«  1  »

 

Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 82

 

Menschen haben bemerkt, dass sie dem größten Wahlbetrug zum Opfer gefallen sind! Wir werden den Menschen am Telefon, aber auch in den Werbeaussendungen der Freiheitlichen Partei sagen, wie sie sich wehren können, wie sie sich bei den Nationalratswahlen endlich wehren können, nämlich durch eine Stimme für die Wiener Freiheitliche Partei, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr VBgm Dr Rieder hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich bitte den Herrn Vorsitzenden um Zustimmung, dass ich zunächst in einer kleinen Bemerkung auf einen Debattenbeitrag in der Aktuellen Stunde repliziere:

 

Die ÖVP-Stadträtin Mag Cortolezis-Schlager hat mich gestern in der Stadtsenatssitzung um nähere Informationen über unser Angebot zur Kompetenz- und Exzellenz-Universität ersucht. Ich habe dann den Vertretern der Fraktionen im Stadtsenat zugesagt, dass sie vor der heutigen Sitzung Kopien meines Schreibens an die Frau Bundesministerin Gehrer bekommen. Das ist den Klubs zugegangen, wie es auch von Seiten der GRÜNEN bestätigt worden ist. Frau Mag Cortolezis-Schlager hat behauptet, sie hat es nicht bekommen. Ich habe daher heute noch einmal überprüft, ob es hier einen Fehler gegeben hat. Es hat keinen Fehler gegeben. Mir ist bestätigt worden, dass unsere Mitarbeiterin das im ÖVP-Klub abgegeben hat und dort von der Sekretärin der Frau Mag Cortolezis-Schlager übernommen worden ist. Also war sie zum Zeitpunkt des Beginns der Aktuellen Stunde im Besitz des Schreibens. Möglicherweise war Sie nicht im Besitz des Schreibens des Landes Niederösterreich. Das interessiert uns bis zum heutigen Tage, wie das Angebot der Niederösterreicher ausgeschaut hat, daher wollte ich das nur zu Beginn richtig stellen.

 

Ich habe in den Unterlagen zur heutigen Sitzung einen Antrag der GRe Heinz-Christian Strache, Rudolf Stark und Johann Herzog betreffend Gebührenstopp in Wien in dieser Legislaturperiode vorgefunden. Ich habe mich beim Lesen an eine Broschüre erinnert gesehen, die im letzten Wahlkampf verteilt worden ist. Darin war so ähnlich eine Aufzählung der verschiedenen Belastungen. Was mich eigentlich überrascht hat, ist, dass ungeachtet der Möglichkeit, das nach dem Wahlkampf einmal zu überprüfen und anzuschauen, was alles drinnen ist, das mehr oder weniger unverändert ist, obwohl eine Reihe von Merkwürdigkeiten drinnen ist. Ich greife nur einige wenige heraus.

 

Darin ist zum Beispiel die Erhöhung der Friedhofsbustarife am Zentralfriedhof mit 1. Jänner 2005 angeführt. Einige werden sich daran erinnern, um was es damals gegangen ist. Am Zentralfriedhof gibt es einen eigenen Busdienst von der Firma Richard. Bis dahin konnte jemand diesen Bus mit einem eigenen Fahrschein, den er dort kaufen musste, benützen. Also wer, wie viele andere Friedhofsbesucher, zunächst mit den öffentlichen Linien zum Zentralfriedhof gefahren und dann umgestiegen ist, hat mit dem Fahrschein der öffentlichen Linien diesen Bus nicht benützen können. Wir haben damals, das kostet die Stadt Wien, glaube ich 32 000 EUR, durch eine Vereinbarung eine Regelung gefunden, dass die Fahrscheine des Verkehrsverbundes Ost auch auf diesem Verkehrsunternehmen des Wiener Zentralfriedhofs benutzt werden können, also in keiner Weise eine Verteuerung, sondern im Gegenteil für viele Menschen, die auf die Friedhöfe fahren und dort die Gräber ihrer Angehörigen besuchen, eine deutliche Entlastung. Warum sich das in dieser Liste findet, weiß ich nicht. (StR DDr Eduard Schock: Herr Vizebürgermeister, wenn sich jemand einen Fahrschein in dem Friedhofsbus kauft, dann ist er um fünf Prozent teurer geworden! Oder stimmt das etwa nicht? Das stimmt ganz genau!)

 

Lieber Herr Stadtrat, das ist wirklich ein Scherz, dass Sie das jetzt in der Liste der Verteuerungen anführen! (StR DDr Eduard Schock: Der Fahrschein ist teurer geworden!) Die meisten, die sich nicht geradezu im Umfeld des Zentralfriedhofes befinden oder die nicht geradezu mit ihren Autos zum Zentralfriedhof fahren, können dort nicht vom Auto weiter in den Zentralfriedhof hineinfahren. Nur diejenigen kommen in Betracht, während die große Zahl derer, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, einfach eine Begünstigung hat.

 

Ich könnte die Liste der Merkwürdigkeiten hier fortsetzen. Es gibt zum Beispiel die Frage der Erhöhung des Kehrtarifs der Rauchfangkehrer, als ob das eine Maßnahme der Stadt Wien wäre. Sie wissen, dass das genauso wie beim Taxigewerbe ist, dass die Innung um eine Tariferhöhung einkommt und das hier einer gewissen Prüfung unterliegt, aber nicht mehr. Auch das wird sozusagen der Stadtregierung angelastet.

 

Dasselbe gilt für den ganzen Komplex der Gebührenerhöhungen, die den Spitals- oder Rettungsbereich betreffen. Auch da sind alle Patienten und alle Rettungssuchenden, die sozialversichert sind, ausgenommen. Also für die gilt das alles doch nicht. Also das in einer solchen Liste anzuführen, ist in der Tat merkwürdig.

 

Jetzt, nach Ihrer Rede, Herr DDr Schock, sehe ich es natürlich anders. Es wird wahrscheinlich nicht wenige geben, die meine Auffassung teilen, dass das nicht viel mit einem sachlichen Beitrag zu einer Gebührendebatte zu tun hat, die durchaus sehr kontroversiell und sehr ernst ablaufen kann. Aber dass man hier eine Wahlkampfrede hält, ist völlig fehl am Platz. Es gibt auch kaum eine Öffentlichkeit für Ihre Rede, wenn Sie hinaufschauen. Daher fragt sich jeder: Was soll das? (StR DDr Eduard Schock: Sie wollen nichts vom Wahlbetrug hören! Das ist schon klar! Sie wollen nicht die Wahrheit vom Wahlbetrug hören!)

 

Herr DDr Schock, dann ist mir eingefallen, dass es morgen den Aschermittwoch gibt. Dann war es mir klar. Das, was Sie hier und heute geboten haben, war die Generalprobe für Ihre morgige Büttenrede bei der Aschermittwochveranstaltung der Freiheitlichen in Oberösterreich. Das war es, meine sehr geehrten Damen und Herren! (StR DDr Eduard Schock: Übrigens schon

 

«  1  »