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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 140

 

Länder übertragen wurden, ohne die Kosten dafür zu erstatten. Dazu zählen die Führung des Gebäuderegisters, das Pass-, Fund- und Meldewesen, Aufgaben im Zusammenhang mit dem Fremdengesetz sowie dem Staatsbürgerschaftsgesetz, um nur einige Beispiele zu nennen.

 

Trotz des Mehraufwandes ist es uns gelungen, den Personalstand - wie auch schon in den letzten Jahren - weiter zu senken. Er lag im Jahr 2006 bei 57 607 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, das sind 287 Personen weniger als im Jahr 2005. Auch das zeigt, wie effizient die Wiener Stadtverwaltung arbeitet. In diesem Zusammenhang lassen Sie mich ein herzliches Dankeschön an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dieses Hauses sagen: Wir könnten ohne ihren unglaublich engagierten Einsatz so einen tollen Rechnungsabschluss nicht vorlegen. Danke vielmals! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr verehrte Damen und Herren! Nicht nur die übertragenen Mehraufgaben haben wir in Zukunft zu bewältigen, sondern es kommen viele Herausforderungen auf uns zu. Aktuelle demographische Entwicklungen bringen Mehrkosten in den Bereichen Gesundheit und Pflege; weiterhin notwendige Investitionen in Bildung und Forschung, Wirtschaft und Arbeitsmarkt; die Fragen um neue Pflege, die Fragen um neue Schulmodelle; oder das ganz, ganz wichtige Anliegen, das Wien ja sehr unterstützt, die Mindestsicherung; die Auswirkungen der Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs in Sachen Erbschafts- und Schenkungssteuer und vieles, vieles mehr, das sind die Herausforderungen für die Zukunft, ganz konkret für die Erstellung der Budgets der kommenden Jahre. Nicht leicht zu bewältigen, sehr geehrte Damen und Herren, nur gemeinsam zu bewältigen!

 

In diesem Sinne möchte ich mich bei meinen Stadtratskollegen und -kolleginnen bedanken, nicht nur für ihre Budgetdisziplin, sondern für ihre solidarische Unterstützung, ihr großes Fachwissen und ihr Riesen-Engagement, mit dem sie tolle Projekte in ihren Ressorts initiieren, gestalten und weiterbringen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich lade auch die Opposition ein, gemeinsam diese Herausforderungen zu bewältigen. In vielen Bereichen - wenn ich nur an den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds oder an den WAFF denke - gibt es eine sehr gute, sachorientierte Zusammenarbeit, für die ich mich ebenfalls sehr herzlich bedanke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Um alle diese Herausforderungen zu bewältigen, dürfen wir nicht stehen bleiben. Wir dürfen uns nicht auf den Erfolgen ausruhen, wir müssen uns weiterentwickeln, wir müssen uns verändern. Gleich bleiben unsere Ziele: Eine Stadt, in der sich die Menschen wohl und sicher fühlen und die allen Menschen Chancen und Unterstützung gibt. Das sind die Prinzipien, auf denen dieser Rechnungsabschluss beruht.

 

In diesem Zusammenhang darf ich Sie zum Abschluss darüber informieren, dass vom Recht der Einsichtnahme in diesen Rechnungsabschluss nicht Gebrauch gemacht wurde und keine Stellungnahmen abgegeben wurden. Damit erübrigt sich die formelle Berichterstattung zu den Einsichtnahmen.

 

Ich darf Sie in diesem Zusammenhang auch auf die schriftlichen Anträge im Rechnungsabschluss auf Seite XXIII hinweisen und bedanke mich nach diesen formalen Hinweisen für Ihre Aufmerksamkeit, für Ihre Arbeit, für Ihre Unterstützung und für die gemeinsame Arbeit für diese Stadt. Danke schön! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Frau Vizebürgermeisterin, für die Einleitung und eröffne damit die Debatte. Als erster Redner ist Herr GR DDr Schock gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Die Frau Vizebürgermeisterin war heute ja nicht wiederzuerkennen. Ich glaube, das liegt nicht an ihrer neuen Rolle im Finanzressort, und ich frage mich: Woran liegt es eigentlich wirklich? - Erinnern wir uns zurück: Sie war ja jene Stadträtin, die noch vor einem Jahr immer nur von der Bundesregierung gesprochen hat, die alles Negative der Regierung in die Schuhe geschoben hat. Die Bundesregierung als Wurzel alles Bösen, das war ihr Credo, und wir haben uns das sieben Jahre lang anhören müssen.

 

Heute war sie eigentlich wie ausgewechselt: Sie hat mit keinem einzigen Wort mehr die Regierung erwähnt. Sie kennt die Bundesregierung überhaupt nicht mehr, hat man den Eindruck. (GR Mag Thomas Reindl: Stimmt ja nicht!) Man hat direkt das Bemühen gespürt (GR Mag Thomas Reindl: Sie hat sie erwähnt!): Sie will an die Regierung gar nicht erinnert werden, und, meine Damen und Herren, sie will vor allem an die Umfaller in dieser Regierung nicht erinnert werden! Man hat das Bemühen wirklich gespürt, sie möchte überhaupt nicht anstreifen.

 

Der Herr Bürgermeister ist da ja schon ein Stück weiter. Er hat vorige Woche bereits laut darüber nachgedacht, diese Regierung zu verlassen. Er hat darüber nachgedacht, ob es sich die Sozialdemokratie überhaupt noch leisten kann, mit diesem Image wirklich in dieser Regierung zu bleiben.

 

Frau Vizebürgermeisterin! Wir haben von Ihnen in den letzten sieben Jahren nichts anderes gehört als: Die Bundesregierung ist schuld. Ich glaube, es wäre Ihnen daher gut angestanden, so wie der Herr Bürgermeister heute hier auch ein klares Wort darüber zu sagen, wie Sie zu der Regierung stehen, wie Sie zu den Umfallern in dieser Regierung stehen. Frau Vizebürgermeisterin, dieses Haus hätte sich, so meine ich, heute ein klares Wort dazu erwartet! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber schauen wir nach Wien: Da hat der Herr Professor, der ja hier und nicht am Donauinselfest ist, in seiner Eigenschaft als Parteisekretär eine Werbekampagne entworfen, eine Kampagne, und die Kampagne hat folgenden Spruch: „Wien hält, was es verspricht." Soll heißen - wer mitdenkt: Die Bundesregierung bricht, was Sie verspricht, und Wien hält eben, sagt der Herr

 

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