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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 28.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 71

 

Sozialdemokraten - ich darf das sagen, weil ich selber dieser Generation angehöre - wie VBgm Rieder jetzt offensichtlich noch nicht wissen, wohin der Weg geht. Er hat ja noch in der Rechnungsabschlussdebatte festgestellt - und zwar hat er das in der Einleitung klar festgestellt -, dass Sprachkenntnis und Integration im Mittelpunkt der Politik zu stehen haben. Frau Wehsely wird hier noch ganz deutliche Überzeugung- und Aufklärungsarbeit in der eigenen Kollegenschaft vorzunehmen haben.

 

Die Wiener Sozialdemokraten ändern nicht nur die Richtung verbal und die allgemeine Richtung in Zuwanderungsfragen, sondern haben ja bereits vor dieser Änderung durch die MA 17, Integration und Diversitätsangelegenheiten, konkrete Taten gesetzt, um diese Politik voranzutreiben. Die SPÖ nimmt damit in Kauf, dass unsere Gesellschaft umgewandelt werden soll, und sie nimmt damit in Kauf, dass sich in Wien die beginnenden Gegengesellschaften verstärken und dass es hier Leute und große Gruppen gibt, die nicht bereit sind, sich in die Gesellschaft des Gastlandes zu integrieren.

 

Wir haben heute schon genügend Spannungen in vielen Teilen Wiens. StR Faymann hat in einem Interview im November 2005 festgestellt - in der "Presse" war das -, dass eben die Spannungen im Gemeindebau deutlich zunehmen. Er hat dort auch gesagt, dass er eine Ghettoisierung befürchtet - das steht wortwörtlich drin - und dass sich die Konflikte häufen: Mediatoren müssen aushelfen, um im Gemeindebau die Gemüter zu beruhigen und Streit zu schlichten.

 

Dieses Konfliktpotential wird durch äußere Maßnahmen noch verstärkt - siehe die drei EU-Richtlinien, die wir schon öfters diskutiert haben. In erster Linie geht es in dem Zusammenhang natürlich um die Gleichbehandlungsrichtlinie in Bezug auf Drittstaatsangehörige, die die Öffnung der Gemeindebauten beziehungsweise den Zugang zur Sozialhilfe vor- und festschreiben will.

 

Die SPÖ wiegelt hinsichtlich der Folgen ab. Sowohl, was den Gemeindebautenzuzug als auch die Sozialhilfe betrifft, wiegelt sie ab. Ich glaube das eigentlich nicht, dass das so laufen wird, wie in dieser Abwiegelungspolitik beschrieben wird.

 

Die GRÜNEN glauben das auch nicht. Wenn ich darauf hinweisen darf, hat nämlich die Frau Kollegin Korun, an einem Freitag im Jänner muss das gewesen sein, das genaue Datum steht nicht da, in einem Interview im Museumsquartier zu diesen Dingen noch einiges gesagt. Auf die Frage eines Journalisten, wie viele Nicht-EU-Ausländer derzeit in Wien die Vorbedingung von fünf Jahren legalem Aufenthalt erfüllen, antwortete Korun, dass man von zirka 40 Prozent, das sind 100 000 Personen, ausgehe. Sie rede aber nicht gerne darüber, was ich wieder verstehe.

 

Interessant ist auch, wenn man sich anschaut, was sich in der Zwischenzeit in der Sozialistischen Partei tut. Auf der einen Seite die Darstellung der Wiener Sozialdemokraten und die StRin Wehsely und auf der anderen Seite die Bundes-SPÖ und ihr Vorsitzender Gusenbauer, der heute in einem Bericht im “Standard“ ganz Bemerkenswertes von sich gegeben hat. Er hat ein neues Programm vorgestellt, worin ein neues Gesetz vorkommt, eine Zuwanderungskommission und ein Integrationsstaatssekretariat sollen eingerichtet werden. Ob diese organisatorischen Maßnahmen wirksam werden oder nicht, ist eine andere Frage. Darüber muss man sich unterhalten. Ich glaube nicht, dass die Einrichtung von Institutionen allein die Dinge lösen wird. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist aber wichtig!) Es wird der Geist notwendig sein, der hier zu Veränderungen im positiven Sinne führt und von einer verfehlten sozialistischen Politik wegleitet.

 

Er hat aber, und das ist ganz wesentlich, festgestellt, Deutschkenntnisse und Integrationswille für die Aufenthaltsverfestigung müssen zwingend sein, nicht nur für die Staatsbürgerschaft, sondern für die Aufenthaltsverfestigung. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das steht eh schon im Gesetz!) Er hat des Weiteren festgestellt, schreibt der “Standard“: „Neu dabei ist die Bestimmtheit, mit der der SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer den eher nicht liberalen Zugang der SPÖ festlegte. Zuwanderung ist ein Privileg, kein Recht." (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Lesen Sie den Artikel weiter vor!) Keine Sorge, ich lese noch lange weiter, Frau Kollegin! Keine Frage! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren von der Wiener Sozialdemokratie, die Äußerung „Zuwanderung ist ein Privileg, kein Recht." ist eine für einen sozialdemokratischen Obmann und Vorsitzenden sensationelle Erklärung. Sie deckt sich auf weiten Strecken mit den freiheitlichen Vorstellungen. Ich kann das nur deutlich und klar unterstreichen!

 

Er sagt des Weiteren: „Das Erlernen der deutschen Sprache ist einer der zentralen Punkte der SPÖ." Na ja, den Eindruck haben wir in Wien eigentlich nicht. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Weil ihr nicht mitstimmt!)

 

Gusenbauer sagt des Weiteren: „Wer in Österreich leben will, soll unsere Sprache beherrschen und unsere Werte, gleiche Bürgerrechte und Frauenrechte, kennen und akzeptieren." - Frau Kollegin, von Akzeptieren ist bei Ihnen nie die Rede! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie sprechen Wünsche aus, aber Ihr Vorsitzender Gusenbauer macht in der Zwischenzeit andere Feststellungen. Ich bin froh, dass das geschieht.

 

Er sagt weiters, dass Österreich wegen der Verfahrenslänge ein attraktives Land für Asylsuchende sei und es werde dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Töne, die man von Wiener Sozialdemokraten, von wegen Missbrauch des Asylwesens, noch in keiner Weise viel hörte, ganz im Gegenteil, da kommen nur verteidigende Äußerungen.

 

Aber, Frau Kollegin Wehsely, Sie haben auch das Glück, dass Sie von Sozialdemokraten außerhalb von Wien, ich weiß es nicht, unterstützt werden. Der SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch, aus welchem Bundesland er kommt, weiß ich nicht, findet an der Enquete wenig Gutes. Er sagt: „Mir gefällt die Diktion nicht, die Zuwanderer und Asylwerbende zu Bittstellern macht." Er wendet sich gegen die Äußerungen von Gusenbauer. Wir werden hören, wie Sie sich äußern oder

 

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