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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 28.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 71

 

ist Frau GRin Dipl Ing Gretner. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dipl Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich kann nicht nur Pläne lesen, ich kann auch Briefe von AnrainerInnen und BürgerInnen der Stadt lesen. Bei diesem Plandokument geht es darum, dass vorgesehen war, eine weitere relativ große Geschäftsfläche eigentlich direkt im Zentrum von Mauer anzuordnen. Man hat jetzt ein bisschen zurückgerudert, weil man natürlich die Bevölkerungsproteste auch irgendwann mitbekommen hat, und streicht jetzt eine Festsetzung. Das finden wir löblich und positiv, was aber nichts an der Tatsache ändert, dass man durch diese Umwidmung ein Geschäftslokal direkt im Zentrum ermöglicht, wogegen nichts zu sagen wäre, allerdings haben die auch 100 Stellplätze vorgesehen. Die Anrainer dort sind jetzt schon durch den Verkehr sehr stark belastet und hätten sich gewünscht, dass man diese Stellplätze reduziert.

 

Das ist auch der Grund, warum wir – trotz des Abänderungsantrages – dieses Plandokument ablehnen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr GR Hoch.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Auch wir werden dieses Plandokument 7459 ablehnen. Der Grund ist, ähnlich wie bei der Frau Dipl Ing Gretner, die Stadtplanung gerade in diesem Bezirkteil. Das sind Bezirke, die kein wirkliches Ortszentrum mehr haben. Da gibt es durch die geographische Nähe zur Shopping City fast keine Nahversorgung mehr. Da muss man mit der Stadtplanung ein bisschen behutsamer vorgehen.

 

Die Stadt hat jahrzehntelang zu wenig Augenmerk auf die Erhaltung der entsprechenden Einkaufsinfrastruktur gelegt. Gerade in dem Gebiet – ich habe mir das selber sehr eingehend angeschaut – setzt sich die Struktur zur Gänze aus Supermärkten und Handelsketten zusammen.

 

In Wirklichkeit geht es bei dem 7459er um eine Übersiedlung eines Supermarktes in eine Gegend, in der die Anrainer eigentlich den Eindruck haben, dass sie schon genügend solche Einrichtungen haben. Man hat jetzt seitens des Ausschusses zwar ein bisschen umgedacht, und es wird dann einen Abänderungsantrag geben. Wir begrüßen das Einlenken, denken aber, dass dieser Abänderungsantrag zu wenig weit geht.

 

Was uns stört, ist, dass man in dieser Flächenwidmung eine Schutzzone berührt, und Lebensmittelketten in Schutzzonen sind, glaube ich, nicht genau das, was wir wollen. Für uns sind Schutzzonen als solche zu behandeln, und sie sollen eben nicht durch irgendwelche Widmungen durchlöchert werden, die dem Grundgedanken eine Schutzzone widersprechen.

 

Wir fordern ganz allgemein – das ist jetzt abseits dieses Plandokuments –, dass man in Zukunft bei anderen Widmungen die Schutzzonenbestimmungen besser einhält. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr GR Deutsch.

 

GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Mit Beschlussfassung des vorliegenden Plandokuments 7459 sollen für ein Kerngebiet von Rodaun im 23. Bezirk, das größtenteils aus Wohngebiet mit einem sehr hohen Grünanteil und hohem Wohnwert besteht, der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, aber auch eine Schutzzone wieder neu festgesetzt werden. Dabei steht es außer Frage, dass dieses intakte Ortsbild auch weiterhin erhalten und geschützt werden soll.

 

Wenn Sie sich das Plandokument im Detail ansehen, werden Sie erkennen, dass der Bau- und Nutzungsbestand, die historischen Gebäude und Ensembles weiterhin gesichert sind und dass die Bebauungsstruktur und das ortsspezifische Erscheinungsbild auch unter Rücksichtnahme auf das charakteristische Ortsbild und den Vegetationsbestand erhalten bleiben. Daher soll für den Bereich des alten Ortskerns von Rodaun natürlich wieder die Ausweisung einer Schutzzone vorgeschlagen werden. – Das ist der erste Punkt.

 

Der zweite Punkt ist, dass bei der Bearbeitung dieses Plangebietes selbstverständlich auch großer Wert auf die Sicherung der übergeordneten Grünräume, auf die Erhaltung des durchgrünten Charakters dieses Plangebietes, auf den Ausbau des Radwegenetzes, auf das Lückenschlussprogramm des Radverkehrsnetzes, aber auch – das ist es, was den Anrainerinnen und Anrainern wesentlich ist – auf die Verbesserung der Infrastruktur und Nahversorgung gelegt wurde.

 

Daher soll zum Dritten zur Vorsorge für eine Nahversorgungseinrichtung im Eckbereich Ketzergasse/Willergasse die Widmung Bauland, gemischtes Baugebiet mit dem Zusatz Geschäftsviertel festgesetzt werden. Dies ermöglicht die Errichtung einer Nahversorgungseinrichtung in der Größenordnung von knapp 1 000 m² in der Bauklasse I, beschränkt auf 6 m. Also von einer überdimensionierten Größenordnung kann man da wirklich nicht sprechen.

 

Die Wortmeldungen der Vorredner haben mich insofern überrascht, weil in der Bezirksvertretung im März dieses Jahres der Antrag eigentlich von allen Fraktionen einstimmig beschlossen wurde.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Projekt der Nahversorgungseinrichtung mussten selbstverständlich Verkehrsgutachten, Emissionsuntersuchungen bezüglich Lärm und Schadstoffe vorgelegt werden. Das Projekt wurde auch im Detail, weil es sich eben um ein Projekt in einer Schutzzone handelt, mit der Magistratsabteilung 19 abgestimmt. Eine Umwelt- und Raumverträglichkeitsprüfung musste ebenso nachgewiesen werden.

 

Weiters ergibt sich, dass bei diesem projektierten Nahversorgungsstandort für die nicht von Gebäuden bestandene Liegenschaftsfläche eine Begrünung von knapp über 50 Prozent, also auch ein relativ hoher Wert, vorhanden sein muss.

 

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