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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 28.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 71

 

Und genau das ist das grundlegende Problem an dieser Sache: Es hat anscheinend keine Koordination zwischen den Geschäftsgruppen gegeben. Es wurde auf einer Seite versucht, Planung zu betreiben, indem man einem seltsamen Verfahren zugestimmt hat, sozusagen einem teils offenen Wettbewerb, wo man sich dann einen herausgepickt hat, von dem immer wieder behauptet wird, er sei der Einzige gewesen, der einen umfassenden Masterplan vorgelegt hat - was nachweislich nicht stimmt -, und dieser wurde dann beauftragt. Nach nunmehr drei Jahren, nachdem immer wieder behauptet wurde, es gibt 100 Projekte, es gibt 200 Projekte, diese Projekte aber unter absoluter Geheimhaltung stattgefunden oder eben nicht stattgefunden haben, hat es jetzt endlich - ich glaube, es war vor zehn Tagen - diese Präsentation des Masterplans gegeben.

 

1,5 Millionen EUR für ein Papier dieser Art?! – Zugegeben, es sind teilweise gute Ideen drinnen, allerdings: Wenn ich mir dann die Kostenaufstellung anschaue, wie sich also quasi diese 1,5 Millionen Honorar zusammensetzen, und der erste Punkt ist: "Mongon als Masterplaner: 207 000 EUR" und der zweite Punkt ist: "Masterplanung Wurstelprater: 376 000 EUR", dann frage ich mich: Für wie blöd halten Sie uns? Was soll das für eine Kostenaufstellung sein, wo quasi nichts drinnen steht, an dem man nachvollziehen könnte, wozu er dieses Honorar verwendet hat? – Oh ja, das einzige, was ich nachvollziehen kann, ist das Modell, das er für den Riesenradplatz gebaut hat - um 60 000 EUR; ist auch nicht ganz billig. - Aber so etwas kann man nicht ernst nehmen!

 

Dann ist hinten eine Auflistung, welche Mitarbeiter mitgewirkt haben. Das sind also angeblich 30 fixe Mitarbeiter plus 300 andere. Da frage ich mich schon: Und dann kommt so etwas heraus? Das ist ein guter Marketing-Gag, aber sicher keine ernsthafte Planung!

 

Ein Teil dieses Masterplans ist auch, wie man in Zukunft Projekte abwickeln will, also der Projektablauf. Das sind etwa zehn Seiten, wo immer wieder Kontrollschleifen eingebaut sind: Sollte ein Praterunternehmer etwas vorhaben, was die Stadt nicht will, wie zwinge ich ihn, das nicht zu machen? - Es ist also gekennzeichnet durch einen Kontrollwahn, würde ich fast meinen, und das Wort Reduktion kommt auch ständig vor. - Ich glaube nicht, dass es so funktionieren kann. Man kann die Leute nicht in so einer Art und Weise dazu bringen, etwas für's Gesamte zu tun: Mit hunderten Kontrollschleifen, quasi nach dem Motto: Wie schränke ich die Investitionslust der Praterunternehmer ein?, anstatt sie aufzufordern mitzutun. Und das wäre meiner Ansicht nach auch von Anfang an der Weg gewesen. Ich glaube, ein Mediationsverfahren um dieses Geld hätte weitaus mehr gebracht als diese Masterplanung.

 

Ein Teil ist dann, neben diesen hundert schon abgeschlossenen Projekten, auch ein Inhalt mit zehn Plandarstellungen, die quasi immer dasselbe aussagen, nur einmal hat man halt die Liliputbahn farbig angelegt, und beim nächsten sind es dann die Grünflächen, und beim Gesamtplan sind es dann die Wasserflächen. Das heißt also, diese ganze Information könnte man, glaube ich, statt in zehn Blättern auch in drei Blättern darstellen, und ich meine, die Grundlagen, die die MA 21 für diesen Masterplan erarbeitet hat, waren schon weitaus detailreicher, genauer und besser als das, was jetzt hier herausgekommen ist.

 

Zu den hundert abgeschlossenen Projekten: Diese Auflistung, die sich hier jetzt endlich findet, nachdem wir ja schon seit Jahren fragen, was diese hundert Projekte sein sollen... - So, wo finde ich sie? (Die Rednerin sucht in ihren Unterlagen.) Es sind nämlich kuriose Sachen angeführt, die würde ich Ihnen ganz gerne vorlesen, nur habe ich mein Zetterl verloren. - Tja, blöd.

 

Also: Neben den Toiletteanlagen - zugegeben, das ist eine wichtige Reform, dass man jetzt auch den Park benutzen kann und nicht weiß Gott wohin muss, um auf die Toilette zu gehen - ist eines dieser hundert abgeschlossenen Projekte: "Zulieferstraßen". Das nächste ist die Straßenbeleuchtung. Das dritte ist: "Bäume- und Blumenbepflanzung". Da frage ich mich: Meinen Sie das ernst, dass das Teile dieser hundert Projekte sein sollen? Das kann es doch nicht sein, dass zum Beispiel ein Projekt heißt: "Weltklassiger Freizeitpark". - Was soll das, bitte, bedeuten? - Dann hinten: "Benchmark Parc Asterix", "Benchmark Disneyland Paris" - das sind alles einzelne Projekte dieser hundert abgeschlossenen Projekte -, "Benchmark Tivoli", "Benchmark Bakken", "Benchmark Liseberg", "Benchmark Hannover Zoo". Ein Projekt, das Projekt 0654, nennt sich "Neu 2004", das nächste "Neu 2005". - Bitte, meinen Sie das ernst? - Es ist unglaublich!

 

Nun aber zum Flächenwidmungsplan - denn deswegen sind wir heute hier -: Wenn dieser Masterplan zum Flächenwidmungsplan gepasst hätte, dann hätte man noch einmal darüber nachdenken können. Nur: Was mich wirklich ärgert, ist, dass noch dazu in diesem Flächenwidmungsplan jetzt Widersprüche zu dem Masterplan enthalten sind. Es ist zum Beispiel die Allee des Ersten Mai im Masterplan als wunderbare Flaniermeile beschrieben, die auch erhalten werden soll. – Das sehe ich auch so. Das ist total wichtig. – Wieso, bitte, sieht dann der Flächenwidmungsplan vor, dass man sie teilweise überbauen kann, die Breite von derzeit 20 m bis auf 8 m einschränken kann? - Das passt nicht zusammen!

 

Was den Wurstelplatz betrifft, der schon gestaltet wurde - eine konkrete Maßnahme, die zu begrüßen ist -, so ist im Flächenwidmungsplan nicht einmal eingezeichnet, dass sich dort jetzt ein Platz befindet! Bitte, sprecht ihr nicht miteinander, oder was ist los?

 

Das Dritte ist: Die Wasserflächen, die jetzt aufscheinen - auch eine gute Idee. Ich merke an keinem Strich hier, dass der öffentliche Raum in diesem Flächenwidmungsplan irgendwo eine besondere Bedeutung hat, dass man da vor hat, irgendwann Wasserflächen einzurichten.

 

Und abschließend: Was sich auch im Masterplan findet, ist diese Seilbahn, die parallel zur Liliputbahn verläuft. - Kein Strich im Flächenwidmungsplan zeigt mir

 

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