«  1  »

 

Gemeinderat, 11. Sitzung vom 28.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 71

 

irgendwo eine Basisstation dieser Seilbahn, noch ist sie sonst wie ausgewiesen.

 

Und damit Sie nicht glauben, dass wir nur Kritik üben und alles schlecht reden - wie das, wie der Kollege gesagt hat, immer wieder behauptet wird -, habe ich jetzt eine Reihe von Beschlussanträgen und Abänderungsanträgen vorbereitet, von denen ich meine, dass der eine oder andere vielleicht auch für Ihre Fraktionen eine Überlegung wert sein könnte.

 

Es wird ja auch immer behauptet, dass nie angedacht wird, den Prater zu sperren und generell Eintritt zu verlangen, und das würde ich ganz gerne in einem Beschlussantrag festhalten:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass der öffentliche Raum im Wiener Wurstelprater für die Öffentlichkeit jederzeit zugänglich und die Durchlässigkeit ganzjährig und rund um die Uhr kostenfrei erhalten bleibt. - Zur sofortigen Abstimmung.“

 

Ein weiterer wichtiger Punkt, der jetzt auch auf den Flächenwidmungsplan konkret abzielt, ist folgender: Es sind ja jetzt wieder neue Parkmöglichkeiten vorgesehen, die natürlich Folgen haben werden, was den motorisierten Individualverkehr vor Ort betrifft. Die U-Bahn wird bald fertig gestellt. Insofern erwarten wir uns, dass endlich ein Verkehrskonzept erarbeitet wird, das unter Einbindung auch der Messe Wien, der Krieau, des "Viertels 2", des Ernst-Happel-Stadions et cetera wirklich das gesamte Gebiet einmal genau aufreiht. Der Beschlussantrag lautet:

 

„Der Herr amtsführende Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr sowie die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, ein Gesamtverkehrskonzept zu erstellen, welches den politischen EntscheidungsträgerInnen des Bezirks Leopoldstadt sowie dem gemeinderätlichen Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr präsentiert wird und für weitere Planungsentscheidungen im betroffenen Gebiet als Grundlage dienen kann."

 

Und jetzt zu den Abänderungsanträgen. Diese beziehen sich ganz konkret auf den Flächenwidmungsplan, den ich wirklich für einen der übelsten der letzen Jahre halte. Ich sage das wirklich selten, weil ich doch in jedem Plan auch etwas Positives erkennen kann. In diesem, muss ich sagen, kann ich es wirklich nicht nachvollziehen. Deswegen diese Abänderungsanträge, die auch extra einzeln gestellt sind, sodass Sie vielleicht bei dem einen oder anderen auch mitgehen können.

 

Der erste bezieht sich auf das Parkhaus an der Ausstellungsstraße und die Parkflächen auf dem Areal des Hockeyverbandes. Unser Antrag bezieht sich darauf, dass diese Parkmöglichkeiten in unseren Augen kontraproduktiv sind und somit auf dem Plan entfallen sollen.

 

Der zweite Antrag bezieht sich auf die Wegeführung - schon angesprochen -, die Allee des Ersten Mai. Der öffentliche Raum Wurstelprater ist ein einzigartiger Stadtraum, hat enorme Qualitäten, und wir befürchten, dass durch diese Überbauungsmöglichkeiten und vor allem auch die Verengungen diese Qualität massiv beeinträchtigt werden könnte. Deshalb verlangen wir, dass diese besonderen Bestimmungen, eben diese Einschränkungen der Wege und diese Überbauungsmöglichkeiten, entfallen sollen.

 

Der dritte Abänderungsantrag bezieht sich auf den Raum zwischen Wurstelprater und Grünem Prater. Es ist zwar eine Art Pufferzone vorgesehen, diese ist aber in unseren Augen zu schwach. Besonders die Grünfläche zwischen Liliputbahn, Remise und Hauptallee sollte in unseren Augen auf jeden Fall Grünraum bleiben.

 

Und der letzte bezieht sich auf die Höhenentwicklung. Ich bin ja auch schon neugierig - es passt dazu -, wie die ÖVP-Fraktion jetzt begründen wird, dass sie plötzlich umschwenkt. Ich glaube auch, dass es sehr viel mit der Firma Novomatic zu tun hat, die ja in dem Masterplan auch an prominenter Stelle vorkommt. (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist ein Unsinn!)

 

Der Antrag, den wir stellen, bezieht sich auf die Höhenentwicklung der Gebäude - also nicht der Schauanlagen, die natürlich hoch sein müssen, um besonders schaurig und attraktiv zu sein. Das bezieht sich also ausdrücklich auf die Gebäudehöhe. Wir sehen nicht ein, warum es im Wurstelprater Gebäude mit 30 m oberstem Gebäudeabschluss geben soll, und würden deshalb vorschlagen, hier auf maximal 22 m herunterzugehen.

 

Abschließend auch zum Antrag der FPÖ. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: 10 Millionen EUR herzugeben dafür, dass so pfuschermäßig geplant wird - da haben wir schon ärgste Bedenken. Es soll gezielt Geld eingesetzt werden, da bin ich auch dafür, vor allem in den öffentlichen Raum. Wenn man da Geld in die Hand genommen hätte, hätte man wirklich schon einiges konkret zum Positiven verändern können, nämlich schon in den letzten drei Jahren. Aber jetzt da auszuschütten und von der Planung selbst nicht überzeugt zu sein, das halte ich für nicht so clever. Deswegen werden wir diesem Plan nicht zustimmen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster gelangt Herr GR Hoch zum Wort. - Bitte.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte gleich am Beginn die Gelegenheit nutzen, um Folgendes anzumerken, weil ich mir gestern das Protokoll der Rede des Herrn Stadtrats ausheben habe lassen, der meine kurzfristige Abwesenheit kritisiert hat: Ich hatte einen dringenden privaten Termin. Und ich habe in meiner Rede gestern auch nicht gesagt, dass es keinen Flächenwidmungsplan Prater gibt. Dazu stehen wir ja heute hier! Ich habe nur gesagt beziehungsweise ich habe kritisiert, dass es ein Wahnsinn war, in einem Ausschuss einen Flächenwidmungsplan abzustimmen, wenn der Masterplan noch gar nicht offiziell bekannt war. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zum Kollegen Mahdalik: Die ÖVP ist sicher nicht umgefallen. Wir werden heute zustimmen. Aber Sie waren ja damals in dieser Ausschusssitzung anwesend - Sie wirkten nicht gerade vorbereitet, das gebe ich zu, aber Sie werden sich sicher erinnern können, dass wir gemeinsam mit den GRÜNEN einen Antrag gestellt haben, dieses Poststück abzusetzen, eben aus dem Grund, weil

 

«  1  »