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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 82

 

ausverkauft!) Das ist auch der Grund dafür, Herr DDr Schock, dass ich Ihre Bemerkungen "Wahlbetrug" und "Missbrauch" wirklich nicht ernst nehmen kann, weil sonst müsste ich eigentlich einen Ordnungsruf für Sie verlangen! Das tue ich nicht, weil ich diese Bemerkungen im Gesamtzusammenhang, wie sich Ihre Rede darstellt, einfach nicht ernst nehmen kann!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die heutige Debatte über Gebührenerhöhungen im Bereich der Müllentsorgung und Abwasserentsorgung hat schon etwas mit der gesamtösterreichischen Situation zu tun. Damit meine ich jetzt ausnahmsweise nicht gleich die Bundesregierung, wie Sie vermuten könnten, sondern die Gesamtsituation. Wenn Sie die Entwicklung im letzten Jahr vergleichen, dann wird das, glaube ich, am besten durch einen Beitrag in der "Presse" vom 12. Oktober 2005 kommentiert. Dort wird betitelt: "Höchste Gebühren in Wien? Nein!" Das heißt, es ist hier die Gesamtsituation einfach so, dass man insgesamt, wenn man es vergleicht, zum Ergebnis kommt, und ich meine jetzt nicht nur unsere beiden zur Diskussion stehenden Gebühren, sondern insgesamt, dass Wien in der Frage des Entgelts für Dienstleistungen für die Bewohner der Stadt von allen, nicht nur der Landeshauptstädte, nicht nur der Umlandgemeinden, sondern in vielen Bereichen einfach für die Betroffenen deutlich günstiger abschneidet. Das heißt, wir haben ein Gebührensystem, das die Bewohner der Stadt weitaus weniger belastet.

 

Das findet sich auch in der internationalen Beurteilung der Mercer-Studie über Standorte wieder, wo ein Vergleich mit der Situation von New York aufgestellt wird, aber eben nicht nur für Wien, sondern auch für viele andere Städte, wo immer verglichen wird, wie sich die Relation zur Belastung der Bevölkerung in New York darstellt. Ich nehme damit Bezug auf eine Äußerung, dass Wien nach dieser Studie mittlerweile in der Verteuerung vom 19. auf den 16. Platz quasi vorgerückt ist. Aber hier wird deutlich gemacht, dass gerade im Bereich der Utilities, also der Versorgungseinrichtungen, oder der Wohnkosten Wien exzellent abschneidet. Unser Sprung in der Verteuerung ist absolut nicht auf die sozusagen eigenproduzierten Verteuerungen zurückzuführen, sondern hat natürlich mit Währungsveränderungen im internationalen Vergleich zu tun, hat mit den Energiepreisveränderungen und vielem mehr zu tun.

 

Ich glaube daher, dass man sich davor hüten sollte, wo immer man auch steht, pauschal, wie es jetzt in den letzten Wortmeldungen gewesen ist, über Wien herzufallen. Wir haben es nicht notwendig, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Gegenteil, wir können mit Fug und Recht auch international bestehen, dass unser Standort wirtschaftspolitisch, touristisch und vor allem, was die Lebensqualität der Menschen in Wien betrifft, hervorragend ist. Das sollten wir uns, aus welchem Motiv auch immer, keineswegs schlecht machen lassen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Der Klubobmann der Freiheitlichen Partei, der leider jetzt den Saal verlassen musste, aber sicherlich die Unterlagen der heutigen Sitzung eifrig nachstudieren wird, hat hier auf die Frage der Energiepreise Bezug genommen. Ich möchte daher dazu hier auch etwas sagen. Kein österreichischer Landesstromversorger mit Ausnahme von Wien Energie hat im Jahr 2005 die Strom- und Gaspreise nicht erhöht. Jeder Landesenergieversorger hat die Strom- und Gaspreise im Jahr 2005 erhöht. (StR DDr Eduard Schock: Weil dort keine Landtagswahlen waren! Weil nur bei uns Landtagswahlen waren! Daher haben Sie es bis nach den Wahlen verschoben, Herr Vizebürgermeister!) Herr DDr Schock, hören Sie zu! Sie können dann noch einmal reden! Hören Sie einmal zu! Die Gaspreiserhöhungen im Doppelschritt hat es in Oberösterreich und im Burgenland gegeben. Es hat also zwei Energieversorger gegeben, die nicht nur einmal, sondern zweimal im Doppelschritt ihre Erhöhungen vorgenommen haben. (StR DDr Eduard Schock: Die waren ehrlich und haben keinen Wahlbetrug vorgenommen! Sie haben das bis nach den Wahlen verschoben und haben daher einen Wahlbetrug vorgenommen!) - Entschuldigen Sie, das passt sozusagen zu dem Niveau Ihrer vorangegangenen Wortmeldung! Denn sonst kann ich es eigentlich nicht verstehen, dass Sie nicht endlich begriffen haben, dass es sich bei Wien Energie, bei der EnergieAllianz, nicht um irgendein ferngesteuertes Unternehmen handelt, sondern dass hier die Preise nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten gestaltet werden! (StR DDr Eduard Schock: Mit dem Schmäh, Herr Vizebürgermeister, beeindrucken Sie niemanden!) Hören Sie einmal zu, dann können Sie sich ein Bild machen! (StR DDr Eduard Schock: Das ist das nächste Märchen!)

 

Im Bereich der Stromgroßhandelspreise ist es im Jahr 2005 zu einer Steigerung um 60 Prozent gekommen. 60 Prozent sind die Stromgroßhandelspreise in einem Jahr in die Höhe gegangen. Da zu behaupten, dass es irgendeinen Energieversorger in Österreich geben sollte, der nicht gezwungen ist, in diese Preiserhöhungen einzusteigen, stößt sozusagen in den Bereich der billigen Polemik. Die Netzpreissenkungen, die Wien Energie in den Jahren 2004 und 2005 durchgeführt hat, sind zur Gänze an die Konsumenten weitergegeben worden. Trotz der von Ihnen kritisierten Erhöhungen liegt Wien Energie mit den Strompreisen weiterhin im unteren Drittel und beim Gaspreis im Mittelfeld.

 

Jetzt kommen wir einmal zu einem Märchen, das Sie verbreiten, weil Sie uns immer unterstellen, dass wir Märchen erzählen. Sie haben eine Broschüre an die Haushalte ausgesendet, in der Sie unter anderem behaupten, und Sie haben das auch heute wieder getan, dass ein Haushaltskunde, der wechselt, sich durch den Wechsel 100 EUR ersparen könne. Wir haben das nachrechnen lassen, wie das ist, ob es tatsächlich möglich ist, dass sich jemand, der ein Durchschnittskunde ist, das ersparen kann. Wir können das nicht nachvollziehen. Ich bin ganz sicher, dass die Beschwerden, die bei Ihnen einlangen werden, von jenen, die sich tatsächlich an Ihre Hotline gewendet haben sollten, sage ich einmal vorsichtig, darauf zurückzuführen sind, dass diese Einsparung nicht erzielbar ist. Es müsste schon jemand einen Jahresstromverbrauch von 6 200 kW haben, um zu einer

 

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