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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 28.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 71

 

hinbaut – ob es jetzt Bürohochhäuser sind oder große Straßenprojekte, ganz egal –, aber es wird nicht geprüft und es ist im Grunde genommen der Politik völlig egal, ob das Kyoto-relevant ist oder nicht.

 

Irgendwann einmal ist Zahltag, und da kann man nur hoffen, dann nicht in der Bundesregierung zu sein, wenn dieser Zahltag kommt, denn das wird teuer werden. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Man muss die Verantwortung übernehmen!) Das kann man immer leicht sagen, wenn man vorher alles hinuntergeritten hat, dass man dafür die Verantwortung übernimmt. Ich bin schon gespannt, was die ÖVP sagt, wenn die nächste Regierung kommt und man muss viel zahlen, wer dann verantwortlich dafür war, dass man so viel zahlen muss und dass man in Wirklichkeit einige böse Dinge getan hat. Aber am Schluss war es dann keiner, und das einzige, was man sagen kann, ist, dass es Fotos in der Zeitung gibt, auf denen es so ausschaut, als ob der Herr Schüssel Fußball spielen könnte. Das kann man sagen, das ist das einzige, was sicher ist. (GR Jürgen Wutzlhofer: Das kann er sogar besser als Politik betreiben!) Genau. Der Kollege Aigner als bekannter Austrianer wird wahrscheinlich auch noch wissen, dass der Ball rund ist. Das ist eine weitere wichtige Aussage, die man treffen kann.

 

Aber jetzt zurück zum Westbahnhof. Noch einmal: Wir glauben oder wir sind eigentlich ganz sicher, dass das Projekt, so wie es uns hier vorliegt, nicht das beste aller Projekte ist, und werden deshalb diesem Tagesordnungspunkt nicht zustimmen.

 

Aber ich möchte bei dieser Gelegenheit einen Antrag einbringen, und zwar betreffend die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für ein City-Maut in Wien. Das wird Sie wahrscheinlich noch viel weniger freuen. Aber der Grund ist, dass wir eine international besetzte Enquete mit Stadträten und Gemeinderäten aus betroffenen Städten gemacht haben.

 

Von der Londoner Stadtregierung – dort gibt es eine rot-grüne Stadtregierung – war Murad Qureshi hier, und der hat uns das Projekt, was heißt das Projekt, die Tatsache vorgestellt, dass es in London die City-Maut gibt. Eine Gemeinderätin von den GRÜNEN aus Stockholm war auch da. Sie hat ihr Programm vorgestellt. Auch dort gibt es eine rot-grüne Stadtregierung.

 

Wir waren eigentlich ganz begeistert, welche Ergebnisse so eine City-Maut oder Stau-Maut in beiden Städten erzielt hat. Es war interessant, weil beide Städte zumindest das damit erzielt haben, was die Stadt Wien bis jetzt nicht zusammengebracht hat, eine Reduktion des Feinstaubproblems beziehungsweise der Vorläufersubstanzen für Ozonbelastung und auch der Stickoxide, und zwar immerhin um 12 Prozent. Da würden die Wiener viel darum geben, wenn das zusammengebracht worden wäre.

 

Was weiters interessant war: In der Mautzone in London hat es immerhin eine Verkehrsreduktion von 18 bis 22 Prozent gegeben. Das hat in Wien nicht einmal die viel gerühmte Parkraumbewirtschaftung bis jetzt zusammengebracht.

 

Da bin ich schon bei der Parkraumbewirtschaftung, denn hinter mir sitzt der Berichterstatter, der natürlich auf meine Presseaussendung gleich eine draufgesetzt hat. Dazu muss ich nur sagen, es war immerhin schon die sechste Sitzung der Parkraummanagementkommission und nicht die erste Sitzung, aber ganz egal. Der Punkt war: Wir glauben, dass die Stadt viel zu zögerlich vorgeht bei der räumlichen wie der zeitlichen Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung einerseits, andererseits muss man ja mittel- bis langfristig planen, und ich nehme einmal an, dass die Stadtplanerinnen und -planer und auch die SPÖ das auch tun. Es gibt zumindest schon sehr, sehr gute Ansätze im Masterplan Verkehr, nur das berühmte letzte Kapitel "Wie geht es weiter nach der Parkraumbewirtschaftung?", das ist irgendwie verschwunden. Wobei das Wort City‑Maut, Stau-Maut nicht vorgekommen ist, sondern eine sehr, sehr kryptische Formulierung. Aber immerhin, es gibt offensichtlich Tendenzen in der Stadt oder in der Planungsabteilung der Stadt, wo man sich solche Sachen überlegt.

 

Deswegen glauben wir, hier richtig anzudocken mit einem Antrag betreffend Erstellung einer Machbarkeitsstudie für eine City-Maut für Wien, und zwar deswegen, weil wir glauben, dass wir, wenn die Stadt Wien mit der Parkraumbewirtschaftung so wie London und Stockholm nicht weiterkommt, dann einen Plan brauchen, und der Plan kann nur heißen: Weitere Maßnahmen.

 

Da kann man das Modell London oder Stockholm sicherlich nicht eins zu eins übernehmen, aber man sollte sich überlegen, was da zu tun ist. Und das ist unserer Meinung nach eine Machbarkeitsstudie über eine City-Maut in Wien, die man natürlich nicht gleich umsetzen wird, weil man sinnigerweise zuerst einmal die momentanen Möglichkeiten ausnützen und ausreizen sollte, aber damit gibt es wichtige Erkenntnisse, welche Möglichkeiten es gibt für die Zeit, wenn das nicht mehr ausreicht. Und deswegen unser Antrag.

 

Es ist uns deswegen wichtig, so einen Antrag auch bei diesem Tagesordnungspunkt hier zu stellen, weil, wie man bei anderen Tagesordnungspunkten schon gesehen hat, kurzfristige Planungen nicht immer das Gelbe vom Ei bringen.

 

Noch einmal: Sowohl im STEP als auch im Masterplan Verkehr gibt es Ansätze für Mittel- und Längerfristiges, und deswegen unser Antrag. – Ich danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr Univ Prof Dr Pfleger. Ich erteile es ihm.

 

GR Univ Prof Dr Ernst Pfleger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Hohes Haus!

 

Herr GR Mag Maresch, ich danke für den unglaublichen Bogen, den Sie gerade bei diesem Aktenstück gespannt haben. Es ist hochinteressant. Sie haben – und ich gehe jetzt schon ins Detail – von A-, B-, C-Abschnitten und Sektoren gesprochen, von Grünbrücken und Einkaufszentren. Herr Mag Maresch, das sind alles Dinge, die im Masterplan stehen. Und ich kann jetzt nur sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, in der

 

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