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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 28.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 71

 

haben. Es geht darum, Parallelen herauszubekommen und eine Stelle gesetzlich zu verankern. Das ist das Nächste, das wurde ja auch immer wieder gefordert: Wir wollen eine gesetzlicher Verankerung des Herrn Dr Vogt.

 

Jetzt bin ich beim Punkt: Es geht hier nicht um Herrn Dr Vogt. (Zwischenruf von GRin Ingrid Korosec.) Um ihn geht es nicht. Es geht um die Anliegen, um die Beschwerden der PatientInnen und Angehörigen, aber nicht um eine Person!

 

Es geht um eine gute Struktur, und diese Struktur werden wir schaffen. Wir sind der Meinung, dass diese Struktur eine gesetzliche Verankerung braucht und dadurch Parallelen abgeschafft werden, damit es eine Stelle für Beschwerden gibt, damit sich die Angehörigen und Patienten auskennen: Wo muss ich hingehen, wenn ich etwas brauche, wenn ich mich beschweren will?, und damit nicht hunderttausend Instanzen zu durchlaufen sind oder sonst irgendwie eine Struktur vorhanden ist, mit der sich Patienten nicht auskennen.

 

Ganz kurz, und dabei möchte ich es auch belassen. Ich denke, wir haben morgen genug Zeit, um uns über die Patientenanwaltschaft zu unterhalten, wenn wir den Entwurf bei der Dringlichen diskutieren.

 

Bitte stimmen Sie dem Akt zu, aufgrund der wissenschaftlichen und praktischen Hinweise, die ich Ihnen gegeben habe. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Ich habe in der Zwischenzeit noch eine Wortmeldung bekommen, und zwar von Herrn GR Mag Ebinger. - Bitte.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Liebe Frau Kollegin Ramskogler, es ist ganz schwer mit Ihnen: Ich brauche nur freundlich hinzuschauen, und schon bin ich Teil Ihrer Rede geworden. Ich habe auch nicht "Alkohol" gesagt, sondern "Schokolade", weil ich mich an den Verein "ChEck iT!" erinnert habe, von dem Schokolade als Alltagsdroge bezeichnet wurde.

 

Das heißt aber nicht, dass ich das Problem Alkohol gering schätze. Mir ist sehr wohl bewusst, dass das ein ganz großes Problem ist, von der Summe der Süchtigen her wahrscheinlich noch größer als das andere.

 

Ich habe mich auch nicht dagegen ausgesprochen, dass die Sucht- und Drogenkoordination zu den Psychosozialen Diensten kommt, ganz im Gegenteil! Da haben Sie mich dann richtig zitiert, obwohl ich nur hingelächelt habe. Wir haben dort Sitz und Stimme im Vorstand, was wir im Fonds Soziales Wien nicht haben. Wir haben vermehrt den Aspekt der Prävention in die Satzungen, denen ich zugestimmt habe, hineinreklamiert, und wir haben meinem Gefühl nach ein höheres Maß an Transparenz. Herr Mag Brinskele ist zumindest bisher mir gegenüber immer sehr bemüht gewesen, mir das, was er gemeinsam mit Herrn Chefarzt Rudas tut, nahe zu bringen und dafür Verständnis bei mir zu wecken.

 

Ein Konzept von irgendeinem Consulter habe ich auch nicht gesehen. Aber es gibt zum Beispiel bei der anderen Tochtergesellschaft, der REiNTEGRA, einen jährlichen Leistungsbericht, oder sagen wir, einen jährlichen Bericht, der auch relativ umfangreich ist. Ich gehe davon aus - und Herr Mag Brinskele hat mir das auch bestätigt -, dass es auch für die Sucht- und Drogenkoordination so einen Bericht gibt.

 

Wenn wir mit der Drogenpolitik der Stadt Wien nicht zufrieden sind, dann werden wir eben den Drogenkoordinator irgendwann einmal wieder in einer Dringlichen thematisieren. Aber das hat jetzt, glaube ich, nichts damit zu tun, dass es bei den Psychosozialen Diensten gelandet ist. Und es hat auch, ehrlich gesagt, der heutige Tagesordnungspunkt nichts damit zu tun, weil wir ja nicht darüber abstimmen, ob die Sucht- und Drogenkoordination gegründet wurde und dort angesiedelt wurde. Das haben wir im Vorstand der Psychosozialen Dienste diskutiert und abgestimmt. Der GesmbH-Vertrag wurde dort gegen meine Stimme beschlossen, meines Erachtens mit den Stimmen von Rot und Grün; ob ÖVP dabei war, weiß ich nicht mehr, das ist auch egal.

 

In weiterer Folge haben wir im Kuratorium des Fonds Soziales Wien darüber diskutiert, und heute geht es eigentlich nur noch um eine völlige Notwendigkeit. Wenn wir das dort beschlossen haben, müssen wir rein pragmatisch die Mittel von Punkt A nach Punkt B verlegen. Es hat keinen Sinn, dass die Gehälter beim Fonds Soziales Wien weiter ausbezahlt werden, wenn die Leute zum Psychosozialen Dienst kommen. Deswegen sind wir auch für diese beiden Tagesordnungspunkte.

 

Lassen Sie mich abschließend - ich mache es auch ganz kurz - noch zu den beiden Anträgen der ÖVP Stellung nehmen. Einerseits wird hinsichtlich der Psychiatriereform dazu aufgefordert, dass Ergebnisse und Probleme der Psychiatriereform berichtet und konkrete Zielsetzungen bis 2010 bekannt gegeben werden. Das ist sicher ein Wunsch, den wir unterstützen können, wenngleich ich auch den Eindruck habe, dass der Psychosoziale Dienst das durchaus in einer ernsthaften und positiven Weise betreibt. Aber nichtsdestoweniger soll darüber berichtet werden, darauf freue ich mich, und diesem Antrag stimme ich zu.

 

Nicht zustimmen werden wir - wie Sie wahrscheinlich schon aus Pressemeldungen wissen - dem Antrag der ÖVP hinsichtlich eines Pflegeombudsmanns. Unsere Fraktion hat immer die Ansicht vertreten und sich auch dafür eingesetzt, dass eine gesetzliche Verankerung eines Patientenanwaltes erfolgt. Das haben wir immer verfolgt, und in diesem Patientenanwaltschaftsgesetz ist auch die Pflege erwähnt.

 

Es ist schon richtig, dass im Zuge des Lainz-Skandals Mängel aufgetreten sind. Das ist völlig richtig, und auch wir haben das damals stark kritisiert. Aber das sollte nicht dazu führen, dass man für die Pflege eine eigene gesetzliche Verankerung macht, sondern den Vorschlag, der im September zur Abstimmung kommen wird, dass das Wort Pflege noch ausdrücklich in dieses Gesetz hineinkommt, dass man das mehr betont und auch insofern mehr betont, als man das ganze Team, das jetzt im Fonds Soziales Wien mit Herrn Dr Vogt arbeitet, dort inkludiert und damit die Mannschaft der Patienten- und Pflegeanwaltschaft verstärkt, halten wir

 

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