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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 28.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 71

 

Ich möchte auf den neuen Standort aber auch deshalb noch eingehen, weil er, wie es ja erwähnt wurde, ein Ersatz für einen bestehenden Einkaufsmarkt in der Willergasse 23 ist. Hier hat es möglicherweise im Vorfeld der Diskussion das eine oder andere Missverständnis gegeben, das mag sein, er ist aber dennoch ein Ersatz für diesen Standort, was wir dann mit einem Abänderungsantrag auch noch entsprechenden dokumentieren werden.

 

Dadurch kann auch von einem annähernd gleichen Bedarf und einer gleichen Kundenfrequenz ausgegangen werden. Diese neue Einrichtung ist eben auch ein Ersatz für einen Markt, der nicht mehr den modernen Anforderungen entspricht, der nicht barrierefrei ist, der für ältere Menschen sehr schwer zu erreichen ist. Daher bin ich aber auch – im Unterschied zur Kollegin Gretner – der Meinung, dass es auch aus planerischen Gesichtspunkten sehr wohl Sinn macht, diesen kleinen Einkaufsmarkt nicht irgendwo auf die grüne Wiese zu stellen, wo man dann in der Tat diesen Einkaufsmarkt möglicherweise nur mit dem Auto erreichen könnte, sondern dass dieser Einkaufsmarkt direkt im Zentrum, eben auch zu Fuß erreichbar, errichtet werden soll.

 

Um die Verlagerung der Verkaufsstätte von der Willergasse Ordnungsnummer 23, Ambrosweg, an den neuen Standort noch einmal zu unterstreichen und zu dokumentieren, soll daher für die Liegenschaft Willergasse Nr 23 die zusätzliche Ausweisung als Geschäftsviertel entfallen. Die mit Fluchtlinien abgegrenzte bebaubare Fläche soll auf den Bestand reduziert werden.

 

Dies ist auch der Inhalt eines Abänderungsantrages, der Ihnen vorliegt, den ich gemeinsam mit den Kollegen Schieder, Hoch und Stiftner einbringe und Sie um Ihre Zustimmung ersuche. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir können zur Abstimmung kommen, und zwar vorerst einmal über diesen gerade referierten Abänderungsantrag der SPÖ und der ÖVP.

 

Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Einstimmig so beschlossen.

 

Wir können auch gleich das Poststück abstimmen.

 

Wer für die Postnummer 61 ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der Freiheitlichen und der GRÜNEN, so beschlossen. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Die ÖVP hat auch dagegen gestimmt!) Die ÖVP auch?

 

Darf ich noch einmal um die Abstimmung bitten? – Okay. Das ist mit den Stimmen der Sozialdemokraten so beschlossen. (Heiterkeit.)

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 63 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7522 im 10. Bezirk.

 

Es hat sich niemand zu Wort gemeldet. Wir können gleich zur Abstimmung kommen.

 

Wer für die Postnummer 63 ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Mehrheitlich, gegen die Stimmen der GRÜNEN, so beschlossen.

 

Die Postnummer 67 ist aufgerufen, Plandokument 7717 im 17. Bezirk. Es liegt ebenfalls keine Wortmeldung vor.

 

Wer für die Postnummer 67 ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Mehrheitlich, gegen die Stimmen der Freiheitlichen und der GRÜNEN, beschlossen.

 

Postnummer 70 kommt zur Verhandlung. Sie betrifft eine Vereinbarung zwischen der ÖBB – Infrastruktur Bau AG und der Stadt Wien bezüglich Standortentwicklungskonzept Wien-West.

 

Hier gibt es einen Berichterstatterwechsel zu Mag Schieder, der einleitet.

 

Berichterstatter GR Mag Andreas Schieder: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön.

 

Die Debatte ist eröffnet. Herr Mag Maresch hat sich zu Wort gemeldet.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Bei dem Masterplan Westbahnhof und allem, was da vorkommt – jetzt muss man sich überlegen, ob man Masterplan sagen kann, zumindest steht Masterplan Wien-Westbahnhof drauf –, da kann man schon eines sagen, da gibt es A-, B- und C-Teile. Das einzige, was sicher ist, ist, dass da nichts sicher ist bei diesem Ding. Das haben wir schon bemerkt.

 

Es gibt durchaus einige Dinge, die uns ganz gut gefielen, und zwar vor allem die Grünbrücken über den Westbahnhof, weil ja der 15. Bezirk quasi zerrissen ist durch die Westbahn und den Westbahnhof im Besonderen, aber was man sicher sagen kann, ist, dass die Grünbrücken nicht kommen werden. Grund ist: Die ÖBB und die Entwickler haben kein Geld, deswegen gibt es im Moment nur die Entwicklung im Teil A und einen Teil einer Bundesstraße, die B224, die ja eigentlich die Südautobahn mit dem Europaplatz verbinden sollte. Das gefällt uns natürlich nicht so, dass nur dieses Stück auf der Felberstraße jetzt entwickelt werden soll. – Das ist einmal das eine.

 

Das Zweite, was mich immer wieder stört und was ich mich frage bei solchen riesigen Projekten – abgesehen davon, dass es natürlich keine Strategische Umweltprüfung gibt, obwohl es nicht uninteressant wäre, diese durchzuführen –: Haben so große verkehrsrelevante Projekte oder Einkaufszentren Kyoto-Protokoll-Relevanz oder nicht? Das kann man mittlerweile ausrechnen, da gibt es Rechenmodelle, aber das passiert da überhaupt nicht.

 

Wenn wir das ernst nehmen und auch die Kritik an der Bundesregierung – und die Sozialdemokratie kritisiert auch eifrig die Bundesregierung, und ganz, ganz oft zu Recht –, dann müsste man sich überlegen, warum Österreich das Kyoto-Ziel weit verfehlt hat. Da gibt es einen Grund dafür: Dass man ganz lustig Projekte da

 

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