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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 28.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 71

 

zugeben, den der Wurstelprater in Wien verdient hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wir haben gesagt, nachdem wir uns diesen Masterplan angesehen haben: Er ist ambitioniert, es sind gute Ideen darin verpackt; und es bringt uns allen nichts - es bringt den Praterunternehmen nichts, es bringt der Wiener Bevölkerung nichts und auch diesem Haus nichts -, wenn wir dort ein Haar in der Suppe finden, sagen: Das passt nicht und das passt nicht!, und sagen: Zurück an den Start! und es dauert wieder zwei bis drei Jahre, bis wir diese dringend notwendige Attraktivierung in Angriff nehmen. Wir sagen vielmehr: Jetzt und heute muss gestartet werden! Die Zeit ist mehr als reif dafür. Der Prater ist in einem Zustand, der uns alle hier nicht glücklich machen kann.

 

Und daher sagen wir: Diese Masterplanung, diese Planungen von Emmanuel Mongon bilden eine gute Basis für die Attraktivierung des Praters - aber diese Basis allein wird nicht genug sein. Was braucht man vor allem, wenn man die Verhältnisse im Prater kennt? - Man braucht Geld. Nicht nur im Prater, sondern das braucht man überall, wenn man etwas umgestalten, neu gestalten will, aber vor allem im Prater, wo komplizierte Pachtverhältnisse vorliegen, die man zum Teil nur mit viel Geld zurechtrücken kann, sodass dieser Masterplan zumindest in groben Zügen umgesetzt werden kann. Man braucht aber neben diesen Ablösezahlungen auch sehr viel Geld für die Erneuerung der Infrastruktur in diesem Bereich. Die elektrische Infrastruktur, der Kanal und andere Dinge, die Oberflächengestaltung sind teilweise auf einem Stand, der vielleicht in die 70er Jahre gepasst hätte, vielleicht noch in die 80er Jahre, aber sicher nicht ins dritte Jahrtausend.

 

Und deswegen sagen wir: Masterplan schön und gut, der findet unser Wohlwollen, bis wir eines Besseren belehrt werden - dass mit dem Masterplan nicht sorgsam umgegangen wird, dass er vielleicht nicht oder sehr spät umgesetzt wird. Der Masterplan ist okay für uns, aber wir brauchen gesicherte finanzielle Mittel für die Umsetzung dieser Maßnahmen, denn sonst ist das Ganze nur ein Stück Papier, das das Papier nicht wert ist.

 

Und daher - wir haben es auch schon in anderen Sitzungen angemerkt - wollen wir ein eigenes Praterbudget. Wie das dann schlussendlich genannt wird, ist uns egal, wir haben es einmal "Praterbudget" genannt. Wir haben hiezu auch eine Zahl – wir haben diese nicht "aus dem Grünen gegriffen", haben uns diese nicht einfallen lassen, sondern haben diese Zahl nach vielen Gesprächen mit Praterunternehmern, mit Verantwortlichen festgemacht -: Pro Jahr werden für die Maßnahmen etwa 10 Millionen EUR notwendig sein. Diese sind aus dem laufenden Budget nicht zu begleichen, sie sind auch nicht aus den geringen Mitteln des Pratermanagements zu begleichen, sondern wir benötigen hier in diesem Haus ein eigenes Praterbudget, um die Sanierung des Praters sicherzustellen, meine Damen und Herren! Daran führt kein Weg vorbei. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben daher für heute einen Beschlussantrag vorbereitet, der genau in diese Richtung zielt, und gemeinsam mit meinen Kollegen Heinz-Christian Strache und Dr Herbert Madejski und den Mitunterzeichnern aus dem Freiheitlichen Klub bringe ich daher jetzt diesen Beschlussantrag ein. Er lautet:

 

„Der amtsführende Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr und der Bürgermeister mögen in Zusammenarbeit mit dem amtsführenden Stadtrat für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke dafür Sorge tragen, dass ein so genanntes Praterbudget in der Höhe von etwa 10 Millionen EUR jährlich zumindest für die nächsten fünf Jahre freigemacht wird, um die notwendige Neugestaltung des Wiener Wurstelpraters auf eine gesicherte finanzielle Basis zu stellen.

 

In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung." (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe, unsere Beweggründe für die Ablehnung dieses Tagesordnungspunktes ausreichend dargelegt zu haben, hoffe aber auch, unser Bemühen klargestellt zu haben, hier nicht Parteipolitik auf dem Rücken der Wiener Bevölkerung oder der Praterunternehmen zu betreiben, sondern dass wir uns in den Dienst der Sache stellen, um eine Sanierung des Wurstelpraters, eine baldige Sanierung des Wurstelpraters sicherzustellen.

 

Darum ersuche ich die Mitglieder aller Fraktionen in diesem Haus, unserem Antrag zum Wohle des Praters und zum Wohle der Stadt zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl Ing Gretner. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dipl Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben ja in letzter Zeit hier schon einige Male über den Wurstelprater diskutiert. Noch einmal kurz zur Erinnerung das Prozedere, das nun zu diesem Flächenwidmungsplan-Entwurf geführt hat:

 

2003 wurde Emmanuel Mongon beauftragt, einen Masterplan zu erstellen; dieser hätte bis 2006 schon umgesetzt sein sollen, und ein Teil seines Auftrags war es auch, dass er die Umsetzung begleitet. Der letzte Schritt hier im Haus, den ich sozusagen mitgemacht habe, war die Diskussion im Planungsausschuss zu diesem jetzt vorliegenden Flächenwidmungsplan. Ich muss sagen, ich war schon einigermaßen überrascht, als ich unter diesem ganzen Aktenberg den Teil entdeckt habe, auf dem gestanden ist: "Inhalt Masterplan". Der war ungefähr so dünn! Das waren drei Pläne, dann die Rathauskorrespondenz-Meldung vom 26. April 2004 - also eine eigene Pressemeldung quasi abgedruckt, noch einmal dazugelegt - und die Studie, die auch schon seit einem Jahr bekannt war. Da muss ich als Planerin schon sagen, da in diesem Flächenwidmungsplan fortlaufend darauf verwiesen wird, dass das quasi die Vorschreibung sein soll und die Ausformulierung dieses Masterplans im Flächenwidmungsplan erfolgen soll, dass das dann die Grundlage sein soll für diesen Flächenwidmungsplan: Also das kann man nicht ernst nehmen!

 

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