«  1  »

 

Gemeinderat, 11. Sitzung vom 28.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 71

 

Also, wir wollten alle, insbesondere auch die berufsbildenden Schulen, hier einbeziehen, wo sie ja mit 36, mit 40, sogar gegen jegliche Gesetze, gegen geltende Normen, in die Klassen gepfercht sind. Dort waren wir eigentlich, nachdem es - sagen wir einmal - doppelt so häufige Signale aus der ÖVP gegeben hat, durchaus guten Mutes, insbesondere, weil man auf eine Gruppe ja hoffen hätte können, nämlich die Wiener ÖVP, die ja ständig und ununterbrochen - und sie hat ja auch ein paar Abgeordnete im Parlament - diese Klassenschülerhöchstzahl-Senkung fordert, plakatiert, ausspricht, aber dann, wenn es wirklich beantragt wurde, siehe da, was machen die Wiener ÖVP-Abgeordneten, wenn es eben nicht um Propaganda, sondern um Taten geht? Sie stimmen dagegen.

 

Sie haben es abgelehnt, sie haben es abgeschmettert, sie haben es auf die lange Bank geschoben. Wenn das nicht doppelbödig ist, dann weiß ich nicht. Die ÖVP spricht hier mit gespaltener Zunge. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber auch kein Wunder, wenn man sich die Politik der ÖVP und ihrer nicht amtsführenden Stadträtin, die eigentlich ohne eigene inhaltliche Verantwortung, in dem Sinn also verantwortungslos, vorgeht. Sie lehnt den Stadtschulratstellenplan ab, aber nur in einer Aussendung, die ich mit habe. Sie sendet aus “ich bin dagegen“, sie war aber gar nicht anwesend. Also, auch hierorts Geisthandlung oder telepathische Aktion. Sie schreibt alle Schulen an. Das ist eindeutig parteipolitisch, also etwas, was die ÖVP, wenn sie es nämlich nicht selber macht, ständig kritisiert, attackiert und zutiefst ablehnt. Vom Eigenen her natürlich auch hier doppelbödig.

 

Die ÖVP ist ja mit dem gesamten Berufsstand der Lehrerinnen und Lehrer unzufrieden, indem sie behauptet, ein Viertel der Lehrer arbeite nicht. Ich meine, 25 Prozent, das muss man sich vorstellen. Die Wahrheit ist, 30 Personen unterrichten nicht. 30 Personen zum Gesamten und das sind diejenigen, die gesetzlich völlig festgeschrieben sind. Da geht es um PersonalvertreterInnen und um die EDV-Betreuung - das steht sozusagen auch gar nicht in unserem freien Willen -, aber alle anderen unterrichten.

 

Und wir haben uns schon Gedanken gemacht, wie kommt man auf das Viertel. Dann sieht man, dass damit hauptsächlich die LehrerInnen in den Integrationsklassen gemeint sind. Also das ist der größte Block, dem hier sozusagen die Berechtigung abgesprochen wird oder, dass die Kinder mit Migrationshintergrund keine zusätzliche Unterstützung verdienen.

 

Und wie die Ernsthaftigkeit gegeben ist, sieht man ja auch daran, dass hier bei uns behauptet wird, in Wien sind sie, die Steiermark kann es aber nicht, da gibt es eine Aussendung vom dortigen Landesschulrat. Niederösterreich sagt, wir könnten es vielleicht, wenn man es nur ständig ununterbrochen weiterführt, was ja kein anderes Bundesland könne. Die Wiener ÖVP behauptet, wir könnten es. Natürlich weiß sie das besser, aber darum geht es eben gar nicht, sie steht hier für einen neuen Stil, oder sie hat auch einen neuen ÖVP-Stil geprägt, der halt sozusagen in das andere Extrem ausartet. Ich verstehe zwar nicht, warum, weil das sind eh schon einige andere, aber ich stelle es mir ungemütlich vor. Aber in der Frage muss ich sagen, gibt es eben die neue Linie der ÖVP, die wie bei Fred vom Jupiter völlig losgelöst von den Fakten, einfach agiert.

 

Zum Beispiel: Diese Idee mit dem Verschicken, Versenden von Kindern zwischen den Bezirken. Es ist ohnedies schon wieder stiller geworden, weil man nämlich draufgekommen ist, das funktioniert nur dann, wenn ich aus Währing oder Döbling Kinder sozusagen zwangsweise umsiedle in andere Schulen. Die ÖVP hat jetzt schon realisiert, was das bedeutet und sie ist auch schon ein bisschen von dem wieder abgerückt. Es wäre auch pädagogisch ein Wahnsinn gewesen. Oder man sagt, nun ja, Wien hat ja so viele AHS, Frechheit, da muss nur der Bund zahlen, das erspart doch Wien Geld. Da muss man sagen, dort, wo es regional erreichbar ist, dort gibt es eben viele, die in diese Schulform gehen und die Stadt, die davon am meisten profitiert, ist Mödling, bekanntlich eine nicht wirklich sozialdemokratisch regierte Stadt.

 

Oder es werden originelle, aber falsche Rechenbeispiele verschickt, die sich einfach nicht ausgehen können.

 

Wenn man nämlich den so vielgeliebten Rechnungshof nimmt, dass man 1,6 Planposten pro Klasse braucht, was ja dort drinnen steht in dem Bericht, dann weiß man, es kann sich nicht ausgehen. Ich will jetzt nicht gemeinsam rechnen, aber es sind dann 2 Prozent für Krankenstände, Karenzurlaub, Weiterbildung et cetera zu rechnen. Das ist vollkommen irreal, das macht kein Bundesland, das macht auch das Ministerium nicht, die nehmen 8 Prozent an. Also, das geht sich hinten und vorne eigentlich nicht aus, aber eines gesichert, wie könnte es sich überhaupt in die Nähe ausgehen, sagen wir, dass dann 300 bis 400 Lehrer fehlen? Das kann sich nur dann ausgehen, wenn man alle Integrationsklassen auflöst, das gesamte Sonderstützlehrersystem zertrümmert, einen einzigen Lehrer rein gibt und alle anderen, die wir an SBS haben. Aber das steht ja gar nicht in unserer Macht, da nix zu machen, wir müssen etwas tun, aber was könnten wir tun? Wenn man das weiterdenkt, könnten wir alle Kinder, die einen besonderen Förderbedarf haben, in die Sonderschule, in das Sonderpädagogische Zentrum stecken. Dann, mit 300 Lehrern, würde sich das ausgehen, aber das ist ja eine ganz andere Schule, die wir nicht wollen, die auch die Eltern und die Schüler nicht wollen.

 

Und das ist eigentlich ein Skandal, denn Sie wissen ja, was Sie damit anrichten. Insbesondere diese willkürliche Deckelung mit 2,7 Prozent zum sonderpädagogischen Förderbedarf, der ist ja sozusagen der Hauptgrund von den fehlenden Lehrern, denn wir haben einen 4,1‑prozentigen Bedarf. Wir können nur deckeln, weil es willkürlich gedeckelt wurde, obwohl ja das ein Bescheid ist und das ja so auch nicht leichtfertig vergeben wird. Viele der Pisa-Meinungen, gerade die besseren, rechnen übrigens mit so 5 Prozent an Sonderförderung. Sagen wir so, da wären wir durchaus noch gut unter

 

«  1  »