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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 28.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 71

 

Einrichtungen die Landessprache erlernen, denn nur dann können sie in dem Land, in dem Sie leben wollen, eine Zukunft haben, und die wollen wir ihnen ja schließlich alle geben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn Sie dann so großartige pädagogische Hilfen in den Schulen fördern, wie die hier, nämlich die Dreisprachigkeit, und glauben, den Kindern etwas beizubringen, wenn die vielleicht lernen, “meine Schwester oder mein Bruder oder sonst irgend jemand ist ein blödes Luder“ in drei Sprachen zu sagen, dann bitte sei das Ihre Sache. Wir sind nicht dieser Meinung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir glauben, dass hier auf diesem Gebiet nur ein einziger Weg zum Ziel führt und das ist eine möglichst gute Vermittlung der deutschen Sprache. Und interessant ist dabei, dass auch – um wiederum auf die SPÖ zurückzukommen - Ihr Vorsitzender Gusenbauer gesagt hat, die Sprachvermittlung muss für die Zuwanderer leistbar sein.

 

Das heißt, er verlangt ein Mindesteinbringen auch von finanziellen Mitteln für das Erlernen der Sprache, um zu zeigen, dass man auch will, denn das Erlernen der Sprache ist eine Holschuld und nicht eine Bringschuld. Nicht wir sind verpflichtet, jemandem das beizubringen, sondern derjenige, der zu uns kommt, hat die Verpflichtung - und ich betone das -, die Verpflichtung, diese Sprache zu lernen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist einer der seltenen Fälle, wo ich Ihrem Vorsitzenden Gusenbauer wirklich einmal Recht geben muss, wenngleich er mir schon ein bisschen Leid tut, denn er wird gewisse Schwierigkeiten mit der Wiener SPÖ nicht nur wegen seines Verhältnisses mit dem Bgm Häupl haben. Aber wenn er jetzt die Linken, wie den Herrn Posch und die Gewerkschafter - wie bekannte Namen hier auch im Hause sagen - aus der SPÖ-Liste ausstreichen wird, dann wird er in Wien wahrscheinlich niemanden mehr auf die Liste hinaufbringen können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Jerusalem.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Nachdem jetzt die rassistische und sexistische Übung der FPÖ abgeschlossen ist (Beifall bei den GRÜNEN, Heiterkeit bei der FPÖ. – GR Heinz-Christian Strache: Das ist ja das Thema der Frau Jerusalem!) Können wir uns möglicherweise jetzt wieder sinnvolleren Dingen zuwenden und tatsächlich über Wien und das Wiener Schulsystem sprechen.

 

Noch eine Bemerkung: Tatsächlich leben in Wien sehr viele Menschen, die eine andere Muttersprache haben als Deutsch. Das ist gut so und wir sollten alles daransetzen, diesen Menschen ganz deutlich zu signalisieren, wir sind froh, dass ihr da seid und wir wollen euch alles bieten, damit Integration tatsächlich stattfinden kann.

 

Integration hat nämlich die Voraussetzung, dass man den anderen akzeptiert und respektiert. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und das kann das Schulsystem, und das können wir alle signalisieren. Und es wäre sehr erfreulich, wenn das auch alle Mitglieder dieses Gemeinderats tun könnten. So viel zu dem einem.

 

Jetzt zu dem, was eigentlich Anlass für diese wieder unendlich originelle aktuelle Stunde ist: Der Balkan naht, wir wissen es alle und jetzt kriegen wir halt einen Teil des Polithickhacks zwischen SPÖ und ÖVP ab. (GR Dr Herbert Madejski: Ihr seid ja schon eingekauft!) Wir Grünen brauchen das überhaupt nicht, aber natürlich reden wir auch in einer Aktuellen Stunde dazu. (GR Dr Herbert Madejski: Warum meldet Ihr euch überhaupt!) Das ist die Frage, wozu man zu so was überhaupt redet, aber wir reden, um eindeutig festzustellen, jawohl, die Grünen wollen eine Höchstgrenze der Zahl der Kinder, die in einer Klasse sitzen dürfen. 25 wäre in einem ersten Schritt einmal ein praktikables System. Könnten wir zurückkehren zu jenem Schüler-LehrerInnen-Schlüssel den wir bis zum Jahr 1999 hatten, wäre auch 22 durchaus denkbar und machbar.

 

Aber für alle jene, die es immer noch nicht verstanden haben: In Wien ist es im Pflichtschulsystem so, dass nahezu die Hälfte der LehrerInnen KlassenlehrerInnen sind und etwas mehr als die Hälfte der LehrerInnen sind zusätzlich im Einsatz für Förderunterricht, Integrationsunterricht und alles, was es noch gibt, um zusätzlich Angebote setzen zu können. Immer wenn man an der Schraube dreht, verändert sich dieses Verhältnis. Habe ich kleinere Klassen, habe ich weniger Zusatzangebote, habe ich größere Klassen, habe ich mehr Zusatzangebote. Insgesamt unter dem Strich kommt derzeit immer dieselbe Zahl an LehrerInnen heraus.

 

Und, sehr geehrte ÖVP, diese LehrerInnen verschwinden in Wien nicht in einem schwarzen Loch, sie sind tatsächlich im Einsatz. Was Sie in den letzten Wochen und Monaten auf dem Gebiet an unrichtigen Darstellungen geboten haben, ist ja wirklich schon sagenhaft (GR Dr Matthias Tschirf: Aber, aber!) und es zahlt sich echt nicht aus, ja es zahlt sich echt nicht aus, sich damit auseinander zu setzen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was fehlt, ist eine echte Auseinandersetzung mit Pädagogik und mit dem, was die Kinder und Jugendlichen brauchen, um optimal lernen zu können. Das ist der Ansatzpunkt für die Überlegungen, die wir anstellen müssen. Und jetzt sage ich es noch einmal, weil es den Grünen wichtig ist: Am Anfang dieses Dramas der politischen Hickhack-Auseinandersetzung zwischen SPÖ und ÖVP stand, dass sie Hand in Hand gemeinsam den Finanzausgleich beschlossen haben, der zu dieser elenden Reduktion geführt und die Wiener Pflichtschulen in die 50er Jahre zurückgeworfen hat. Damit fing es an.

 

Dass Sie jetzt darüber streiten, wer die Schuld in erster Linie trägt, verstehe ich. Aber lassen Sie uns bitte in Ruhe damit, lassen Sie uns bitte in Ruhe damit und machen Sie seriöse Arbeit im Interesse der Kinder. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Die nächste Rednerin am Wort ist Frau StRin Mag Cortolezis-Schlager.

 

StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau

 

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