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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 28.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 85

 

noch einmal so viel schon im Ausschuss beschlossen. Hier ist eine sehr große Vielzahl verschiedenster Leistungen. So wird die ASKÖ 55 000 EUR für eine Investition und Sanierung einer Sportanlage bekommen. Wir finanzieren und unterstützen heute die Handballeuropameisterschaft der Mädchen, die Weltmeisterschaft im Traben und den Skate Marathon, der Wiener Fußball-Verband bekommt 80 000 EUR für die sportplatzerhaltenden Vereine, also auch hier eigentlich genau das Gegenteil von dem, was Sie sagen. Bei den Dachverbänden bekommt die Sportunion heute 30 700 EUR mit dem Beschluss zugewiesen und die ASVÖ 7 300 EUR. Also insgesamt glaube ich, dass gerade der heutige Antrag, den wir hier im Geschäftsstück liegen haben, ein sehr gutes Beispiel dafür ist, dass wir Sportförderung sehr offensiv betreiben.

 

Zu den Anträgen möchte ich sagen, was die Sportamtsleitung betrifft, zu glauben, dass man im Magistrat sozusagen bis zum Sankt Nimmerleinstag wartet, dass irgendwelche Leute irgendwelche Qualifikationen haben, weiß ich nicht, woher Sie das haben (GR Günther Barnet: Aus der Aktenlage!), aber Tatsache ist, dass die Ausschreibung unmittelbar nach dem Ausscheiden von Herrn Dr Podkowicz aus dem Sportamt erfolgt ist, dass der Abgabeschluss Anfang dieses Jahres war und dass seit Anfang dieses Jahres das magistratsinterne Auswahlverfahren läuft. Es hat inzwischen ein Hearing stattgefunden. Das Ergebnis des Hearings müsste schon vorliegen. Es steht im Prinzip nichts mehr im Weg, dass die üblichen Abwicklungen, die hier im Hause für Personalernennungen stattfinden, ins Finale gehen und wir in Bälde eine Dame oder einen Herren an der Spitze des Sportamts haben werden. Wir werden daher auch diesen Antrag ablehnen.

 

Zum BZW-Antrag bezüglich der Sportförderung haben Sie meine Ausführungen schon gehört. Ich würde auch hier meiner Fraktion die Ablehnung empfehlen.

 

Was die Sporthallendichte in Wien betrifft, so finden wir es durchaus interessant, das mit Ihnen im Ausschuss noch einmal zu diskutieren. Da bitte ich um Zustimmung der Zuweisung. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen somit gleich zur Abstimmung, vorerst einmal über die Postnummer 20.

 

Wer von den Damen und Herren für diese Post ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Diese Post ist einstimmig beschlossen.

 

Wir haben jetzt fünf Beschluss- und Resolutionsanträge abzustimmen.

 

Der erste ist vom BZW bezüglich Sportförderung und Sportverwaltung in Wien. In formeller Hinsicht ist die Zuweisung zum zuständigen Ausschuss beantragt.

 

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Er hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Der nächste Antrag ist von der ÖVP betreffend Bestimmung über die Mittelverteilung des Sportförderungsbeitrages. Auch hier wird in formeller Hinsicht die Zuweisung zum zuständigen Ausschuss beantragt.

 

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Ist einstimmig, wenn ich das richtig gesehen habe, angenommen.

 

Der nächste Antrag, ebenfalls von der ÖVP, betreffend Erhebung des Bedarfs für die Schaffung eines flächendeckenden Netzes an ganztägig geführten allgemein bildenden Pflichtschulen in Wien. Auch hier wird in formeller Hinsicht die Zuweisung des Antrags an den zuständigen Ausschuss beantragt.

 

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Ebenfalls einstimmig beschlossen.

 

Der nächste Antrag ist vom BZW betreffend Sportstättennutzung in Wien. Hier wird ebenfalls die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss beantragt.

 

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Einstimmig.

 

Der letzte Antrag, eingebracht vom BZW, betreffend Bestellung der Funktion der Sportamtsleiterin oder des Sportamtsleiters.

 

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Er hat ebenfalls nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Es gelangt die Postnummer 23 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den "Verein zur Förderung und Unterstützung von Freien Lokalen Nichtkommerziellen Radioprojekten (Kurzname: Freies Radio Wien)“.

 

Der Berichterstatter, Herr GR Vettermann, wird einleiten.

 

Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Herr Vorsitzender! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr StR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Geschäftsstück behandelt eine Subvention für das größte freie Radioprojekt im deutschsprachigen Raum. Es geht um 320 000 EUR für Radio Orange.

 

Wir könnten es uns ganz einfach machen und sagen, wir nehmen die letztjährige Diskussion, die hier stattgefunden hat, es haben vier Personen dazu gesprochen, wir kopieren diese Blätter vom letzten Jahr und legen sie dem diesjährigen Protokoll bei, weil ich befürchte, dass nicht sehr viele neue Argumente von Seiten der ÖVP und FPÖ dazukommen werden. Aber ganz so einfach ist es nicht, oder ganz so einfach will ich es mir nicht machen, weil ich heute schon eine Aussendung von GR Aigner von der ÖVP gelesen habe, die mich ein bisschen irritiert hat. Wir werden genau darauf eingehen müssen.

 

Selbstverständlich ist die Österreichische Volkspartei dagegen, dass ein freies Radio in Wien subventioniert wird und selbstverständlich ist sie für das Zusperren von Radio Orange, weil nichts anderes bedeutet es natürlich, wenn man die Subvention ablehnt. Da ist das Abstimmungsverhalten der Volkspartei ganz klar, das heißt: Sperren wir das größte freie Radioprojekt im

 

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