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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 119

 

merkwürdig. Ich denke oder ich hoffe, dass er daran denkt, einmal wirklich Wirtschaftspolitik zu studieren um darauf zu kommen, dass man natürlich, wenn man nichts mehr investiert, dass man natürlich, wenn man das Nulldefizit verherrlicht, im Endeffekt dann dasteht und höhere Arbeitslosenraten hat, für die man wieder bezahlen muss, höhere Sozialleistungen benötigt, und und und.

 

Und schlicht und ergreifend ... (GR Gerhard Pfeiffer: Aber was ist denn das!). Ich bin gefragt worden zum Finanzausgleich, nicht zu dem Thema, das eigentlich die Frage war, Herr Pfeiffer. Sie können sich gerne aufregen jetzt, aber ich bin gewohnt, dass ich Fragen, die mir gestellt werden, beantworte (GR Gerhard Pfeiffer: Dann bitte beantworten!) und diese hat sehr viel damit zu tun, dass der Herr Finanzminister offensichtlich nicht bereit ist, auch im öffentlichen Verkehr die entsprechende Unterstützung zuzulassen. (GR Dr Herbert Madejski: Auch der Finanzminister!) Wenn man sich anschaut, was das Verkehrsministerium tun muss, nämlich gerade in den Umlandgemeinden tun müsste, und dann bekommen wir den Brief vom Verkehrsministerium, wo drinnen steht, tut uns Leid, wir haben nicht mehr das Geld dafür, dass wir beim Verkehrsverbund die Durchtarifierungsverluste in gewohnter Weise mittragen, das ist die Verkehrspolitik à la Finanzminister Grasser, das ist die Verkehrspolitik, die dazu führt, dass wir nicht bei zwei Drittel Individualverkehr bei den Pendlern halt machen werden, sondern wahrscheinlich noch zusätzlichen Individualverkehr hereinbekommen. Und das ist eine der großen Problemlagen. Wir müssen beim Verkehrsverbund in eine Situation kommen, dass der Komfort, den wir mit den WIENER LINIEN in der Stadt bieten, ebenso in den Umlandgemeinden in der Region möglich ist.

 

Was jetzt den bedarfsorientierten Finanzausgleich betrifft, so kann ich Ihre Wortmeldung nur voll unterstützen. Genau darauf kommt es an, sowohl bei der Finanzierung der Spitäler als auch bei der Finanzierung des Nahverkehrs als auch aller anderen Infrastrukturleistungen und Qualitäten, die eine Zentralstätte wie Wien eine ist, ihrem Umland bieten muss.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. Wir haben eine 4.°Zusatzfrage. Frau GRin Mag Straubinger.

 

GRin Mag Sybille Straubinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Welche Auswirkungen erwarten Sie sich durch eine Forcierung der Umweltverbundverkehre?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl°Ing Rudolf Schicker: Nun, ich erwarte mir aus einem Bündel von Maßnahmen eine deutliche Verbesserung der Umweltsituation in dieser Stadt. Ich möchte allem voran mich auch dazu bekennen, dass alle Initiativen, die dazu führen, dass Dieselfilteranlagen bei den PKWs und LKWs, aber auch bei den Baugeräten vorgeschrieben und hier keine langen Übergangsfristen geschaffen werden, ergriffen werden sollen, denn hier können wir für die Umwelt enorm viel gewinnen. Das ist der eine Schritt.

 

Der zweite Schritt ist, dass wir wissen, wenn Tage wie der 1. Mai zum Beispiel, wo die Ringstraße und viele andere Straßen auch, durch die Demonstrationen gesperrt sind, eine deutliche Verbesserung der Umweltqualität eintritt. Also, wir wissen, dass sich Reduzierung des Individualverkehrs, des motorisierten Individualverkehrs, sehr rasch und sehr wirksam auf die Umweltqualität auswirkt. Nicht auf alle Werte, aber auf sehr viele Werte. Und deswegen haben wir ja das Langfristprogramm des Bekanntmachens, der Werbung, der Motivierung der Menschen, dass sie eher mit dem öffentlichen Verkehrsmittel oder mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs sind. Und wir versuchen auch, in der technischen Ausstattung des Straßenraumes, des öffentlichen Raumes, mehr Platz für die Fußgänger, mehr Qualitäten für die Fußgänger und auch mit dem Ausbauprogramm für die Hauptradwege, das uns im nächsten Jahr die 1000 Kilometer Radanlagen in Wien bringen wird, voranzugehen, sodass wir echte Motivation und Qualität bieten können.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. Somit ist die 3. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen nun zur 4. Anfrage (FSP - 03956-2004/ 0002 - KGR/GM), die von Frau GRin Jerusalem an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet ist: Seit April werden über Wien neue Flugrouten geflogen. Zu den Fluglärmbetroffenen zählen dadurch neuerdings auch Teile des 23. und des 13. Bezirks. Das bisherige Ergebnis des Mediationsverfahrens zum Flughafen Schwechat lautet daher "noch mehr Fluglärm". Was haben Sie oder was werden Sie gegen die Lärm- und Umweltbelastung durch den wachsenden Flugverkehr unternehmen?

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf StR Mag Ulli Sima: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Vorweg kann ich Ihnen einmal versichern, dass ich als Umweltstadträtin gemeinsam mit meiner Umweltabteilung, der MA 22, wirklich alles unternehme, um die Lärmbelästigung in Wien so gering wie möglich zu halten. Die konkreten Aufgaben und Zuständigkeiten der MA 22 hinsichtlich Lärms sind folgende, aber die sind Ihnen sicher bekannt: Mitwirkung als Sachverständige in Verfahren, gutachtliche Lärmmessungen, Beurteilungen von Lärmbelastungen, aber auch Beratungen bei kleineren Problemen mit dem Gastgewerbe oder ähnlichen Dingen.

 

Was jetzt die von Ihnen angesprochenen Flugrouten betrifft: Es ist Ihnen sicherlich bekannt, dass die Kompetenz zur Änderung von Flugrouten ganz allein im Bundesministerium für Verkehr, also bei Herrn Vizekanzler Gorbach liegt. Ihm untersteht ja die oberste Zivilluftfahrtbehörde und nur diese kann unter Einhaltung von internationalen Verpflichtungen Flugrouten ändern, auflassen oder andere Änderungen durchführen.

 

Das ist also so ein ähnliches Recht wie beim Eisenbahnrecht, es gibt eine ganz klare rechtliche Kompetenz des Bundes, das möchte ich hier wirklich noch einmal

 

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