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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 118

 

überlasteten PädagogInnen verlangen, dass sie auch noch Überstunden machen - und das nebenbei -, sondern es braucht dort auch eine ordentliche Motivation der PädagogInnen, um das zu machen. Wenn sie dann auch noch auf die Auszahlung ihrer Überstunden warten müssen, dann kann das so nicht gehen. Das haben vor allem die PädagogInnen, aber insbesondere auch die Kinder nicht verdient. Ich hoffe, dass es nach der Evaluierung, wie das gelaufen ist, beim nächsten Mal besser beziehungsweise anders gemacht wird.

 

Zu den Horten: Ich habe schon mehrmals einen Antrag eingebracht und möchte ihn wieder einbringen, dass es im Hortbereich eine flexible Tarifgestaltung geben muss. Denn im Kindergartenbereich geht es ja auch, dort wurde auf die unterschiedlichen Arbeitszeitmodelle von Eltern Rücksicht genommen, im Hort aber nicht. Im Hort gibt es das erst ab der fünften Schulstufe, dass man die unterschiedliche Anzahl der Besuchstage regeln kann, aber vorher nicht. Es ist eigentlich der modernen Arbeitswelt beziehungsweise den Arbeitszeitverhältnissen der Eltern nicht mehr zuzumuten, dass die ganze Woche beziehungsweise der ganze Monat für den Hort bezahlt werden muss, wenn man ihn eigentlich nur an zwei oder drei Tagen braucht.

 

Ich möchte deshalb noch einmal diesen Beschlussantrag einbringen:

 

„Die zuständige Stadträtin möge dafür Sorge tragen, dass auch in Horten, wie derzeit schon in Kindergärten, möglichst verschiedene, flexible Besuchsmodelle, zum Beispiel Drei- und Fünf-Tage-Woche, mit entsprechenden Elternbeiträgen angeboten werden.

 

Auch hier beantrage ich die Zuweisung dieses Antrags.“

 

Wir hören vor allem jetzt, da der Sommer kommt, immer wieder von Eltern, die uns anrufen - wahrscheinlich geht es den zuständigen Magistratsabteilungen nicht anders - und fragen, wie das mit den Ferien ist und wie viel sie jetzt bezahlen müssen. Die derzeitige Regelung ist, gelinde gesagt, etwas unglücklich, weil sie nicht wirklich nachvollziehbar für die Eltern und vor allem auch schwer zu argumentieren ist. Denn wenn ich Alleinerzieherin bin - es trifft vor allem Alleinerzieherinnen, und bei uns melden sich vor allem Alleinerzieherinnen, die das sagen -, kann ich mir im Sommer nicht vier Wochen Urlaub am Stück nehmen, um dadurch in den Genuss dieser Regelung bezüglich der Sommerferien in den Horten und den Kindergärten zu kommen. Das heißt, es ist nicht nachzuvollziehen, dass ich dann, wenn ich nur drei Wochen Urlaub habe und ihn mit meinem Kind verbringe, die ganzen zwei Monate Hortbeitrag beziehungsweise Kindergartenbeitrag zahlen muss.

 

Hier würden wir vorschlagen, sich das wirklich anzuschauen, um Benachteiligungen vor allem von Alleinerzieherinnen entgegenzuwirken, sodass eine neue Sommerferienregelung erlassen wird beziehungsweise zumindest einmal angedacht und dann auch umgesetzt wird. Hier beantrage ich auch die Zuweisung dieses Antrags. Ich glaube nicht, dass es in unserem Sinne ist, dass gerade jene, die ohnehin nicht sehr viel Geld haben, in den Sommerferien auch noch den vollen Hort- beziehungsweise Kindergartenbeitrag zu zahlen haben.

 

Zu den Bädern: Es gibt ja einen Antrag der ÖVP zu den Bädern - wie auch schon im Ausschuss angedeutet -, in dem sie sich gegen das Defizit der Bäder ausspricht. Sie beantragt darin einen effizienten Personaleinsatz und eine 30-prozentige Defizitverringerung bis Jahresende, soweit ich mich erinnere. Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist.

 

Wenn man sich zum Beispiel letzte Woche im Kongressbad umgeschaut hat - es ist schön umgebaut, aber es ist voll; klar, denn es wird angenommen, es gibt so wenige - und dann mit den Bademeistern beziehungsweise -meisterinnen spricht, dann möchte ich von der ÖVP schon wissen: Was heißt effizienter Personaleinsatz? Sie sind dort jetzt schon völlig ausgelastet, sie haben alle Hände voll zu tun, dass der Badebetrieb halbwegs über die Bühne geht. Dann zu sagen, man spart eben auf Kosten des Personals etwas ein - okay, ich interpretiere es so, aber was sonst heißt "effizienter Personaleinsatz"? -, dann ist das, glaube ich, der falsche Weg.

 

Ich hätte gern, dass sich die ÖVP hier einmal dazu bekennt, dass die Bäder Aufgabe der öffentlichen Hand sind. Das werden Sie wahrscheinlich nicht machen, weil Sie ja privatisieren und ausgliedern wollen. Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist, und bin da ganz bei dem, was wir auch im Ausschuss gesagt haben: Es ist Aufgabe der öffentlichen Hand, es ist eine Sozialleistung, dass die Bäder für die Wienerinnen und Wiener, vor allem für die Kinder und Jugendlichen zugänglich sind.

 

Natürlich ist es so: Wenn die Badesaison im wahrsten Sinne des Wortes ins Wasser fällt, dann hat man weniger Einnahmen. Wir alle würden uns wünschen, dass der Sommer nicht verregnet wie im letzten Jahr ist. Aber da kann man dann nicht irgendwie sagen: Okay, das ist eben Pech, dort muss man das Personal effizient einsetzen und andere Dinge machen, um das Defizit abzubauen.

 

Was wir schon diskutieren sollten, ist: Wie schaut es mit den Mehrfachnutzungen aus? Es gibt schon Bestrebungen, und es wird auch viel gemacht, mit Beachvolleyball und anderem. Aber könnte man sich nicht auch weiter überlegen, welche anderen Mehrfachnutzungen es sonst noch gibt, vor allem an Tagen, die nicht ganz so heiß sind wie letzte Woche und wahrscheinlich diese Woche, sondern an denen das Wetter so ist, dass man nicht weiß: Gehen wir ins Bad, und was machen wir dort? Zum Schwimmen ist es ein bisschen zu kalt, aber vielleicht kann man dort noch mehr Angebote setzen, auch wenn schon einiges passiert.

 

Ich möchte hier, auch wenn es wahrscheinlich sinnlos ist, noch einmal dazu anregen, die Bäderkommission wieder ins Leben zu rufen und eine Sitzung einzuberufen. Die letzte war 2001; ich glaube, dass es nach fünf Jahren Zeit ist, sich die Situation der Bäder noch einmal anzuschauen und zu schauen: Wo stehen wir? Wie schauen wir aus? Was können wir noch ändern? Wo braucht es Anreize? - Ich weiß auch nicht, warum es

 

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