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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 119

 

betonen, weil es da oft zu Missverständnissen kommt. Ich habe es deswegen auch etwas seltsam gefunden, dass gestern die FPÖ die Unterschrift zum Teilvertrag hier offiziell zurückgezogen hat. Erstens, weil ich mir wirklich gewünscht hätte, dass wir in dieser Sache, die, glaube ich, für Wien sehr wichtig ist, an einem Strang ziehen und gemeinsam versuchen sollen, für die Wienerinnen und Wiener hier wirklich das Beste zu erreichen und zweitens, weil ja der Minister Gorbach, glaube ich, ein Parteikollege des Herrn Strache ist und es vielleicht einfacher gewesen wäre, er wäre in dieser Sache gleich zu Gorbach gegangen, aber gut.

 

Wir waren als Gemeinde sofort bereit, uns wirklich auch aktiv in das Mediationsverfahren einzubringen, da wir eben, wie gesagt, in dieser Frage rechtlich wenig Möglichkeiten haben. Mit der Mediation - und das ist der Punkt, der mir wichtig ist und auf den wir auch stolz sind - ist es erstmals möglich, dass wir gemeinsam mit vielen Partnerinnen und Partnern Vorschläge machen und dass es ein gemeinsames Meinungsbild gibt, das man präsentiert. Die oberste Luftfahrtbehörde ist dann die Behörde, die die letzte Entscheidung trifft, aber es war bisher eigentlich immer so, dass die Vorschläge aus der Mediation aufgegriffen und auch umgesetzt worden sind. Deswegen sehen wir das eigentlich als wichtiges neues Instrument.

 

Wir arbeiten seit dem Jahr 2001 im Mediationsverfahren mit und versuchen dort wirklich sehr intensiv, die Situation für die Wienerinnen und Wiener zu verbessern. Ich möchte hier auch allen Verhandlerinnen und Verhandlern danken, die in diesem Prozess mitwirken, weil es, glaube ich, keine einfache Aufgabe ist und weil es eine sehr zeitintensive Aufgabe ist. Aber es ist meiner Ansicht nach wichtig, dass wir hier als Gemeinde Wien in einem demokratischen Verfahren mitwirken mit über 50 anderen Parteien, darunter zahllosen Bürgerinitiativen, Gemeinden, Siedlervereinen, Kammern.

 

Wie Sie wissen, hat Wien dort genau eine Stimme. Wir sind also in diesem Verfahren genauso gewichtet wie alle anderen Parteien, und wir haben auch gleich viel Gewicht wie die anderen Parteien. Ich glaube, das zu beachten ist wichtig, um auch die Demokratie dieses Prozesses zu verstehen. Wir sehen die Mediation als große Chance, dass es erstmals einen Interessensausgleich zwischen sehr vielen Betroffenen gibt, um in dieser Sache einen Interessensausgleich zwischen Bürgerinitiativen und Gemeinden zu schaffen.

 

Es ist uns im Mediationsverfahren Gott sei Dank auch gelungen, wie ich meine, Verbesserungen zu erreichen. Ich nenne zunächst einmal die beiden ersten wichtigen Punkte. Das eine ist das Nachtflugverbot über Wien von 21 bis 7 Uhr bei Piste 11; das betrifft also hauptsächlich den Westen Wiens. Und bei Piste 16 - das sind die Randbereiche des 22. Bezirkes - gibt es eine weitreichende Nachtflugregelung, die wir im Mediationsverfahren noch ausbauen wollen. Ich glaube, das ist etwas, was für eine Großstadt schon einzigartig ist. Wir konnten auch die Anzahl der Landungen auf Piste 11 auf 11,5 Prozent reduzieren. Das heißt, rund 90 Prozent der Landungen werden nicht über die westlichen und südlichen Bezirke Wiens geflogen. Ich glaube, auch das ist ein gutes Ergebnis.

 

Ein Punkt, der mir ebenfalls wichtig ist: Wir haben in den Mediationsverhandlungen wirklich immer ganz besonders betont, dass es zu keiner Fluglärmverschlechterung, im speziellen Fall für Liesing, kommen darf. Das war und ist auch im Mediationsvertrag so vorgesehen. Dieser Punkt wurde nicht eingehalten, das möchte ich hier ganz klar auf den Tisch legen. Wir haben das auch erkannt und haben sofort - und ich betone hier wirklich: sofort! - Druck gemacht und die Einhaltung dieses Punktes urgiert, weil das natürlich für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig ist.

 

Ich muss sagen, dank der Mediation und dem ersten Teilvertrag, der von 94 Prozent der Teilnehmer und Teilnehmerinnen unterschrieben worden ist, haben wir jetzt auch einen Hebel, mit dem wir in dieser Frage ansetzen können. Es gibt rasche Sofortmaßnahmen, weil ich glaube, dass das für die Bürgerinnen und Bürger dort wichtig ist. Die großen, vierstrahligen Flieger sollen ab Ende Oktober nicht mehr über Liesing fliegen, und es soll eine Optimierung des Startvorgangs geben, um möglichst schnell eine maximale Flughöhe zu erreichen; das bringt ein Plus von 200 Metern.

 

Abgesehen von diesen Sofortmaßnahmen haben wir uns außerdem dafür eingesetzt - und das wird auch so sein -, dass im Rahmen der Evaluierung, die ja in diesem Prozess als Korrektiv vorgesehen ist und die jetzt im Herbst und im Winter stattfinden wird, auch noch mittelfristig korrigierend eingegriffen wird, weil wir eben gesehen haben, dass dieser Punkt im Vertrag nicht so umgesetzt wird, wie es vorgesehen war. Das ist für uns natürlich auch nicht zufriedenstellend.

 

Man muss da aber einschränkend noch bemerken, dass wir mit dem Mediationsverfahren wirklich neue Wege beschreiten. Das ist eine neue Geschichte, wir sind damit europaweit im größten Mediationsverfahren, und da kann es hin und wieder dazu kommen, dass es nicht eins zu eins so umgesetzt wird, wie wir es uns vorgestellt haben.

 

Abschließend möchte ich in Erinnerung rufen, dass es im gesamten Verkehrsbereich massive Zuwächse gegeben hat, und so auch im Flugverkehrsbereich. Das hängt mit den Veränderungen im Wirtschaftsleben zusammen, es hängt aber andererseits natürlich auch mit einem völlig veränderten Freizeit- und Urlaubsverhalten eines Großteils der Bevölkerung zusammen. Das kommt als zusätzliche Verschärfung in diesem Bereich noch hinzu.

 

Ich möchte abschließend noch einmal betonen, dass ich mich immer für eine lärmgeplagte Bevölkerung in Wien einsetzen werde.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die 1.°Zusatzfrage: Frau GRin Jerusalem.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

 

Papier ist natürlich geduldig. Die Wirklichkeit der Menschen, die jetzt im 23. Bezirk neu von der Sache

 

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