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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 28.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 71

 

ses Geschäftsstück ablehnen werden. Ich möchte es jetzt ganz kurz begründen.

 

Es ist so: Wenn man durch die Favoritenstraße geht, sieht man schon einige Objekte, die leer stehende Büroflächen zur Verfügung haben, sodass wir glauben, dass im Moment die Notwendigkeit eines weiteren Bürobaus am Wienerberg nicht unbedingt gegeben ist. Und wenn ich die Gesamtentwicklung sehe, dann steht hier im Kontrollamtsbericht: Am Wiener Büromarkt wurde für das Gesamtjahr 2006 mit einer Leerstandsrate von Büroflächen von 6,2 Prozent gerechnet. Es ist das, zugegeben, ein bisschen weniger als 2005; da waren es noch 7 Prozent.

 

Wir müssen vermeiden, dass hier wiederum ein Bürohaus gebaut wird, in dem man sich im Nachhinein - auch das wurde hier schon sehr massiv diskutiert - wie beim Media Tower vielleicht noch einmal um wesentlich überhöhte Mieten einmietet, damit diese Flächen auch genutzt werden. Wir glauben, dass auch aufgrund des bevorstehenden Ausbaus des Zentralbahnhofs noch einmal eine ganze Menge an Büroflächen auf uns zukommen werden.

 

Wir liegen damit im Bereich von x-Tausenden Quadratmetern, sodass wir für Favoriten nicht ein zusätzliches Bürohaus brauchen. Daher lehnen wir es ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Nächster Redner ist Herr GR Dkfm Dr Maurer. - Bitte.

 

GR Dkfm Dr Ernst Maurer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Nur zur Richtigstellung, nein, zur Ergänzung dieses Redebeitrags: Man muss berücksichtigen, dass es sich bei diesem Gebäude keineswegs nur um ein reines Bürogebäude handelt, sondern in größtem Ausmaß um eine Garage. Und zwar in einem Bereich, in dem eine Garage sehr dringend notwendig ist, weil die dichte Besiedlung am Wienerberg das einfach erforderlich macht.

 

Es ist dies übrigens eine Planung, die schon länger zurückliegt, für die es die Flächenwidmung auch tatsächlich schon fertig gibt und gegen die es keinerlei Einwände gegeben hat, sowohl von Dienststellen als auch von sonstigen Anrainern oder sonst irgendjemandem. Es ist auch die Verkehrstauglichkeit geprüft worden. Alle Dienststellen und der Bezirk waren dafür. Die verkehrstechnische Beurteilung durch die MA 46 ist positiv gewesen.

 

Das heißt, in Wirklichkeit geht es um eine Garage - ein sehr umstrittenes Projekt. Es ist selbstverständlich, dass die GRÜNEN gegen eine Garage sind, das muss aber nicht näher erläutert werden, das ist ja immer so. Doch in Wirklichkeit handelt es sich dort um ein Objekt, das dringend notwendig ist und das jetzt endlich gebaut wird.

 

Es handelt sich heute eigentlich nur um die Grundstückstransaktion, alles andere - Detailplanungen und so weiter - liegt noch nicht vor. Aber die Grundstückstransaktion soll jedenfalls heute, nach langen Verhandlungen, endlich beschlossen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat auf sein Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen daher zur Abstimmung, wobei ich die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder feststelle.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei SPÖ und ÖVP fest, damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 14. Sie betrifft die Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr Stürzenbecher, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Dr Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Debatte ist eröffnet.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Herzog. - Bitte.

 

GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Gegenstand der heutigen Verhandlung ist die Geschäftseinteilung für den Magistrat, und zwar für die Aufgaben der MA 20, der Einwanderungsbehörde, vor kurzem noch "Fremdenrechtliche Angelegenheiten", und 61. Standesämter und Staatsbürgerschaften werden in die MA 35 übertragen und heißen dann "Einwanderung, Staatsbürgerschaft und Standesamt". Das wäre ein bloßer verwaltungstechnischer Vorgang und an und für sich kein Problem, dem man besondere Beachtung schenken müsste, außer man hat inhaltliche, organisatorische Bedenken.

 

Für uns allerdings ist es nicht zuletzt der gewählte Titel der neuen Behörde, der uns zu dem Ganzen Nein sagen lässt. Jetzt kann man sagen, der Name ist vielleicht nicht ganz das Wesentliche. Aber ich glaube, sowohl bei StRin Wehsely als auch bei den Wiener Sozialdemokraten ist der Name selbstverständlich Programm, ein Programm, mit dem die SPÖ und die Stadträtin ganz offensichtlich den Begriff der Integration durch den der Diversität ersetzen wollen; wir haben bereits gestern darüber gesprochen.

 

Ich glaube, die SPÖ ist gerade dabei, sich auf leisen Pfoten vom bisherigen Weg zu verabschieden und diesen Weg zu verlassen, Zuwanderer durch Anpassung an unsere Sprache, Kultur und Rechtsordnung, natürlich auch unseren Rechtsbestand und unsere Gebräuche zu integrieren, und den Wechsel hin zu einer anderen Politik zu machen, zu einer bewussten Einwanderungspolitik. Denn sonst würde die Magistratsabteilung schlicht und einfach anders heißen.

 

Via Diversität werden Gleichbehandlung und Gleichrangigkeit anderer Kultursprachen und Sitten ganz selbstverständlich festgeschrieben. Mich wundert das zu einem gewissen Maß, weil offensichtlich ältere

 

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