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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 117

 

Wir sind der Meinung, man sollte mit diesem Geld nicht weitere Verschandelung der Stadt unterstützen. Und diese Bewerbung und diese Beschriftung sind ja grausliche Sitten: überall ein Rollingboard, überall eine Plakatwand, überall, auf jedem Schaltkasten pickt es. Wir sollen uns eher darum kümmern, wie es denn auf unseren Sammelplätzen aussieht! Wien sollte sich kümmern, dass unsere neuen Bewohner sich an unsere Sitten halten, dass sie ihre südländischen Sitten ein bisschen einbremsen! Da wäre es ganz gut: Auf jeder Mistinsel sollte ein Plakat sein oder eine Tafel angebracht sein, wo der nächste Mistplatz ist, ganz einfache Sachen. Da brauche ich keine Werbemittelfirma. Wo ist der nächste Mistplatz, und wann hat er offen, was kann ich dort abgeben? – Dazu habe ich einen Antrag.

 

Wenn man schon PR macht, dann bitte in einer verständlichen Form und nicht in der Art für Kleinkinder oder für Schwachsinnige. Derzeit lacht irgendein Mistmonster ... (Zwischenruf von GR Ernst Nevrivy.) – Ich habe ja gesagt, nicht für Schwachsinnige, Herr Kollege. Ich habe ja gesagt, wenn es Ihnen gefällt ... Ich habe gesagt, bitte nicht in dieser Kleinkinderart, bitte nicht „Die rote Karte für den Mist" oder ähnliche Nullaussagen. Wir brauchen keine Kampagne gegen den Hundekot, sondern was wirklich einmal notwendig wäre, sind ein Besen, eine Schaufel, ein spezieller Mistkübel. Erstens bräuchte man einen Besen, eine Schaufel und einen Mistkübel für den Hundedreck auf allen Hundeauslaufplätzen, auf allen Hundezonen und auf allen Grünflächen. Da wäre schon etwas gewonnen.

 

Um 1,2 Millionen EUR könnte man 113 Mann-Jahre an Aushilfskräften einkaufen. Das können Sie ja nachrechnen! Was ein Schneeschaufler bekommt, das bekommt eine Aushilfskraft bei der MA 48 auch. Um 1,2 Millionen EUR könnte man 113 Mann-Jahre an Aushilfskräften einkaufen, und die könnten den Dreck aus der Stadt kehren.

 

Wenn sie schauen, was in dem Vertrag drinsteht, so scheint es, dass wir Gemeinderäte einfach billig oder vielleicht unterbezahlt sind, oder die Werbemittlerfirma ist überbezahlt. Da ist zum Beispiel ein Tagsatz Medienkooperation mit 1 300 EUR bemessen. Eine Presseaussendung kostet 1 500 EUR. Das heißt, jeder Gemeinderat, der vier Presseaussendungen macht, hat eigentlich schon sein Gehalt herinnen. Na, so kann es doch eigentlich nicht mit dem Steuergeld weitergehen!

 

Die MA 48 soll arbeiten, soll „g’scheite" Mistkübel aufhängen. Da hat die Frau Stadträtin erklärt, das können wir uns jetzt nicht leisten, wir müssen die alten Mistkübel noch immer ein bisserl weiterverwenden. Wir können uns nicht gleich ganz neue leisten. Diese klappen leider auf, und der ganze Dreck liegt auf der Straße. Und wofür 1,2 Millionen EUR an PR? Die MA 48 hat keine Konkurrenz, jedenfalls in dieser Stadt nicht und am Markt nicht, und braucht daher so ein exorbitantes Werbebudget sicherlich nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ernst Nevrivy. – Bitte.

 

GR Ernst Nevrivy (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Stadträtin!

 

Eigentlich wollte ich ganz kurz sein. Ich lasse mir von Ihnen ganz einfach nicht diese Stadt derartig miesreden, wie Sie das immer machen.

 

Zum Antrag kommend: Wir sind der Meinung, dass es besser ist, auf das Misttelefon hinzuweisen, denn da kann man persönlich klären, wo der dementsprechende Sperrmüll hinkommen sollte. Nicht alles, was geglaubter Sperrmüll ist, ist auch Sperrmüll. Auf der anderen Seite: Die Hinweisschilder im öffentlichen Raum – das sollten Sie wissen! – müssen natürlich dementsprechend angebracht werden oder so hoch angebracht werden, damit sich niemand den Kopf stößt. Die Hinweisschilder müssen barrierefrei angebracht werden. Es könnten ja auch Menschen mit Behinderung vorbeigehen, zum Beispiel blinde Personen. Das könnte ja sein. Daher werden wir diesen Antrag von Ihnen ablehnen.

 

Kommen wir zur Postnummer: Wieder einmal ein Thema, das die Opposition und euch nicht besonders freut, denn wenn die Stadt Wien bei der Abfallwirtschaft so wie in vielen anderen Bereichen ausgezeichnete Arbeit leistet, dann sind die Wienerinnen und Wiener auch zufrieden mit unserer Stadt. Das gefällt einigen halt nicht. Aber dafür sehen die Wienerinnen und Wiener, wie wichtig es ist, dass wir Sozialdemokraten das Sagen in dieser Stadt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Alle Umfragen zeigen, dass die Wienerinnen und Wiener äußerst zufrieden mit der Arbeit der MA 48 sind und dass es eine hohe Beteiligung an der getrennten Altstoffsammlung gibt. Die Werbe- und Informationsmaßnahmen der MA 48 – und um die geht es bei dieser Postnummer – erzielen überall hohe Wiedererkennungswerte und sind maßgeblich für die hohe Akzeptanz und Sympathiewerte durch die Wienerinnen und Wiener verantwortlich. Dass einige dieser Maßnahmen nicht passen, ist klar. Hier wird die gute Arbeit der MA 48 unterstützt. Hier wird die gute Arbeit der Frau StRin Ulli Sima unterstützt. Hier wird die gute Arbeit der Stadt Wien bei der Abfallwirtschaft unterstützt, und darauf sind wir stolz. Das wollen wir auch so. Und das werden wir auch weiterhin so machen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ein paar Fakten: Unter dem Motto „Dasein für Wien“ errichtet und betreibt die MA 48 modernste Abfallwirtschaftanlagen wie zum Beispiel die neue Biogasanlage oder die ebenso neue Kunststoffsortieranlage bei uns in der Donaustadt. Die MA 48 stellt sich erfolgreich wie bei der Plastikflaschensammlung privater Konkurrenz in Ausschreibungen und stellt im Rahmen der Aktion „Saubere Stadt“ mehr Papierkörbe und mehr Personal für die Sauberkeit der Stadt zur Verfügung. Aber anders als bei vielen anderen Aufgabenfeldern funktionieren viele dieser Dinge nur in enger und guter Kooperation mit der Bevölkerung. Keine getrennte Altstoffsammlung klappt ohne die Wienerinnen und Wiener, die auch wirklich Plastikflaschen und Zeitungen getrennt einwerfen. Die Stadt wird nicht sauberer, wenn die Bevölkerung nicht Papierkörbe und Dockstationen, Mistplätze und Problemstoffsammelstellen nützt, sondern alles auf den Boden wirft. Die MA 48 muss also all ihre Maßnahmen und

 

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