«  1  »

 

Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 140

 

Professor, im Gegensatz dazu, was versprochen wird.

 

Die Bundesregierung bricht ihre Versprechen - das sind die bösen Sozialisten, die bösen Sozialisten in der Regierung, die bei allen ihren Versprechen umgefallen sind. Und dann - so der Plan des Herrn Professors, des Herrn Parteisekretärs - gibt es andere Sozialisten, gute Sozialisten, die ihre Versprechen nicht brechen. Gute Sozialisten in Wien, die halten, was sie versprechen! Gute Sozialisten, die auch - und die Frau Vizebürgermeisterin hat das heute ja bemüht dargestellt - einen Mobilpass für Pensionisten erfinden und damit ihre soziale Kompetenz unter Beweis stellen.

 

Aber, meine Damen und Herren, dann gibt es eben auch böse Sozialisten! Böse Sozialisten wie den Sozialminister, der den Pflegebedürftigen ihr ganzes Vermögen wegnehmen will. Böse Sozialisten in der Bundesregierung wie den Herrn Sozialminister von der SPÖ, der den Ärmsten alles wegnehmen will, was sie mehr als 5 000 EUR besitzen. Das sind genau die Kosten fürs eigene Begräbnis, das will er ihnen lassen.

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Das glaubt Ihnen doch niemand, diesen Spagat werden Sie nicht schaffen! Das glauben Sie ja selbst nicht; Sie glauben selbst nicht, dass dieser Schmäh hineingehen kann. Ich bin mir daher ganz sicher, meine Damen und Herren: Auf diesen Schmäh werden die Wählerinnen und Wähler in Wien ganz sicher nicht hereinfallen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber wie sieht es denn mit den Versprechen hier in diesem Haus aus? Da hat die SPÖ in Wien eine soziale Politik versprochen. Da hat man die Belastungen der Bundesregierung sieben Jahre lang gegeißelt, und man hat von einem Wiener Modell gesprochen, man hat ein soziales Gegenmodell angekündigt. Was ist daraus geworden? Wir wissen es alle: Der Bürgermeister hat 70 Belastungen in dieser Stadt erfunden, und Sie müssen in Wahrheit dankbar sein, dass Sie in diesen letzten sieben Jahren in Opposition gewesen sind, weil sie ansonsten vom Wähler dafür bestraft worden wären!

 

Aber so konnten Sie all diese Grauslichkeiten dem Bund anlasten und der Regierung in die Schuhe schieben, jene Grauslichkeiten, auf die Sie ja auch den vorliegenden Rechnungsabschluss 2006 gegründet haben. Sie haben mit diesen Belastungen, meine Damen und Herren, auch genau den Durchschnittsverdiener, den Schlechtverdiener belastet, dort, wo die Menschen nicht auskönnen, wo sie durch die Not der Umstände nicht flüchten können.

 

Sie haben bei den Wiener Linien plus 10 Prozent erhöht, plus 13 Prozent sogar beim Einzelfahrschein; bei den Bädern um 12 Prozent. Wir kennen diese Liste: beim Strom plus 11 Prozent seit der Wahl, beim Müll plus 20 Prozent, beim Gas plus 22 Prozent, beim Spitalskostenbeitrag plus 25 Prozent, beim Kanal plus 28 Prozent, bei der Parkraumbewirtschaftung sogar plus 29 Prozent für das Parkpickerl, beim Kurzparkschein sogar plus 50 Prozent!

 

All das konnte unter einer Bundesregierung ohne SPÖ ja ganz gut versteckt werden. Aber jetzt sitzen Sie in dieser Regierung drinnen, jetzt haben Sie diese Koalition mitverhandelt, und jetzt gibt es keine Ausrede mehr.

 

Frau Vizebürgermeisterin! Sie haben heute von der Daseinsvorsorge gesprochen. Sie haben erwähnt, wie vorbildhaft Wien in der Daseinsvorsorge ist. Sie haben aber nicht erwähnt, dass Sie in diesem Rechnungsabschluss genau hier, bei der Daseinsvorsorge, mit 20, 30 Prozent den Durchschnittsverdiener, den Schlechtverdiener in dieser Stadt, der sich nicht dagegen wehren kann, belastet haben! Sie unterscheiden sich da durch überhaupt nichts von der Regierung. Es gibt in Wahrheit natürlich keine besseren Sozialisten in Wien - Sie sind bei allen Wahlversprechen umgefallen, auch in Wien! Ich bin mir daher ganz sicher: Kein Mensch in Wien wird Ihren Wahlversprechen der Wiener Sozialisten jemals noch Glauben schenken, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber zurück zur Werbekampagne des Herrn Professors, des Parteisekretärs: „Die Wiener Sozialisten halten, was sie versprechen.“ Was haben Sie denn alles versprochen? Vollbeschäftigung - der Bürgermeister selbst hat sogar mit diesem Wahlversprechen sein Amt angetreten.

 

Was sagt dieser Rechnungsabschluss dazu? Wo Arbeitsplätze geschaffen werden, wo investive Ausgaben sind, ist gegenüber dem Vorjahr gekürzt worden, meine Damen und Herren! Die Investitionen der Stadt sind gegenüber dem Vorjahr, gegenüber 2005, nämlich gesunken, die Wirtschaftsförderung ist gegenüber 2005 gesunken, die Wohnbauförderung ist gesunken, und die bauwirksamen Aufgaben sinken dadurch natürlich ebenfalls. Und wir haben heute mit 10 Prozent die höchste Arbeitslosigkeit aller Zeiten in Wien!

 

Aber, Frau Stadträtin, Sie haben heute gemeint, Sie wollen Rahmenbedingungen sichern, um Arbeit in dieser Stadt zu schaffen. Sie haben uns aber etwas ganz Wichtiges verschwiegen, nämlich wem tatsächlich diese Arbeitsplätze in Wien zugute kommen. Sie haben uns verschwiegen, dass neue Arbeitsplätze derzeit nur ausländischen Staatsbürgern zugute kommen, dass die Zahl der Inländer mit einem Arbeitsplatz konstant bleibt, während die Zahl der Ausländer mit einem Arbeitsplatz in Wien um 5 Prozent gestiegen ist!

 

Sie haben uns daher auch verschwiegen, dass es in dieser Stadt zu einem ganz harten Konkurrenzkampf gekommen ist, zu einem Verdrängungswettbewerb, sodass immer mehr Wienerinnen und Wiener in ihrer eigenen Stadt von Ausländern am Arbeitsmarkt verdrängt werden. Ich meine, das sollten Sie nicht auch noch von diesem Pult aus als Erfolg bejubeln. Sie sollten nicht mit dieser Politik das Interesse der Industrie, eigentlich das Geschäft der Großindustrie besorgen. Die Industrie, die natürlich immer mehr billige Arbeitskräfte hereinholen will, hat in Ihnen einen Gehilfen gefunden: Sie hat in Ihnen einen Erfüllungsgehilfen gefunden.

 

Aber, Frau Vizebürgermeisterin, das ist nicht Ihre Aufgabe! Sie haben Ihre Aufgabe hier völlig falsch verstanden. Es ist hier nicht Ihre Aufgabe, Hand in Hand mit der Industrie noch mehr Menschen in diese Stadt

 

«  1  »