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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 117

 

dein Gaggerl." Das heißt, meine sehr verehrten Damen und Herren der GRÜNEN, wir sollen jetzt den Hundekot in die Staatsflagge einwickeln, oder ich weiß nicht, was Sie damit sagen wollen! (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber was hat das mit der Ausgliederung zu tun? Wollen Sie den Hundekot ausgliedern? Das ist ja jenseitig!) Das ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Frechheit gegenüber unserem Staat und unserer Stadt deshalb, weil Sie auch ein Logo verwenden, nämlich das Logo der Stadt Wien. Damit täuschen Sie eine Wien-Information vor, die natürlich nicht gegeben war.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu diesem skandalösen Plakat möchte ich eigentlich nur zwei Leserbriefe zitieren, die heute, Freitag, in der Zeitung „Heute" veröffentlicht sind. Der erste Leserbrief heißt – und ich zitiere: „Der Skandal ist nicht das Plakat, sondern die stille Zustimmung aller anderen Parteien zu einer Beleidigung unserer Flagge und aller Österreicher. Armes verratendes Österreich." Das hat ein Herr Kostal gesagt. Das ist nun nicht der Fall. Es hat sich heute schon eine Fraktion aufgeregt, und ich rege mich auch auf für die Sozialdemokraten. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das passt eh dazu!)

 

Das Zweite, meine sehr verehrten Damen und Herren und Herr Maresch, ist ein Leserbrief, wo ein gewisser Herr Peter Stiegnitz schreibt: „Für Grün-Funktionärin Meinhard-Schiebel ist das Plakat nur ‚... eine überzogene Satire'." – Und ich zitiere genau: „Da ich keinen Hund beleidigen will, bin ich dafür, das Wort ‚Österreich' durch ‚Grüne' zu ersetzen." (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, dass Sie von der Grünen Partei sich jetzt erregen. Zu diesen beiden Leserbriefen ist absolut nichts hinzuzufügen. Nur eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Maresch, sollten Sie vielleicht wissen: Der Herr Peter Stiegnitz aus Wien 7 ist nicht irgendwer, sondern er heißt mit seinem vollen Namen und Titeln Prof Dr Peter Stiegnitz, ist der bekannte Soziologe und Verhaltensforscher und Autor vieler Bücher, tritt auch im Ausland im Fernsehen und im Inland im Fernsehen auf, ist auch der Verfasser von mehreren Büchern, unter anderem über das Lügen! (GR Mag Rüdiger Maresch: Was soll ich jetzt machen?) Und deshalb wird er auch als Lügenprofessor von den Medien sehr gerne eingeladen und sagt seine Fachmeinung dazu. Und ich erlaube mir daher, nur die Feststellung zu treffen, der Mann weiß, wovon er spricht, und schreibt auch das, was er weiß. Das sollte Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und Ihnen besonders, Herr Maresch, sehr, sehr zum Denken geben! (GR Mag Rüdiger Maresch: Was sollen wir jetzt machen?)

 

Lassen Sie mich zum Abschluss noch sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Es ist natürlich nicht so, Herr Kollege Blind, dass es keine Kontrollerechte gibt, aber das wissen Sie ja auch schon. Das haben wir ja schon oft auch im Ausschuss diskutiert. Diese neue WGM, Wiener Gewässer Management GesmbH unterliegt natürlich den Rechnungshofkontrollen, unterliegt natürlich den Kontrollamtskontrollen. Das heißt, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist natürlich hier alles im grünen Bereich.

 

Ich kann abschließend jetzt dem Leiter, nämlich dem Herrn Ing Martin Jank und seinen 16 Mitarbeitern von dieser Stelle aus nur gratulieren und alles Gute und viel Erfolg wünschen. Ich wünsche ihm wirklich alles Gute, diesen Erfolg für Wien noch weiter zu prolongieren und noch zu verbessern. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Der Kollege Pfleger wieder einmal bei der Abrechnung mit den GRÜNEN und wieder einmal Standing Ovations mehr oder weniger von der FPÖ! Kollege Pfleger, haben Sie das vergessen, wie es beim letzten Mal war? Die FPÖ hat Ihnen sogar zweimal Applaus gespendet, dieses Mal ist es nur einmal durchgegangen. Also, Beifall auf der Rechten, Kollege Pfleger! Das würde ich mir wirklich genau überlegen, ob das wirklich so ganz toll war.

 

Kollege Pfleger, ob mir das zu denken gibt, wenn jetzt der Herr Prof Stiglitz (GR Univ-Prof Dr Ernst Pfleger: Stiegnitz!), offensichtlich einer Ihrer guten Freunde, uns in der Zeitung – ich glaube es war die „Heute"-Zeitung, wenn ich mich nicht täusche – mehr oder weniger eines auf den Kopf gibt, weil die Grünalternative Jugend ein Plakat aufgehängt hat, bei dem die österreichische Fahne oder das Signum der Republik oder was auch immer verunglimpft wurde: Da denke ich, da sollten Sie sich einmal Plakate der Sozialistischen Jugend anschauen! (GR Godwin Schuster: Der Stil! Das ist im Schaukasten des Hauses der GRÜNEN ...!) Die waren auch manchmal sehr prominent, und keiner von uns hat vom Rednerpult aus irgendetwas gesagt, sondern ganz im Gegenteil, jugendliche Parteiangehörige, GRÜNE, Sozialdemokraten, haben in Wirklichkeit offensichtlich ein prononcierteres Verhältnis zu bestimmten Dingen. Das kann gut oder schlecht sein, das will ich hier gar nicht beurteilen. Es hätte mich einfach interessiert, was Sie damals über die Sozialdemokratische Jugend, die über das Betrunkensein auf einem Plakat gesprochen hat – da werden sich viele noch erinnern können! – gesagt haben. Sie sind sicher nicht ans Rednerpult gegangen und haben da irgendwelche Professoren Namens Stiglitz oder wie auch immer zitiert. Ganz im Gegenteil! Sie werden schweigend da gesessen sein und hoffentlich nichts gesagt haben.

 

Jetzt zu den Lobeshymnen auf die Ausgliederung: Ich denke, die MA 45 wird sich bedanken, wenn Sie sagen, dass es jetzt noch besser wird, wenn die Dinge ausgegliedert werden und das eine private Firma zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Wien ist. Da frage ich mich ganz ernsthaft: Glauben Sie wirklich, dass die MA 45 bis jetzt nicht im Stande war, auch das zu tun? Das Wesen der Ausgliederung ist nämlich im Normalfall, dass man ein Ding einer Gruppe von Beamten nicht mehr so zutraut und deswegen ausgliedert. Gut. Was passiert jetzt mit der WGM? Die Verdienste des damaligen Umweltstadtrats Michael Häupl beziehungsweise

 

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