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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 116

 

gefunden, den ich bis jetzt überhaupt noch nie gehört habe, aber das kann er mir vielleicht ein anderes Mal erklären, und zwar spricht er davon: Dadurch wird nicht nur die Einmaligkeit der Ökobaufläche vernichtet. Ich habe bis jetzt nicht gewusst, was eine Ökobaufläche ist. Es gibt Ökobau oder Bioanbau oder von mir aus Ökoflächen, aber Ökobauflächen? Wahrscheinlich werden dort Ökohäuser angebaut, keine Ahnung. Interessant war noch offensichtlich ein Schreibfehler bei unserem Antrag, bitte korrigieren, das macht nämlich keinen Sinn.

 

Ich möchte deswegen unseren Antrag vorlesen, da geht es nämlich um den Lebensraum der wenigen noch vorhandenen Ziesel in Wien. Die sind auf der roten Liste, wären eigentlich ein Fall für die Flora-Fauna-HABITAT-Richtlinie. Wir glauben, dass es der Stadt Wien ansteht, diese Fläche unter Schutz zu stellen, und deswegen unser Antrag. Ich lese nur den Beschlussantrag vor:

 

„Um den ökologisch wertvollen Lebensraum der artgeschützten Zieselpopulation in den Trockenwiesen langfristig zu sichern und den Wiener Grüngürtelplan, den so genannten 1000-Hektar-Plan, umzusetzen, sind die Grundstücke des Radio Austria-Geländes, KatG Oberlaa - Stadt Wien, EZ 887, bei künftigen Umwidmungen als Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel Sww zu widmen. Weiters werden die Flächen nach dem Wiener Naturschutzgesetz unter Schutz gestellt, und die Stadt Wien versucht, die Flächen vom Eigentümer käuflich zu erwerben oder zumindest langjährige Pachtverträge dafür abzuschließen. Die dafür notwendigen finanziellen Vorkehrungen sind zu treffen.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung des Antrags.“

 

Zu diesem Antrag ist nur zu sagen: Interessant war, es ist in der Bezirksvorstehung im 10. Bezirk lange gesagt worden, da gibt es überhaupt nichts, überhaupt noch nie gehört. Warum? Das ist eh alles irgendwann einmal erledigt worden. Und dann taucht plötzlich im Bauausschuss der Gründruck auf; und alle sind erstaunt: Jessas na, das haben wir nicht gewusst. Und dann treten so interessante Bemerkungen auf wie die, von der Frau Bezirksvorsteherin gegenüber Bürgern gesagt: Na, da sammeln wir die Ziesel ein, und wenn wir dann gebaut haben, dann lassen wir sie in die Vorgärten wieder aus. Das zeugt von Ignoranz, so eine Sache.

 

Jetzt hat die Frau Stadträtin den Bürgern versprochen, dass dann eine Nachdenkphase kommt. Das Problem der GRÜNEN, offensichtlich auch das der ÖVP, aber auch von anderen, ist, dass die Nachdenkphase möglicherweise nur bis zum 23. Oktober dauert. Werden wir sehen, wir werden deine Worte genau hören.

 

Wir verlangen eine Unterschutzstellung. Die Nachdenkphase kann damit enden, dass dann zwei Drittel des Areals verbaut werden, und die Ziesel kriegen ein Gehege so groß wie das in Schönbrunn. Das wollen wir nicht. Wir wollen eine Unterschutzstellung des ganzen Areals, und die Bürger haben ein Recht darauf, dass die Antworten auch nach dem 23. Oktober gelten, und zwar lange nach dem 23. Oktober. Und dass dort keine netten Menschen nette Häuser mit Aussicht auf die Lobau haben. Aber zur Lobau noch später.

 

Zu dieser Geschichte möchte ich nur eine Kleinigkeit hinzufügen. Es gibt natürlich auch ein wunderschönes Gelände beim Stammersdorfer Friedhof. Dort gibt es diese so genannte Gewässervernetzung zur Alten Donau hinunter vom Marchfeldkanal. Keine Frage, eine wunderschöne Gegend und Sww-Gebiet und daneben wieder einmal diese netten Häuser, neue Siedlerbewegung und wunderschöne Architektenhäuser. Da möchte natürlich jeder gerne wohnen. In dem Fall glaube ich, Sww sollte Sww bleiben, und den Grüngürtel sollte man ernst nehmen.

 

Eine Kleinigkeit bei dem Thema noch hinzufügend. Bürger haben mich angerufen, ich schaue mir das an, was bemerke ich? Eine riesige Schuttdeponie mitten im Landschaftsschutzgebiet, ein Teil davon ist ja schon Wien. Landschaftsschutzgebiet Döbling. Der andere Teil liegt auf niederösterreichischem Gebiet, nämlich im Natura-2000-Gebiet Klosterneuburg. Alles zusammen ein wunderschöner Biosphärenpark. Mitten drinnen eine Bauschuttdeponie, mitten drinnen eine Sortieranlage, mitten drinnen ein Caterpillar, herumfahrend. Und was wird dort gelagert? Der Bauschutt vom Abbruch des Kahlenberghotels. Warum weiß denn die MA 22 nichts davon? Warum weiß denn die Umweltbehörde in Niederösterreich nichts davon? Da ist Gefahr in Verzug, da ist ein Höllenlärm, da draußen, mindestens 80 dB. Die Bauarbeiter rennen herum ohne Lärmschutz. Allein das müsste schon ein Grund sein, um die Sache zu schließen. Also wir verlangen dort sofort Stopp jeglicher Arbeit und Abtransport des Schutts. Das geht doch nicht wirklich an, dass man im Landschaftsschutzgebiet einfach Bauschutt lagert, und nicht nur lagert, sondern auch noch granuliert. Ein Höllenlärm! So etwas habe ich überhaupt noch nie gesehen! Also das ist ein toller Kontrapunkt zu 100 Jahre Grüngürtel. Mitten im gefeierten Wienerwald eine Bauschuttdeponie! Und zwar keine kleine! (GRin Mag Sonja Ramskogler: Das ist schon Niederösterreich!) Das glaubst du aber selber nicht. Ich war dort, du nicht. Das ist der Unterschied zwischen uns zwei.

 

Nächster Punkt, ein netter Punkt, und zwar die Landesgrenze verläuft genau durch die Bauschuttdeponie. Ich habe es mir genau angeschaut. Irrtum. Egal.

 

Zur Lobau-Autobahn. Die Lobau-Autobahn ist auch so eine Geschichte. Wenn man dann so mit der Umweltschutzabteilung redet, hört man: Das ist irrsinnig gut dort. Gott sei Dank betrifft uns das nicht. Das ist alles, alles, alles, Kollege Schicker. Und eigentlich ist es so, dass der Nationalpark eh gerettet worden ist. Und eigentlich ist es ja so, dass eh alles in Ordnung ist.

 

Faktum ist, dass zwar die A22, der Raffineriestraßenausbau gestorben ist, aber die Außenvariante, die ist noch immer da. Und bei der Außenvariante, aber da komme ich dann bei der nächsten Geschäftsgruppe eh dazu: Ich habe noch nie gesehen, dass eine Partei, die in Wien die absolute Mehrheit hat, sich vom niederösterreichischen Landeshauptmann so über den Tisch ziehen hat lassen wie bei dem Punkt. Also unglaublich, wie man denen auf den Leim gegangen ist. Aber dazu später

 

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