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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 28.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 71

 

unserem Sinne positiv mit dem Bund abgeschlossen werden.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin Smolik, bitte!

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Herr Bürgermeister!

 

Ich teile Ihre Meinung, dass man die TU und die WU nicht zwangsverpflichten kann, wenn beide Universitäten schon einen Prozess eingeleitet haben mit dem Ergebnis, dass Sie das eigentlich nicht so gut finden und andere Standorte bevorzugen.

 

Umso mehr hat es mich dann gestern gewundert, dass es einen gemeinsamen Antrag von ÖVP und SPÖ gegeben hat, der besagt, man möge die TU quasi zwingen, indem der Bund Zuckerl hergibt. Wie erklären Sie sich, dass die SPÖ offensichtlich Ihren Ansatz, dass die Meinung der Universitäten zu respektieren ist, wenn sie einen anderen Standort bevorzugen, da nicht ganz so teilt.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Also, den Unterschied zwischen Zuckerl verteilen und jemanden zu etwas zwingen, den möchte ich pädagogisch am Klavier spielen können. Natürlich gibt es Interesse daran, dass man am Flugfeld Aspern möglichst rasch auch zu Verwertungen kommt. Abgesehen davon, dass es zweifelsohne ja auch Argumente gibt - die durchaus ernst zu nehmen sind -, die für einen gemeinsamen Universitätsstandort der Wirtschaftsuniversität und der Technischen Universität am Flugfeld Aspern sprechen. Es ändert sich nur für mich dann die Lage, und da soll man durchaus auch hergehen können und sagen, ja, wenn hier der Bund, der zuständig ist für die Universitäten, hier besondere Anreize bildet, dann kann man vielleicht die Diskussion dazu neu beleben. Nur, worum es mir da in dem Zusammenhang geht, ist, dass man mit Sicherheit, so wie in anderen Bereichen auch, die Universitäten nicht zwingen soll auf einen Standort zu gehen, den sie nicht wollen.

 

Ich meine, ich kann mir ohnedies kaum vorstellen, wie man sie zwingen sollte, meine Phantasie reicht dazu auch wirklich nicht aus. Daher dieses Angebot auch an die Universitäten, gemeinsam eine Standortkonzeption, an die sich beide verpflichtet fühlen, zu erarbeiten. Mir ist hier das Wort gemeinsam sehr wichtig.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. Die letzte Zusatzfrage, Herr Dr Wolf.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister!

 

Sie haben von einer Erarbeitung eines gemeinsamen Standortkonzeptes gesprochen. Welche Standorte kommen neben Aspern Ihrer Meinung nach für diese gemeinsame Universität in Frage.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Nun, es kommen im Speziellen die in der Studie bearbeiteten Standorte in der Muthgasse und auf der Donauplatte zusätzlich zum Standort Aspern in Frage. Aber wir müssen natürlich auch zur Kenntnis nehmen, dass heute der Forschungsbereich insbesondere im Themenfeld zwischen Universitäten und außeruniversitärer Forschung etwa der Akademie der Wissenschaften liegt, aber wenn ich ans Mba denke, natürlich auch Forschungseinrichtungen von privaten Firmen umfasst, sodass diese Grenzziehung zunehmend verschwindet und die Kooperation in den Vordergrund tritt. Daher ist natürlich die Muthgasse insbesondere für den Bereich der Postgraduate Ausbildung, aber für das tatsächliche Verschmelzen von Forschung und Lehre, von dem zwar allgemein im Gesetz immer geredet wird, das aber heute ja in der Wirklichkeit stattfindet, auch die Bohrgasse als ein Standort zu nennen, der von höchstem Interesse ist. Diese Standorte werden in der Studie vertieft untersucht.

 

Aber auch hier habe ich den Rektoren versichert, das sei kein Präjudiz, dass man sich nicht über andere Standortvorschläge auch unterhalten kann, aber natürlich auch über zusätzliche Vorschläge, die etwa in die Richtung hin gehen, die seitens der Veterinärmedizin gewünscht wurde, wo neue Eigentumsverhältnisse seitens der Universität begründet werden wollen, weil sie sagen, das sei billiger als die Miete, die sie an die BIG zu zahlen haben. Aber das ist halt nur ein Blick in das Nähkästchen, was sich hier zusätzlich und am Rande einer solchen Diskussion abspielt.

 

Noch einmal: Meine Zielsetzung ist, diese Diskussion entsprechend zu versachlichen und gemeinsam mit den Universitäten das Standortproblem zu lösen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. Somit ist die Fragestunde abgeschlossen.

 

Wir kommen zur Aktuellen Stunde.

 

Der Klub der sozialdemokratischen Fraktion hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Das doppelte Spiel der VP: Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen in Wien fordern, im Bund verhindern" verlangt.

 

Das Verlangen ist entsprechend beantragt und unterstützt.

 

Ich ersuche nun den Erstredner, Herrn GR Vettermann, die aktuelle Stunde zu eröffnen. Die Redezeit ist mit zehn Minuten begrenzt.

 

GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn wir dieses Thema nehmen, dann deshalb, weil Bildung ein wichtiges Thema ist, weil ja natürlich gerade der Schulschluss - und keine Angst, ich will jetzt keine Noten verteilen, obwohl man gerne welche geben würde - auch dazu immer wieder anregt, darüber nachzudenken, wie es weitergehen kann und weitergehen soll, und weil natürlich gerade auch das Thema ein Sittenbild der ÖVP zeigt. Gerade heute, um 10 Uhr, ist ja eine Pressekonferenz des Wiener Elternverbandes anberaumt, der genau dieses Thema, nämlich die Senkung der gesetzlichen Klassenschülerhöchstzahl auf 25 und zwar für alle Schultypen zum Thema hat. Wir von der SPÖ unterstützen die Eltern in diesem Kampf und wir haben sie ja auch schon unterstützt, gerade im Parlament, als wir diese Senkung für alle Schulen gefordert haben, nicht nur für die Pflichtschulen, weil ja auch nicht einzusehen ist, warum jemand, der in die AHS-Unterstufe geht, anders behandelt werden soll, als wenn er in die KMS oder in die Hauptschule am Land geht.

 

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