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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 116

 

Noch.

 

Ein unglaublicher Hype im heurigen Jahr wird möglicherweise auch der abgelöste Feinstaub. Und eine hilflose Stadtregierung, muss man dazusagen. Da werden 45 Maßnahmen präsentiert, und trotz der 45 Maßnahmen... (Beifall von GR Kurth-Bodo Blind.) Danke schön. Einen Fan wenigstens habe ich. (GR Heinz Hufnagl: Das war eine falsche Aussage! Da gab es nichts zu applaudieren!) Ich weiß schon. Aber Sie, Kollege Hufnagl, dazu komme ich dann noch, Sie waren derjenige, der uns gesagt hat, wir werden am letzten Septembertag das Maßnahmenpaket bekommen. Das ist schon überfällig seit einem dreiviertel Jahr. Und am letzten Septembertag werden wir das kriegen. 23 Tage genau vor der Wahl. Also das werden wir uns anschauen, ob 23 Tage vor der Wahl das Maßnahmenpaket herauskommt. Bei dem Maßnahmenpaket werden die 45 Maßnahmen drinnen stehen, die eh nix bewirkt haben bis jetzt, außer dass wir 35 Überschreitungen gehabt haben. Man könnte natürlich auch umgekehrt argumentieren und sagen: Wenn die 45 Maßnahmen nicht gewesen wären, dann wäre es noch viel schlimmer gewesen. Der Bund ist jetzt schlimm genug dran. Wir wollen Maßnahmen, die uns in Wirklichkeit von 35 Überschreitungen befreien.

 

Und, was auch wichtig ist beim Ozon. Wir haben wieder einmal gehört: Ozon und der Feinstaub kommen aus dem Ausland. Weil da gibt es so viel Schlimmes. Und auf die Frage, dann könnten man ja im Ausland investieren, hat die Frau Stadträtin bei einer anderen Sitzung hier herinnen gesagt: Ja, das soll der Bund machen.

 

Wir glauben, dass die Stadt Wien durchaus in der Lage ist, in Filteranlagen auch bei ausländischen Kraftwerken zu investieren. Ist aber nicht passiert.

 

Eine Kleinigkeit gibt es allerdings dann noch, und zwar beim Statusbericht zu NOX. Aber da hat es die Ausrede nicht gegeben, das kommt ja aus dem Ausland. Das NOX kommt in Wirklichkeit vom Straßenverkehr, und zwar direkt am Hietzinger Kai nachgewiesen, nachgemessen. Bei den Vorschlägen, die die MA 22 und das Umweltbundesamt gemacht haben, wie zum Beispiel City-Maut, da war plötzlich die erste Reaktion: Das muss man sich überlegen. Das könnte man machen, in 10 Jahren, wenn ein neues Team kommt. Und auf einmal sagt der Bürgermeister in der Dienstag-Pressekonferenz: Nix, nix, nix. Die City-Maut spielt es nicht. Und schon ist allgemeines Zurückrudern wieder angesagt, weil der Autofahrer, meistens ein Autofahrer und keine Autofahrerin, sind ja vor der Wahl immer heilig, und ÖAMTC und AR-BÖ sind ja die wichtigsten Verbündeten jeder Stadtregierung, wenn man nach ihren Pfeifen tanzt. Wichtiger Punkt. So.

 

Nachdem die Zeit rasch voranschreitet, muss ich mich langsam um das Blei im Trinkwasser kümmern. Beim Blei im Trinkwasser haben wir wieder eine Aktion im Gange, und interessant ist ja in Wirklichkeit, wir wollen ja Information für die Bürger und Gratismessung. Das gibt es schon in anderen Städten, und da haben wir auch einen Antrag, den möchte ich zunächst einmal kurz vorlesen, und dann möchte ich ein bissel genauer auf das eingehen.

 

Beschlussantrag: „Die Stadt Wien führt eine umfassende Informationskampagne zu Blei im Trinkwasser durch. Diese Informationskampagne beinhaltet insbesondere auch die Möglichkeit zur Durchführung von kostenlosen Bleitrinkwasseruntersuchungen für Schwangere und für Haushalte, in denen Säuglinge und Kleinkinder wohnen. Weiters werden kostengünstige Bleitrinkwasseruntersuchungen für alle Haushalte angeboten.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrags.“

 

Bei diesem Antrag ist es so: Diese Bleimessung kostet für uns 5 EUR. Tun wir ein bisschen subventionieren, kein Geheimnis, aber nur ein bisschen. Das andere ist allerdings das Interessante, dass die Stadt Wien für dieselbe Bleimessung 25,44 EUR verrechnet.

 

Ich frage: Was ist da so teuer? Das hat uns keiner beantworten können. Ganz im Gegenteil. Wir hatten das schon einmal gefordert, und die Reaktion von Frau StRin Kossina war damals eine Erhöhung um 2 EUR. Na super! Ist eh toll!

 

Und dann hat uns damals Frau Kossina ja einiges versprochen, und das möchte ich durchaus zitieren. Am 1. September 2003 hat es eine Beantwortung gegeben einer Anfrage von mir, und zwar hat es da geheißen: „Die Stadt Wien setzt derzeit eine Initiative mit Umweltorganisationen und der Wiener Umweltanwältin zur kostenlosen Möglichkeit von Wasseranalysen für Schwangere. Damit ist eine wesentliche Hilfestellung für die besonders betroffene Gruppe der Säuglinge und Haushalte mit Kleinkindern" – das ist genau derselbe Text – „geschaffen. Dieses Projekt wird derzeit erarbeitet. Die Umsetzung ist ab Jahreswechsel 2003/2004 vorgesehen."

 

Na, da habt ihr euch ein bissel im Kalender geirrt, liebe Sozialdemokraten. Mittlerweile haben wir 2005, aber von dem ist noch nicht die Rede.

 

Am 27.2.2004, also doch ein halbes Jahr später, sagt dieselbe Stadträtin: „Keineswegs politisch abgedreht wurde der von der Wiener Umweltanwaltschaft geplante Folder zum Thema Blei im Trinkwasser, nahm Umweltstadträtin Dipl Ing Isabella Kossina zu dem heutigen Zeitungsbericht Stellung. Der Folder, der auch Messgutscheine für Schwangere enthält, wird sicher erscheinen."

 

Jetzt frage ich mich ganz ernsthaft: Träumereien oder Versprechungen? Hat es nicht gegeben. Hat es nicht gespielt. Offensichtlich war es nicht so.

 

Nächster Punkt: UVP. Da haben wir auch schon einigermaßen herumgestritten. Faktum ist, es gibt drei entscheidende UVP, wo drei Private oder einmal so ein bissel die Stadt auch wichtige Interessen vertreten haben, und dreimal ist es zufälligerweise so ausgegangen, dass es keine UVP gibt. Die Firma Lasselsberger lässt sich bedanken, und zwar geht es um eine große Zementfabrikanlage in Albern. 20 Tonnen Feinstaub pro Jahr extra, gratis sozusagen für die Wiener und Wienerinnen, vor allem für die Simmeringer. Dann noch die Park and Ride-Anlage in Hütteldorf und jetzt das Ekazent, Parkanlage beim Stadion. Und immer dann, wenn viel Geld im Spiel ist, geht es sich gerade aus, dass man einfach zu keiner

 

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