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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 28.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 71

 

internationalen Anerkennung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. Somit ist die 5. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen zur 6. Anfrage. (FSP - 02437-2006/0001 - KVP/GM) Sie ist von Herrn GR Dr Franz Ferdinand Wolf an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Finanzstadtrat Dr Rieder ist für die Verlegung der Wirtschaftsuniversität Wien und der Technischen Universität Wien nach Aspern, Planungsstadtrat Dipl Ing Schicker ist dagegen. Solche divergierenden Aussagen von namhaften Mitgliedern der Wiener Stadtregierung sind angesichts der Wichtigkeit dieser Frage für den Wissenschaftsstandort Wien nicht förderlich. Befürworten Sie als Wiener Bürgermeister den gemeinsamen Standort Aspern für die WU und TU Wien?)

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich muss zunächst einmal zu meinem tiefen Bedauern eine Feststellung, die Sie in der Einleitung getroffen haben, korrigieren. Denn erstens einmal ist der Herr VBgm Rieder mit seinem Vorschlag, die TU und WU auf dem Flugfeld anzusiedeln, nicht allein - den Vorschlag haben ja auch andere unterbreitet - und es hat ihn auch Herr StR Schicker nicht konterkariert, sondern was er gemacht hat, ist - und das ist eigentlich auch seine Pflicht -, darauf hinzuweisen, dass es seitens der BIG ein Nachnutzungskonzept für den Bereich Karlsplatz geben muss, denn wenn man dort alle Einrichtungen der Technischen Universität herauszieht, dann würde das ein Problem sein.

 

Ich füge allerdings jetzt hinzu, dass die Fragestellung dessen, was ich dazu meine, völlig obsolet ist. Beide Universitäten haben für sich einen Meinungsbildungsprozess abgeschlossen, sowohl die Wirtschaftsuniversität als auch die Technische Universität. Von der Technischen Universität ist zwar eine Konzentration auf den Standort Karlsplatz vorgesehen, aber jedenfalls will sie den Karlsplatz weiter besiedeln, und die Wirtschaftsuniversität hat für sich die Entscheidung getroffen, zwar vom derzeitigen Standort abzusiedeln, aber nicht nach Aspern, sondern bevorzugt den Standort Muthgasse.

 

Ich habe daher vor nunmehr etwa einem Monat die Rektoren der Wiener Universität zu einem Mittagessen eingeladen, um ihnen zwei Vorschläge zu machen:

 

Erstens, die Einlösung meines Versprechens an den Bundeskanzler, die Grundsteuer zurückzuzahlen. Dies zwar in einer ein bisschen komischen Konstruktion, weil die BIG ja abführt, also den Universitäten wegnimmt, dann an uns abführt und wir geben es den Universitäten wieder zurück, aber sei’s drum, das ist auf der Basis der derzeitigen Rechtslage nicht anders lösbar, aber jedenfalls kriegen sie es zurück.

 

Und das Zweite ist - und das ist mir wichtig -, gemeinsam ein Standortkonzept für die Wiener Universitäten zu erarbeiten.

 

Es ist dazu zur Stunde eine Studie als Gesprächsgrundlage in Arbeit. Diese Gesprächsgrundlage wird den Universitäten zur Verfügung gestellt und ich gehe davon aus, dass wir im Herbst gemeinsam mit den Universitäten auch ein derartiges Standortkonzept vorlegen können, an das wir uns dann auch gemeinsam halten können und dann werden hoffentlich diese Partikulärdiskussionen, die ja noch angereichert werden durch - sagen wir einmal - unmoralische Angebote aus Niederösterreich, beendet sein, und wir werden dann eine vernünftige Stadtkonzeption der Standorte haben.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr Dr Wolf, die 1. Zusatzfrage.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Um Klarheit hineinzubringen, darf ich die Frage wiederholen:

 

Befürworten Sie als Wiener Bürgermeister den gemeinsamen Standort Aspern für die WU und die TU oder nicht.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Ich sage noch einmal: Das ist obsolet. Diese Frage ist obsolet, denn ich werde nicht hergehen und sagen, ihr beiden Universitäten könnt euch wünschen, was ihr wollt oder Beschlüsse fassen, welche ihr wollt, das interessiert mich nicht, ihr habt euch einzufinden am Standort Flugfeld Aspern, sondern mein Angebot war ein anderes. Mein Angebot war, erarbeiten wir auf der Basis einer Studie ein gemeinsames Standortkonzept für die Universitäten in Wien. Und das, denke ich, ist eine vernünftigere Vorgangsweise, als sich wechselseitig auszurichten, an welchen Standort man nicht hingehen will. Und daher bitte ich um Verständnis dafür, dass ich diese Frage auch nicht beantworten kann.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. Die 2. Zusatzfrage, Herr GR Mahdalik.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Im Zusammenhang mit dem Bildungsstandort Wien und vor allem mit dem Bildungsstandort Donaustadt möchte ich Sie im Zusammenhang mit dem Flugfeld Aspern, und da Sie ja für die Schulagenden in Wien verantwortlich zeichnen und auch wissen, dass auch für das nächste Schuljahr in Donaustadt wieder rund 150 Kinder an den AHS abgewiesen werden, fragen, ob bereits Verhandlungen zwischen Bund, Stadt, Bezirk und Stadtschulrat über eine zusätzliche AHS in Donaustadt hinter den Kulissen stattfinden und wie ist Ihr Informationsstand über diese Verhandlungen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich habe nichts gegen weite Sprünge. Gerade angesichts der laufenden Fußball-Weltmeisterschaft muss man sagen, je weiter, desto besser und der Sprung von den Universitäten jetzt zum Schulstandort Donaustadt ist zweifelsohne ein weiter. Aber ich kann Ihnen nichtsdestotrotz gerne die Antwort geben: Ja, ich bin informiert, dass diese Verhandlungen stattfinden. Die Zielsetzung der Verhandlungen ist, einen zusätzlichen AHS-Standort in der Donaustadt zu erreichen und ich hoffe, er wird in

 

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