma, oder die Nutznießer aus diesen Plakataktionen sollte man zur Verantwortung ziehen, wenn sie auf Lichtmasten, auf Schaltkästen und allen unangebrachten Orten ihre Werbung veranstalten.

 

Hat es denn wirklich die Wiener Stadthalle notwendig, derzeit wieder auf den Lichtmasten zu werben, obwohl die Frau StRin Sima gesagt hat, sie oder die Stadt Wien hat einen Vertrag mit 90 Prozent aller Leute, die eben Werbung in dieser Stadt machen, geschlossen, und diese werden zukünftig auf diesen Kleinplakaten werben. Trotzdem sieht man ganz neue Plakate von der Stadthalle, ganz neue Plakate von der CA-BA. Hat es die Wiener Stadthalle notwendig, hat es die Bank Austria notwendig, dass sie einfach wild plakatieren lassen?

 

Diese Institutionen und diese Firmen müssen doch auch irgendwie, wenn sie einen Werbeauftrag vergeben, sich darum kümmern, ob irgendwo eine Position „Anmietung von Werbeflächen" vorkommt. Das kann doch der Stadthalle und der Bank Austria nicht wurscht sein, wo das in der Stadt Wien hingeklebt wird! Jetzt haben wir hunderte oder tausende Kleinstplakate, das sind die, die sich um die Lichtmasten spannen, und trotzdem wird wieder munter weiter auf den Schaltkästen und auf den Lichtmasten wild plakatiert. So kann es nicht sein, dass wir zu den Wildplakaten jetzt noch tausende Kleinstplakate haben!

 

Bitte, liebe Frau Stadträtin, es kann doch nicht möglich sein, dass auch vor dem Schloss Schönbrunn auf den Lichtmasten diese grässlichen Kleinstplakate angebracht werden. Ich bitte, ein bisschen sensibel bei Kulturdenkmälern ersten Ranges zu sein! Dort könnte man doch wenigstens diese Werbung auf den Lichtmasten unterlassen.

 

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