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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 140

 

hereinzuholen. Ihre Aufgabe sollte es sein, die Interessen der Menschen, der Wienerinnen und Wiener zu vertreten. Ich fordere Sie daher auf: Hören Sie doch auf, sich mit Ihrer Politik zum Erfüllungsgehilfen der Großindustrie zu machen, und vertreten Sie wieder die Interessen der Wienerinnen und Wiener, Frau Vizebürgermeisterin! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann hat es da noch diese Regierungsumbildung gegeben, die Regierungsumbildung in Wien. Eine Regierungsumbildung ist ja immer ein Signal dafür, in welche Richtung es weitergeht. Wie lautet dieses Signal? Die neue Integrationsstadträtin hat das bereits ganz deutlich gemacht: Ihr Signal lautet Doppelstaatsbürgerschaft, Familiennachzug, noch mehr Einwanderung! Das Signal lautet: Gemeinsame Pressekonferenzen mit der GRÜNEN-Fraktion, eine rot-grüne Politik für noch mehr Einwanderung! Das ist typisch für unsere neue Stadträtin, die ihr Augenmerk nur auf die Zuwanderer richtet. Die Österreicher bleiben dabei übrig.

 

Es sollen sogar in der Polizei 150 Planposten für Migranten geschaffen werden. Also statt auf Integration zu schauen, auf Qualifikation - wer ist denn qualifiziert für einen Planposten? -, statt die Zuwanderer dazu zu bringen, Deutsch zu lernen, auch unsere Kultur zu lernen, will sie Migrationspolizisten schaffen, Migrationspolizisten, die dann wahrscheinlich in fremder Sprache in fremden Kulturkonflikten tätig sind und diese schlichten müssen.

 

Meine Damen und Herren! Die neue Stadträtin stellt sich damit an die Spitze einer Gruppe, die auf dem österreichischen Auge überhaupt blind ist. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Sie will Mentoren aus der Wirtschaft zur Förderung von Migranten in der Arbeitsmarktpolitik. Förderung von Migranten in der Arbeitsmarktpolitik - was heißt denn das?

 

Meine Damen und Herren! Man versucht wie in den 60er Jahren, Menschen es schmackhaft zu machen, in dieses Land zu kommen, Menschen es schmackhaft zu machen, in diese Stadt hereinzukommen, mit muttersprachlicher Beratung. Mit Beratung sogar auf Chinesisch, ja sogar auf Albanisch versucht man wie in den 60er Jahren, Menschen dieses Land schmackhaft zu machen.

 

Aber, meine Damen und Herren, das ist doch verantwortungslos! Es ist verantwortungslos, wenn in dieser Stadt eine Arbeitslosigkeit von 10 Prozent herrscht, noch mehr Menschen ins Land zu holen. Es ist verantwortungslos, solange wir nicht einmal unseren eigenen Bürgern, unseren eigenen jungen Menschen, die den Fußtritt ins Leben hinaus machen, einen Arbeitsplatz schaffen können.

 

Es ist ja auch kein Wunder, dass die SPÖ in allen Umfragen verliert, dass die Sozialdemokratie seit der Wahl 10 Prozent verloren hat, dass die SPÖ - und das ist ganz untypisch - sogar schon Angst vor Journalisten hat und dass Herr Prof Kopietz in den Sektionen ein Hausverbot für Journalisten hat verhängen müssen, ein Betretungsverbot, dass die Journalisten heute nicht einmal mehr mit kleinen Funktionären der Sozialdemokratie sprechen dürfen, weil man nämlich Angst hat, dass sie sonst die miese Stimmung mitbekommen könnten, die in dieser Fraktion herrscht.

 

Und, meine Damen und Herren, es ist daher kein Wunder, dass sich heute wieder viele Wähler, und sogar viele sozialistische Funktionäre, zu dieser Freiheitlichen Fraktion bekennen, weil wir Freiheitlichen nämlich dazu stehen, was wir immer sagen. Und wir merken diesen Zulauf, wir merken diesen Zulauf, den wir in ganz Wien haben, weil wir dazu stehen und wir bleiben dabei, diese Stadt ist keine Einwanderungsstadt. Und wenn wir unseren Sozialstaat verteidigen wollen, Frau Stadträtin - und das sollte Ihre Aufgabe sein -, wenn wir diesen Sozialstaat verteidigen wollen, dann müssen wir jetzt die Einwanderung stoppen. Wir brauchen daher einen Einwanderungsstopp, Frau Vizebürgermeisterin. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, es hat natürlich seinen Grund, und ich habe es versucht, ein bisschen nachzuvollziehen, warum die SPÖ 10 Prozent bei diesen letzten Wahlen verloren hat. Der Bürgermeister dieser Stadt hat das ja längst erkannt und er hat auch erkannt, dass es nicht so weitergehen kann, dass die Sozialdemokratie mit diesem Umfaller-Image in der Öffentlichkeit in einer Regierung sitzt und eigentlich nichts bewegen kann. Und der Bürgermeister hat ja erst letzte Woche bedauert, dass die ÖVP Gusenbauer überall ausrutschen lässt, dass die SPÖ überhaupt nichts durchsetzen kann und dass es ihr nicht gelingt, ein eigenes Profil in dieser Regierung herauszuarbeiten. Und erinnern wir uns, das ist der gleiche Bürgermeister, der ja dieses Koalitionsabkommen an führender Stelle mit ausverhandelt hat, der sogar ein emotionales Bekenntnis am Anfang, was heißt, am Anfang, noch vor einem halben Jahr, zu dieser Regierung abgelegt hat, der sogar von seinem Herzblut gesprochen hat, das er in dieses Regierungsprogramm hineingelegt hat.

 

Dieser Bürgermeister möchte heute am liebsten lieber gestern als heute aus dieser Regierung hinaus und er meint, die SPÖ soll das bald im Sommer, im August, bei einer Präsidiumsklausur nämlich, entscheiden, ob sie es aushält, in dieser Regierung zu bleiben, ohne eigene Ideen umzusetzen, ob sie es aushält, mit diesem Umfaller-Image tatsächlich noch länger in dieser Regierung zu bleiben.

 

Frau Vizebürgermeister, Sie sollten uns auch von diesem Pult aus keine Märchen erzählen. Sie haben heute gleich am Beginn Ihrer Ausführungen von höchster sozialer Sicherheit gesprochen. Aber es glaubt Ihnen doch niemand, dass es in Wien hier andere Sozialisten gibt als im Bund, dass es im Parlament böse Sozialisten gibt, 200 Meter weiter, die zweimal am Tag umfallen, und dass nur in Wien die Guten zu Hause sind, die Guten, die ihr Versprechen halten.

 

Und, Frau Vizebürgermeisterin, Sie selbst haben sich ja bei diesem Versprechen auch nicht zurückgehalten. Sie waren bei all diesen Wahlversprechen mit dabei an vorderster Front und ich möchte Sie heute, nach dem Amtsantritt dieser Bundesregierung, schon noch einmal

 

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