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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 82

 

solchen Größenordnung zu kommen. Nur dann ist das überhaupt erreichbar. Also hören Sie auf, hier von Märchenerzählern zu reden, sondern hören Sie mit Ihren eigenen Märchen und Betrügereien auf! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Gebührenerhöhungen, die wir vorschlagen und vorschlagen müssen, sind betriebswirtschaftlich nicht weiter aufschiebbar. Nach elf Jahren beziehungsweise vier Jahren sind die Betriebskosten den eingefrorenen Gebühren einfach davongelaufen. Es sind, das muss man dazusagen, die Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung und zu Einsparungen voll genützt worden. Es gibt im Bereich der Abwasserentsorgung Personaleinschränkungen, Personalzurücknahmen. Es gibt im Bereich der Müllentsorgung massive Leistungsausweitungen, ohne dass am Personalstand etwas nach oben verändert worden wäre. Diese Gebührenerhöhungen sind finanzpolitisch unvermeidbar. Das ist das, was ich versucht habe, Herrn GR Margulies zu vermitteln, dass wir dann, wenn wir in einem Bereich betriebswirtschaftliche Notwendigkeiten haben, natürlich nicht von vornherein den Weg der Gebührenerhöhung gegangen sind und auch nicht weiterhin gehen wollen, sondern solange wir die Möglichkeit haben, aus dem Gesamtbudget Zuwendungen in diesem Bereich aufzufangen. Wenn aber in einem anderen Bereich, wie es derzeit der Sozialbereich ist, die Kostenentwicklung derart drastisch ist, dann ist dieser Weg des Ausgleichs über die Finanzmittel nicht möglich. Schließlich muss man auch sagen, dass diese Gebührenerhöhungen notwendig sind, wenn wir nicht auf der anderen Seite zu Leistungsreduktionen kommen wollen.

 

In dem Zusammenhang eine Bemerkung an die Adresse des Herrn Klubobmanns Tschirf: Sie haben hier eigentlich sehr kühn den KWK‑Zuschlag kritisiert. Ich denke, dass Sie zunächst einmal daran erinnert werden sollten, dass das auf das Ökostromgesetz zurückzuführen ist und nicht ein eigenwilliger Akt aus eigener Produktion ist, sondern durch ein Gesetz geregelt ist, das auf der Bundesebene beschlossen worden ist, also offensichtlich auch mit den Stimmen Ihrer Partei. Das Zweite aber ist, dass sich dahinter eigentlich eine angesichts der zunehmenden Anspannungen in der Energieversorgung sehr kritisch zu beurteilende Oberflächlichkeit im Umgang mit erneuerbarer Energie ergibt. Der KWK-Zuschlag ist eine der industriell am weitesten fortgeschrittenen Maßnahmen, um zu einem ökologisch vernünftigeren Energieeinsatz zu kommen. Dass das gesetzlich geregelt und gefördert wird, halte ich für eine positive Maßnahme. Sich hier hinzustellen und dagegen zu polemisieren, ist deswegen eigentlich sehr problematisch, wenn man Ihnen nicht unterstellt, dass Sie die Ökostromentwicklungen überhaupt nicht ernst nehmen. Wenn man sie ernst nimmt, dann muss man für die KWK-Förderung sein, die in Wien am stärksten und am besten entwickelt ist und damit auch internationale Anerkennung findet. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte jetzt nicht zu lange werden, aber eine Bemerkung nur, weil da so getan wird, als ob wir keine Gründe für die nötigen Gebührenerhöhungen hätten. Wenn Sie beispielsweise im "KURIER" vom 14. Oktober 2005 nachlesen, dass dort der Energieversorgerverband generell bereits angekündigt hat, dass es bei der Müllversorgung zu deutlichen Teuerungen kommen wird, weil eben die Energiepreise gestiegen sind und die Personalkosten steigen, dann sehen Sie, dass das nicht ein Problem ist, das quasi, wie es GR Margulies gesagt hat, ein Argumentationsnotstand ist, sondern wir haben die Notwendigkeit, in diesem Bereich verstärkt abzusichern, um eben die Leistungsqualität, die wir hier bilden wollen, zu gewährleisten.

 

Letzter Punkt in diesem Zusammenhang: Die Gebührenerhöhung ändert nichts daran, und hier unterstreiche ich einmal mehr, was unser Klubobmann gesagt hat, dass trotz der Gebührenerhöhung das Preis-Leistungs-Verhältnis von dem, was wir in der Abwasserentsorgung und in der Müllentsorgung anbieten, zu dem, was abverlangt wird, noch immer um vieles besser und günstiger als in den meisten Umlandgemeinden sowie Städten im In- und Ausland ist. Wir könnten das jederzeit statistisch belegen, aber sie brauchen nur einige Zweitwohnsitzbewohner in Umlandgemeinden zu fragen, die Ihnen das sicher bestätigen werden.

 

Letzte Bemerkung: Der Herr Klubobmann der ÖVP hat hier gemeint, es ist die Handschrift der ÖVP gewesen, dass es in den Jahren der Koalition zu keiner Gebührenerhöhung gekommen ist. Wenn das so ist, dann ist es aber offensichtlich auch die Handschrift der ÖVP, dass es zu drastischen Gebührenerhöhungen auf Bundesebene gekommen ist. Dann muss man das auch auf die Kappe der ÖVP nehmen. Sie hat dort, wo sie mit Sozialdemokraten in Koalition gewesen ist, sehr wohl zu Stande gebracht, dass man ohne Gebührenerhöhung durchgekommen ist. Aber dort, wo sie offensichtlich eine stärkere Position gehabt hat, nämlich auf der Bundesebene, hat sie in keiner Weise eine Koalition des Gebührenstopps eingeleitet. Dort, Herr Klubobmann der Wiener ÖVP, schaut Ihre Handschrift ganz anders aus. Dort schaut die Handschrift der ÖVP so aus, dass es zu drastischen Belastungen gekommen ist, die mit den Belastungen, die wir hier auslösen, überhaupt nicht vergleichbar sind. Denn da trennen uns schon noch Jahre. Das sollte man in dem Zusammenhang auch nicht vergessen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Meine Damen und Herren, im Speziellen Herr StR DDr Schock, ich bitte wirklich um Mäßigung in der Wortwahl. Sie sind auch Jurist und ich nehme an, Sie wissen, was das Wort "Betrug" heißt, nämlich das ist das Delikt einer strafbaren Handlung. (StR DDr Eduard Schock: Ich habe ja "Wahlbetrug" gesagt!) Ich glaube, es ist in diesem Hause nicht angebracht. Ich würde wirklich die Würde dieses Hauses beachten, Herr StR DDr Schock. Das wollte ich zu diesem Thema sagen.

 

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Dr Tschirf gemeldet. - Bitte.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der

 

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