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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 28.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 71

 

jemand herum und hält mich auf, und dann muss ich mich vielleicht sogar noch ausweisen. Es gibt bei uns immer wieder Beschwerden darüber.

 

Aber das Interessante dabei ist: Sie hat in den Jahren 2003, 2004 und 2005 immer 24 600 EUR bekommen. Diesmal hat sie um 27 500 EUR angesucht, und wieder hat sie 24 600 EUR bekommen. Jetzt frage ich mich natürlich: Wofür bekommen sie dort 24 600 EUR? Darüber steht immer Verschiedenes drin; einmal steht drin, für die Kontrollgänge; dann brauchen sie es für die Taschenlampen, danach für die Taschenlampenbatterien; ein anderes Mal wieder für Briefmarken oder für die Uniformen und dergleichen Dinge mehr. Vielleicht haben sie auch Nachtsichtgeräte, was weiß ich. Faktum ist, sie bekommen jedes Mal 24 600 EUR, und es ist immer budgetär bedeckt.

 

Dann gibt es die Naturfreunde - die haben wir heuer noch nicht gehabt, aber in alle den Jahren davor -, die bekommen auch immer eine Subvention. Einmal haben sie 28 000 EUR beantragt und 28 000 EUR bekommen. Ein anderes Mal haben sie 18 000 EUR beantragt und diese 18 000 EUR auch bekommen. Es waren immer 100 Prozent. Heuer haben sie noch nichts beantragt, aber wir können darauf wetten: Sie bekommen wieder 100 Prozent!

 

Dann gibt es den Club of Rome, der bekommt auch immer viel Geld; heuer diesmal nicht. Man weiß zwar nicht genau, was sie dort tun, aber immerhin gibt es 21 000 EUR. Sie sagen: Umweltbewusstsein heben, was immer das für einen Club of Rome heißt. Aber es sind 21 000 EUR.

 

Das Interessante ist, da gibt es einen Verein, der der Katholischen Jugend nahe steht und "Freiwilliges Ökologisches Jahr" oder "Jugendumwelttage" heißt; das sind die beiden, die da gemacht werden. Sie suchen um 6 000 EUR an und bekommen immer 2 000 EUR. Der Grund ist stets der gleiche, es steht immer drin: Es ist keine budgetäre Bedeckung vorhanden. Beim "Freiwilligen Ökologischen Jahr" ist es das Gleiche, immer bekommen sie 33 Prozent.

 

Das heißt, wenn es uns das wert ist, dass diese Phantasieuniformträger jedes Jahr 24 600 EUR bekommen, die sozusagen ein Privat-Gewaltmonopol des Wiener Lokalstaates in den Landschaftsschutzgebieten haben und mich dort aufhalten dürfen, weil ich irgendwelche Sachen mache, die ihnen nicht gefallen, oder irgendeiner Kröte über den Weg helfen - das kann ja auch sein, das ist auch wichtig -, dann bekommen sie 24 600 EUR. Aber für die anderen, die Jugendlichen helfen, ein Jahr lang ökologisch wichtige Dinge zu tun, gibt es immer noch zu wenig Geld. - Das ist das eine.

 

Aus diesen beiden Gründen - dass man einfach wichtigen Dingen das Geld versagt und dafür Phantasieuniformträger jedes Mal damit dotiert - ist mir das nicht 24 600 EUR wert. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Jürgen Wutzlhofer: Einzelne Förderanträge gegeneinander aufzurechnen, ist natürlich eine Möglichkeit, erst recht auch eine Möglichkeit und ein Recht der Opposition. Ich glaube nur, das bringt uns nicht wirklich weiter, weil es immer Vereine und Initiativen geben wird, die im Vergleich zu anderen besonders viel bekommen, und andere, die weniger bekommen. Das einfach gegeneinander auszuspielen, halte ich für nicht besonders sinnvoll.

 

Es gibt ganz konkrete Richtlinien. Es gibt Förderrichtlinien der MA 22, die auch beim Akt immer dabei sind. Es gibt ein Prüfen der sachlichen Rechtfertigung aller unterschiedlichen Anträge und natürlich - und dafür ist ja die "Naturwacht" auch ein Beleg - ein Prüfen der budgetären Bedingungen. Die "Naturwacht" wollte ja mehr, und sie bekommt weniger, abgesehen davon, dass es auch eine legistische Grundlage für die Vereinigung gibt.

 

Zumindest darauf würde ich mich gerne mit dir verständigen, dass du uns nicht unterstellst, dass wir diesen "Jugendumwelttage"-Menschen irgendetwas ganz Böses antun und sie jedes Jahr aus irgendeinem ganz argen, gemeinen Grund irgendwie schlecht behandeln. Es gibt eine dafür zuständige Magistratsabteilung, die das sehr genau prüft.

 

In dem Sinn bitte ich um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für den Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei SPÖ, ÖVP und FPÖ fest, damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 87. Sie betrifft den Verkauf von Teilflächen von Grundstücken im 22. Bezirk, KatG Breitenlee, an die "Gesiba" Gemeinnützige Siedlungs- und Bau AG.

 

Eine Wortmeldung liegt mir nicht vor. Wir kommen daher sofort zur Abstimmung, wobei ich gemäß § 25 der Wiener Stadtverfassung die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder feststelle.

 

Wer für den Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung der SPÖ, ÖVP und FPÖ fest, damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 89. Sie betrifft den Verkauf eines Grundstückes im 10. Bezirk, KatG Inzersdorf Stadt, an die VCG Immobilienbesitz GmbH sowie die Einräumung eines Servituts.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Niedermühlbichler, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Debatte ist eröffnet.

 

Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Frank. - Bitte.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben schon im Ausschuss gesagt, dass wir die

 

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