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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 140

 

an Ihre eigenen Wahlversprechen erinnern. Da haben Sie etwa am 10. September des Vorjahres, also knapp vor der Wahl, an einer Pressekonferenz teilgenommen und dort hat die Sozialdemokratie versprochen, wir werden die Studiengebühren abschaffen, das haben wir schon einmal getan. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Und noch am 16. Jänner des heurigen Jahres, Frau Stadträtin, noch am 16. Jänner, haben Sie nicht geahnt, wohin die Reise geht. Am 16. Jänner haben Sie noch ganz offensiv gesagt: „Für mich als Frauenvorsitzende sind die Alleinerzieher ein besonderes Anliegen. Es ist neben der Kindererziehung und dem Job schwer genug, das Studium fortzusetzen, daher ist für mich die Befreiung von den Studiengebühren für Alleinerzieher ein solidarisches Anliegen, und viele Österreicher brauchen diese Entlastung, um ihr Studium abschließen zu können.“

 

Das haben Sie am 16. Jänner gesagt, Frau Vizebürgermeisterin, nicht einmal noch vor einem halben Jahr, und heute, alles Lippenbekenntnisse, alles nur Lippenbekenntnisse! Umgefallen sind Sie.

 

Aber vielleicht noch ein Beispiel gefällig, noch ein Beispiel für einen Umfaller: Ich erinnere an den Beschluss in diesem Haus, an den Beschluss nämlich über die osteuropäischen Facharbeiter. Als dieses Haus mit den Stimmen der Sozialdemokratie und von uns Freiheitlichen einen Beschluss gefasst hat, nämlich den klaren Beschluss, keine osteuropäischen Facharbeiter hereinzuholen, keine Facharbeiter aus dem Ausland, solange es nämlich bei uns arbeitslose Facharbeiter gibt, und solange es vor allem bei uns Lehrlinge gibt, die eine Lehrstelle suchen und keine bekommen. Und was war das Ergebnis? Meine Damen und Herren, wir wissen es alle: Die Bundesregierung hat sich auch hier einen Dreck darum geschert, der Bundesregierung war der Arbeitsmarkt in Wien völlig wurscht. (StR Johann Herzog: Jawohl, so ist es!) Der schwarze Wirtschaftsminister hat ausschließlich die Interessen der Industrie durchgesetzt, nämlich das Interesse, natürlich möglichst viele, möglichst billige Arbeitskräfte, möglichst viele Facharbeiter, aus dem Ausland hereinzuholen.

 

Aber ich frage mich, was haben eigentlich die sozialistischen Minister in dieser Frage getan, was hat der Herr Bundeskanzler getan, was waren seine Wahlversprechen. Und, meine Damen und Herren, ich möchte Sie auch daran erinnern, auch der Herr Bundeskanzler hat vor der Wahl, nämlich im Juni 2006, erklärt, dass sich Ausmaß und Qualität der Zuwanderung an den Bedürfnissen etwa orientieren muss. Er hat dann erklärt, dass wir die illegale Zuwanderung stoppen und die legale ordnen müssen, dass wir das Problem nicht verleugnen dürfen.

 

Meine Damen und Herren, das waren alles seine Wahlversprechen vor der Wahl- Und wie schaut es aus? Es waren falsche Versprechen. Was hat Herr Gusenbauer getan, um seine Wahlversprechen umzusetzen, was hat er in dieser Frage der Facharbeiter etwa konkret getan, um den Wiener Arbeitsmarkt im Sinne des Antrages seiner eigenen Genossen hier zu schützen? Und wir wissen es alle, er hat nichts getan, und er hat, noch einmal, nichts getan. Die Sozialisten in der Regierung haben überhaupt nichts dazu gesagt. Die roten Regierungsmitglieder sind auch bei den Facharbeitern umgefallen, sie sind auch beim Schutz des Wiener Arbeitsmarktes umgefallen, so wie bei den Studiengebühren, so wie bei den Eurofightern.

 

Und, Frau Vizebürgermeisterin, Sie haben sich heute ja sehr wortreich hier in Ihrer ersten Rechnungsabschlussrede als Märchenerzählerin versucht. Aber, Frau Stadträtin, die jungen Menschen, die keinen Arbeitsplatz haben, die jungen Menschen, die immer noch keine Lehrstelle in Wien haben, die werden Ihnen das nicht abnehmen, die werden da nicht unterscheiden zwischen Wien und dem Bund, die werden Ihnen alle diese Märchen nicht glauben. Und auch die jungen Menschen, die jetzt Studiengebühren zahlen müssen, die jetzt, entgegen allen Wahlversprechen, für ihr Studium Gebühren zahlen müssen, diese jungen Menschen werden da auch nicht unterscheiden, sondern sie werden die SPÖ insgesamt in ihrer Politik beurteilen, und sie werden daher die SPÖ insgesamt auch bestrafen.

 

Und, Frau Stadträtin, Sie haben sich heute in Ihrer neuen Rolle als Märchentante dieses Wiener Gemeinderates profiliert. Aber ich frage mich eigentlich wirklich, was haben Sie gemacht? Frau Stadträtin, Sie sind ja nicht nur Märchentante, Sie sind ja auch Präsidiumsmitglied dieser Sozialistischen Partei. Sie sitzen im Präsidium, und ich frage Sie, was haben Sie gemacht, um diesen Facharbeiterantrag durchzusetzen, was haben Sie gemacht, um die Interessen dieses Hauses und die Interessen dieses Gemeinderates durchzusetzen. Nichts haben Sie gemacht.

 

Und, meine Damen und Herren von der SPÖ, es ist daher ja auch kein Zufall, dass wir Freiheitlichen gerade bei den jungen Menschen immer stärker werden, - und das hat ja eine IMAS-Umfrage vorige Woche ergeben -, dass wir Freiheitlichen bei den jungen Menschen schon bei 24 Prozent liegen, dass wir bei den Jungen, bei den 18- bis 29-Jährigen heute sogar schon die Sozialdemokratie überholt haben, (Beifall bei der FPÖ.) weil eben die Jugend heute, Frau Stadträtin, überwiegend freiheitlich wählt.

 

Und, Frau Vizebürgermeisterin, ich meine daher, Sie sollten die eigenen Anträge Ihrer Fraktion in diesem Hause ernst nehmen, Sie sollten die Interessen der Arbeiternehmer in dieser Stadt ernst nehmen, Sie sollten all Ihre Kraft als Präsidiumsmitglied dieser Sozialistischen Partei dafür einsetzen, die Anträge Ihrer eigenen Fraktion in diesem Haus auch umzusetzen. Und ich fordere Sie daher auf, hören Sie auf mit diesen Umfallern, vor allem, wenn es um die Interessen der Arbeitnehmer in dieser Stadt geht, und machen Sie endlich wieder, machen Sie endlich wieder eine soziale Politik in Wien, Frau Vizebürgermeisterin. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau Mag Vassilakou. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im

 

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