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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 28.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 71

 

hier unter dem Titel "Inhalte Masterplan" für die Ausschussmitglieder vorliegend. Ich habe nicht davon gesprochen, was jetzt vorliegt.

 

Wie ich jetzt aus Ihrer Wortmeldung erfahre, ist es auch nicht der Inhalt, sondern es ist nur die Pressekonferenzunterlage. Bitte dann frage ich mich, nachdem im Flächenwidmungsplan auf allen drei Seiten darauf Bezug genommen wird, dass der Masterplan die Grundlage war, warum wir die Grundlage noch immer nicht haben.

 

Dann setzen wir es bitte von der Tagesordnung ab und beschließen den Flächenwidmungsplan heute nicht, wenn wir noch immer nicht die Grundlage haben. Wann kriegen wir den Masterplan, wenn das die Pressekonferenzunterlage ist? (Beifall bei den GRÜNEN. – GR Karlheinz Hora: Sie verstehen das einfach nicht!)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: War das ein Absetzungsantrag? (GRin Dipl Ing Sabine Gretner: Ja!) Das war ein Absetzungsantrag.

 

Es ändert sich in der Reihenfolge eigentlich nichts, weil bei einem Absetzungsantrag auch die Redner reden können und der Berichterstatter. Und dem erteile ich somit das Wort einmal. (GR Mag Andreas Schieder: Ich verzichte!) Ein Absetzungsantrag ist das.

 

Berichterstatter GR Mag Andreas Schieder: Ach so. – Ich glaube, das ist schnell beantwortet. Ich glaube, es macht wirklich Sinn, diesen Flächenwidmungsplan für den Prater heute zu beschließen. Daher bin ich natürlich nicht für die Absetzung des Flächenwidmungsplanes, sondern, ganz im Gegenteil, für die Beibehaltung auf der Tagesordnung und nachher auch Beschlussfassung mit möglichst großer Mehrheit.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Meine Damen und Herren, der Herr Berichterstatter empfiehlt, die Postnummer 68 nicht abzusetzen.

 

Wer sich der Empfehlung des Herrn Berichterstatters anschließen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der Grünen, so beschlossen.

 

Wir kommen jetzt zu einer Reihe von Abstimmungen.

 

Wir beginnen mit fünf Abänderungsanträgen und kommen zunächst zum Abänderungsantrag der Grünen betreffend Flächenwidmungsplan 7776 und PKW-Stellplätze.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Zweiter Abänderungsantrag ebenfalls der Grünen betreffend Wegeführung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das hat ebenfalls nicht die notwendige Mehrheit gefunden. Dagegen waren die SPÖ und die Freiheitlichen.

 

Abänderungsantrag der Grünen betreffend grüne Pufferzone.

 

Auch hier bitte ich um ein Zeichen. – Das hat eine überwältigende Nichtmehrheit gefunden, um das einmal so auszudrücken. Nur die Grünen haben zugestimmt.

 

Abänderungsantrag der Grünen betreffend Höhenentwicklung der Gebäude.

 

Bitte um ein Zeichen. – Das ist auch nur von den Grünen unterstützt. (Ruf bei den GRÜNEN: Und der Herr Hoch! – GR Alfred Hoch: Nein, nein!) Nein, der hat sich nur gekratzt. (Lebhafte Heiterkeit.)

 

Jetzt kommt der Abänderungsantrag der ÖVP und der SPÖ betreffend Wurstelprater.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist sozusagen einstimmig.

 

Wir kommen jetzt zur Abstimmung des Poststückes.

 

Wer für die Postnummer 68 ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der Grünen und der Freiheitlichen, so beschlossen.

 

Jetzt kommen noch die vier Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Der erste ist von den Freiheitlichen bezüglich Praterbudget. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist von den Freiheitlichen und der ÖVP unterstützt, somit die Minderheit.

 

Der zweite ist der Beschlussantrag der Grünen betreffend öffentlicher Raum. Hier wurde ebenfalls die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das hat ebenfalls nicht die notwendige Mehrheit gefunden; gegen die SPÖ und die Freiheitlichen.

 

Der nächste Beschluss- und Resolutionsantrag der Grünen betrifft das Verkehrskonzept. Hier wird in formeller Hinsicht die Zuweisung des Antrages an den zuständigen Ausschuss beantragt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so beschlossen.

 

Wir kommen zum letzten Antrag. Es ist dies ein Antrag der ÖVP betreffend Erstellung eines Verkehrskonzeptes für den Wiener Prater. Auch hier wird in formeller Hinsicht die Zuweisung des Antrags an den Gemeinderatsausschuss Stadtentwicklung und Verkehr und Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke beantragt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen.

 

So, damit ist diese Post erledigt.

 

Es gelangt die Postnummer 60 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7711 im 13. Bezirk.

 

Es liegt hier keine Wortmeldung vor. Wir können gleich zur Abstimmung kommen.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der Freiheitlichen, so beschlossen.

 

Nunmehr gelangt die Postnummer 61 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7459 im 23. Bezirk, KatG Rodaun.

 

Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es hier einen Berichterstatterwechsel zu Mag Schieder gibt. Die Debatte wird später stattfinden. Der Herr Berichterstatter leitet einmal ein.

 

Berichterstatter GR Mag Andreas Schieder: Trotz des Wechsels bleibt die Einleitung gleich, und ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet

 

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