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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 28.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 71

 

Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das doppelte Spiel der ÖVP ist nicht ein Spiel, sondern eine doppelte Anstrengung für die Senkung der Klassenschülerzahl in Wien auf 22. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das deklarierte Ziel der Bundes-ÖVP und der Wiener ÖVP ist es, (GR Christian Oxonitsch: Zweiundzwanzig wollen Sie!) dass in allen Schultypen die Klassenschülerhöchstzahl von 25 eingehalten wird. Dazu sind die entsprechenden legistischen, organisatorischen und personellen Voraussetzungen zu schaffen und dazu wurde ein Entschließungsantrag seitens der ÖVP eingebracht (GR Christian Oxonitsch: Ja, ja!) und mittels der Mehrheit auch beschlossen, was hingegen die Wiener SPÖ im Dezember vergangenen Jahres und im März des heurigen Jahres hier im Gemeinderat abgelehnt hat, meine Damen und Herren.

 

Sie haben es abgelehnt. Das heißt, der Parteivorsitzende Gusenbauer und der StR Rieder sind schon wieder nicht einer Meinung, wenn es darum geht, die Klassenschülerzahl zu senken. (GR Christian Oxonitsch: Unglaublich!)

 

Also, um wen geht es jetzt? Hat Parteivorsitzender Gusenbauer Recht, hat Bgm Häupl Recht, wollen Sie die Klassenschülerzahl senken oder wollen Sie sie nicht senken. Sie müssen sich halt einmal entscheiden, was Sie politisch wirklich wollen. (Beifall bei der ÖVP)

 

Aber hat uns der Herr StR Rieder verschwiegen, dass er schon ein Abkommen mit dem Parteivorsitzenden Gusenbauer hat, denn er müsste ja Schulraum schaffen. (Das Mikrofon ist zu stark eingestellt. GR Franz Ekkamp: Ein bisschen leiser, bitte!) Er müsste Schulraum schaffen, meine Damen und Herren, um 22 Schülerinnen und Schüler pro Klasse sofort zu ermöglichen, denn wenn es nach der Bundes-ÖVP geht, dann müssten Sie heuer im Herbst um 16 Schulstandorte mehr haben. Ihr Parteivorsitzender Gusenbauer stellt sich ja ab kommendem Schuljahr bereits die Senkung vor, das heißt, Sie haben um 16 Schulstandorte in Wien im kooperativen Mittelschulbereich und Volksschulbereich zu wenig. Sie schließen Schulstandorte, bedrohen Schulstandorte mit der Schließung und fordern gleichzeitig auf Bundesebene eine Senkung der Klassenschülerzahl. Entscheiden Sie sich doch. Das ist der Skandal, der wahre Skandal der Wiener SPÖ. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich komme nun zu den Grünen. Unsere Bildungspolitik heißt Individualisierung des Unterrichts, heißt aber auch Transparenz im Dienstpostenplan. Offensichtlich gibt es in Wien eine rot-grüne Koalition, weil die Grünen haben einen Dienstpostenplan, der ausweist, welche Lehrerinnen und Lehrer in welcher Schule eingesetzt werden, die ÖVP hat diesen Dienstpostenplan nicht.

 

Machen Sie Demokratie in Wien, geben Sie uns allen dieselben Unterlagen, hören Sie mit dieser rot-grünen Bildungspolitik auf und entscheiden Sie sich für Demokratie und Transparenz im Einsatz der Lehrerinnen und Lehrer im Pflichtschulbereich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir von der Wiener ÖVP wenden uns daher an die Schulpartner, an die Eltern, an die Schülerinnen und Schüler, an die Lehrerinnen und Lehrer und informieren sie über ihre Rechte, über die Budgetmittel, die der Bund Wien zur Verfügung stellt und über die Budgetmittel, die nicht in den Schulen ankommen. Überzeugen Sie nicht uns, überzeugen Sie die Lehrerinnen und Lehrer vor Ort, wo die Ressourcen sind, denn damit sie hier auch nachlesen können für PISA, ich komme auf diese zurück, PISA heißt Lesekompetenz. Wer einen sonderpädagogischen Förderbedarf hat, 3,2 Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf haben eine Lehrerin und einen Lehrer. Ob dieser Unterricht in einem sonderpädagogischen Förderzentrum oder in der Integrationsklasse stattfindet, es bleiben immer 3,2. (GR Heinz Vettermann: Ja, ja!) Das heißt, meine Damen und Herren, die SPÖ kennt sich immer noch nicht beim Dienstpostenplan aus und glaubt, dass Integrationsklassen nicht mit 3,2 Schülerinnen und Schülern von jeweils einem Lehrer betreut werden.

 

Schaffen Sie die Integrationsklassen, bauen Sie diese aus, das ist ganz in unserem Sinne, finanzieren Sie auch die Nachmittagsbetreuung für diese Kinder, denn gerade die Kinder, die eine Behinderung haben, und deren Eltern brauchen unsere besondere Unterstützung. Schaffen Sie Integrationsklassen, bauen Sie diese auf, rechnen Sie nach, erhöhen Sie die Lesekompetenz, dann wird auch die Wiener Qualität des Bildungssystems besser werden, dann werden auch die PISA-Ergebnisse in Wien besser werden, dann werden auch unsere Kinder und Jugendlichen mehr Chancen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächster Redner am Wort ist Herr GR Mag Gudenus.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Hoher Gemeinderat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das heute gewählte Thema der Aktuellen Stunde stellt ganz offensichtlich ein reines Ablenkungsmanöver dar. Es ist ein Scheingefecht und ich finde, es ist auch eine reine Schmierenkomödie. Abgespielt wird eine Schuldzuweisung zwischen Wien und Bund, das alte Spiel, nimm die Schuld, nur wird abgeputzt zwischen Bund und der Landeshauptstadt Wien, zwischen SPÖ und ÖVP, aber das ist wirklich nicht der Weg der FPÖ. Es geht hier um Bildung, es geht um die Zukunft unserer Kinder und nicht darum, dass Sie einfach sagen, der eine ist schuld oder der andere.

 

Die SPÖ will nämlich nur von Ihren eigenen Versäumnissen und den Missständen im Schulbereich in Wien ablenken. Natürlich gibt es auch im Bund Versäumnisse, natürlich gibt die Bundesministerin Gehrer - keine Frage, da bin ich voll bei Ihnen - den Jugendlichen durch zu wenig Bildung, durch zu viel Einsparung, wenig Chancen. Und natürlich ist auch die PISA-Studie im Jahre 2000, was jetzt Evaluierungen festgestellt haben, genau so schlecht ausgefallen wie schon die PISA-Studie 2003.

 

Aber wenn schon die PISA-Studie 2000 so schlecht ausgefallen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann sieht man doch, dass die SPÖ keinerlei Bildungskompetenz hat, denn wir hatten bis 2000 einen roten

 

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