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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 28.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 71

 

Bundeskanzler. Und die SPÖ hat auch deswegen keine Bildungskompetenz, weil eine Partei, die sich so vehement für die Einführung der Gesamtschule einsetzt, in meinen Augen keine Bildungskompetenz hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir sind aber heute beim Thema Senkung der Klassenschülerhöchstzahl. Natürlich ist das ein sehr wichtiges und akutes Thema und steht auf der Prioritätenliste vor allem der Eltern und der Schüler ganz oben. Laut “Kronen Zeitung“ vom 1. Juni des heurigen Jahres fordern die Eltern eine Senkung der Klassenschülerhöchstzahl und kleinere Klassen, damit eine individuelle Förderung möglich ist. Und da ist man sich auch im Nationalrat einig.

 

Es ist schon unverständlich, dass man das Problem nicht sofort anpacken kann und ich verstehe die ÖVP nicht, dass es nicht jetzt schon möglich war, nämlich ab Herbst, eine Senkung der Klassenschülerhöchstzahl einzuführen, sondern dass man das Problem auf den nächsten Finanzausgleich im Jahre 2008 vertagt. Da ist ja noch viel Zeit bis dahin, die Probleme werden sich dadurch verschärfen und die nächste PISA-Studie im Jahr 2009 steht dann vor der Tür und ich möchte gar nicht wissen, wie diese dann ausfallen wird.

 

Aber die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl ist ja nur ein Stein im Mosaik. Von den wahren Problemen in Wien wird wie immer abgelenkt, weil unangenehm und weil ja nicht sein kann, was nicht sein darf, zum Beispiel die einstürzenden Schulbauten. Der desolate Zustand der Wiener Schulen, ein an Fahrlässigkeit grenzender Zustand der Wiener SPÖ, deren Untätigkeit den Schülern regelrecht auf den Kopf fällt. Und da hat sich die SPÖ-Stadtregierung auch abgeputzt, nämlich nicht am Bund, sondern an den Bezirken und das ist wirklich ein Zustand, den wir Freiheitlichen nicht goutieren, den Schwarzen Peter den Bezirken zuzuschieben. (Beifall bei der FPÖ.) Das Spiel ist genau das gleiche. Einerseits regt man sich auf, der Bund habe zu wenig Mittel bereitgestellt und dann regen sich die Bezirke auf, dass sie zu wenig Mittel von der Gemeinde Wien bekommen.

 

19 Millionen EUR weniger seit 2002 als Zuweisung für die Generalsanierung von Pflichtschulen. Das ist eine Bilanz der Wiener SPÖ, das hat sich auch herausgestellt durch den Rechnungsabschluss und genau das ist der Betrag, der zu wenig ist für die Erhaltung und Instandhaltung der Schulgebäude. Und das ist genau der falsche Ort zu sparen. Bildung und Schule scheinen im roten Wien wirklich nicht groß geschrieben zu sein, im Gegenteil, sie werden mit Füßen getreten und das lehnen wir Freiheitlichen ab.

 

Weitere kulturelle Probleme werden auch unter den Tisch gekehrt, zum Beispiel der Ausländeranteil in den Schulklassen, wie schon von Kollegen Jung erwähnt. Wir verlangen natürlich eine Deutschprüfung oder einen Deutschkurs vor Schuleintritt, weil sonst eine Integration in den Schulklassen und eine Bildungs- und Wissensvermittlung in den Schulklassen nicht möglich ist. Und das wiederhole ich deswegen, weil heute schon festgestellt wurde, dass ständiges Wiederholen den Unterrichtsertrag sichert.

 

Wir Freiheitlichen sind für Deutschkenntnisse vor Schuleintritt, weil sonst das Bildungsniveau in den Schulklassen den Bach hinunter geht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und laut Statistik sieht man auch schon, dass der Großteil der Gewalttätigkeiten in der Schule von Migrantenkindern ausgeht. Jetzt sind wir beim Thema Gewalt in den Schulen. Im Jahre 2005 gab es 3 379 Kriminalfälle und dabei einen Messermord. (Zahlreiche Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Sie wollen es nicht hören, ich weiß es, es kann nicht sein, was nicht sein darf, vollkommen richtig. Aber Ihre Bilanz, vor allem von den GRÜNEN, die immer so eine Multikulti-Gesellschaft fordern, das ist wirklich nicht unser Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Erpressung, Schutzgeldforderungen in Schulen, das ist die Bilanz, die traurige Bilanz, die sich heute in den Wiener Schulen abspielt.

 

Und jetzt abschließend: Der Arbeiterkammerpräsident Tumpel hat in der “Kronen Zeitung“ gesagt, es wurde keine Lehre aus der PISA-Studie gezogen, je schlechter die Ausbildung desto höher das Risiko der Arbeitslosigkeit. Ich bin vollkommen in dieser Frage beim Präsidenten der Wiener Arbeiterkammer, in anderen Fragen nicht. Unsere Kinder müssen es uns wert sein, dass mehr in die Ausbildung investiert wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Korun.

 

GRin Mag Alev Korun (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In welcher Situation befinden wir uns heute in der Bildungspolitik? Wir haben eine Bildungsministerin, die ihre Bildungspolitik mit dem Satz rechtfertigt: „Ich habe ein Budget zu sanieren und basta.“ Zitat Ende.

 

Wir haben eine Bildungsministerin, die, wenn die schlechten PISA-Ergebnisse, die Ergebnisse Österreich betreffend bei der PISA-Studie, veröffentlicht werden, mehr oder weniger sagt: „Nun ja, an den schlechten PISA-Ergebnissen sind die Schüler und Schülerinnen mit nichtdeutscher Muttersprache schuld“ ganz nach dem altbewährten Motto, “der Mohr ist schuld“, “der Ausländer ist schuld“, egal, was passiert, an allen möglichen Problemen sind angeblich in Österreich nur Ausländer und Ausländerinnen schuld.

 

Um ein Beispiel zu nennen, wie es auch anders ausschauen könnte und wie es woanders auch anders ausschaut, da kann man Kanada anführen. Kanada nimmt auch an den PISA-Tests teil (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist ein Zuwanderungsland, Frau Kollegin!) und in Kanada gibt es laut den PISA-Ergebnissen keine Unterschiede zwischen den Leistungen von Schülern und Schülerinnen mit oder ohne Migrationshintergrund. Kanada investiert aber auch ganz massiv in die Bildung von allen Schülern und Schülerinnen unabhängig von ihrer Herkunft und unabhängig von ihrer Muttersprache.

 

Es ist eine Tatsache, dass das österreichische Bildungssystem die sozialen Unterschiede und die soziale

 

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