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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 28.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 71

 

für durchaus positiv.

 

Ich glaube auch nicht, dass das gegen Herrn Dr Vogt geht. Denn auch der Vertrag von Herrn Dr Dohr läuft im Oktober aus, und wir alle wissen, dass es dann zu einer Ausschreibung kommen wird, in der sich sowohl Dohr als auch Vogt als auch jemand ganz anderer bewerben kann.

 

Daher glaube ich persönlich und glaubt meine Fraktion, dass es sehr positiv ist, wenn man das quasi hochschwellig auf Gesetzesebene verankert und nicht verschiedene Institutionen, die zum Teil miteinander konkurrieren, aufbaut. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Jetzt liegt mir keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Dr Claudia Laschan: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nur kurz zum Akt: Ich möchte zu dieser im Raum stehenden Befürchtung, Oppositionsrechte würden durch diese Strukturänderung nicht ausreichend gewahrt sein, darauf hinweisen, dass der PSD-Vorstand sozusagen eine Aufsichtsratsfunktion wahrnehmen wird. So wie schon bisher über die Agenden und inhaltlichen Dinge des PSD in diesem Vorstand immer ausführlich diskutiert wurde, so wird auch in Hinkunft ausführlich über die Drogenarbeit diskutiert werden.

 

Darüber hinaus gibt es - das hat ja Kollegin Ramskogler schon erwähnt - den Drogenbeirat, der dazu da ist, mit hoch qualifizierten Expertinnen und Experten die Drogenarbeit und die aktuellen Entwicklungen im Drogenbereich zu diskutieren. Dazu gibt es den Drogenbeirat, und da sind alle herzlich eingeladen, die Möglichkeit, sich dort auch inhaltlich einzubringen, wahrzunehmen.

 

Was mir am wichtigsten erscheint und was mich jetzt ein bisschen schockiert hat, war ein Zwischenruf von Kollegin Cammerlander, in dem sie zum Thema Konzept gesagt hat: „Es gibt ja keines." So lautete dieser Zwischenruf. Es wundert mich doch, dass Sie so uninformiert sind und nicht wissen, dass sich die Wiener Drogenpolitik nach dem Wiener Drogenkonzept richtet. Jenes ist vom Gemeinderat beschlossen worden und ist so lange gültig, bis eventuell ein neues vom Wiener Gemeinderat beschlossen werden wird.

 

Es gibt das Wiener Drogenkonzept, nach diesem agiert die Drogenkoordination, und sie wird es auch in Zukunft tun. Durch dieses Drogenkonzept zieht sich ein roter Faden von Prävention, von der Erkenntnis, dass Sucht und Drogen multifaktorielle Geschehnisse sind; das alles hat ja die Kollegin von der ÖVP schon gesagt. Ich sage nichts weiter zum Drogenkonzept, weil ich davon ausgehe, dass die Kolleginnen und Kollegen dieses Wiener Drogenkonzept, zumindest die Zusammenfassung, kennen.

 

Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass es in diesem Akt um Synergieeffekte geht, die wir ja alle begrüßen, und dass es darum geht, einen neuen Schwerpunkt im Bereich der Suchtproblematik zu setzen, nämlich auch einen Schwerpunkt Alkohol dazuzunehmen. Ich ersuche daher um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Abstimmung wird nun getrennt durchgeführt.

 

Ich lasse zunächst über die Postnummer 56 abstimmen.

 

Wer für diese Post ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Zu dieser Post gibt es zwei Beschluss- und Resolutionsanträge der ÖVP.

 

Ich lasse zuerst über den Antrag betreffend Pflegeombudsmann abstimmen. Hier wird die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN fest, damit ist dieser Antrag nicht angenommen.

 

Der zweite Antrag betrifft den Status quo der Psychiatriereform.

 

Wer für diesen Beschluss- und Resolutionsantrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN fest, damit hat auch dieser Antrag nicht die erforderliche Mehrheit gefunden.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über Postnummer 57.

 

Wer für die Post ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der FPÖ, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 85 zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die "Wiener Naturwacht".

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Wutzlhofer, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Jürgen Wutzlhofer: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Debatte ist eröffnet.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. - Bitte.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich werde es kurz machen, wenn auch nicht so kurz wie der Herr Berichterstatter.

 

Es geht da um zwei Dinge. Die "Naturwacht" - damit man das noch einmal in Erinnerung ruft - sind Menschen, die durch Landschaftsschutzgebiete fahren oder gehen, Phantasieuniformen anhaben und dort Leute anhalten, Kröten retten, was auch immer. Die eine Geschichte, die ich mich dabei immer wieder frage, ist: Es gibt meines Wissens das Gewaltmonopol des Staates. Braucht man jetzt eine spezielle Landschaftsschutzgebiets- und Naturschutzgebiets-Polizei? Ich sage Nein, aber es gibt sie.

 

Diese spezielle Landschaftsschutzgebiets-Polizei wird immer wieder gefördert. Sie hat zwar auch etwas Gutes, aber sie hat eben diese Form von: Da geht

 

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