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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 119

 

insbesondere, weil Sie angeführt haben, dass es für die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs notwendig ist, auch attraktive Angebote zu geben, aber solche diesmal nicht gemacht haben, gerade unter dem Hinweis, dass ja eine Mobilitätswoche - Mobility-Week, wie Sie es nennen -, ja auch den Anlass geben könnte, an anderen Tagen als an dem konkreten autofreien Tag innerhalb dieser Woche, auch Angebote zu machen, Attraktivitätssteigerungen für den öffentlichen Verkehr und dabei auch Alternativen für den Individualverkehr zu schaffen, was wir, glaube ich, alle in Wien sehr dringend notwendig haben. Ich möchte aber nun meine Frage dahingehend auch stellen - denn es geht auch um die Kombination von Bund und Land und darüber hinaus auch zu Europa -, dass es wichtig ist, den Verkehr insgesamt als etwas Globales zu sehen.

 

Und da gibt es eine weitere Diskussion, zu der Sie sich nun auch geäußert haben im Vorfeld zur Mobility-Week, nämlich die Vereinheitlichung von Verkehrsstrafen. Und da sind Sie durch Ihren Sprecher heute in den Medien zitiert, dass Sie durchaus dafür sind, dass weiterhin Unterschiede in den Verkehrsstrafen gegeben sein sollen.

 

Können Sie uns hier die Strafbarkeitsdelikte aufzählen, nach denen Sie Unterschiede machen wollen oder in deren Bereichen Sie gerne eine geeignete Handlung haben wollen?

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat!

 

Es hat relativ wenig zu tun mit der Mobility-Week oder mit der Mobilitätswoche oder dem autofreien Tag. Ich werde heute um 10 Uhr - das ist der Termin beim Verkehrsminister - dann hören, wie der Vorschlag konkret aussieht. Was wir bisher gehört haben, muss ich sagen, ist nicht viele Gipfeltreffen wert, denn es ist eine Vereinheitlichung der Strafkataloge bei ein paar Delikten, die wirklich gravierend sind und wo wir die meisten Toten und Verletzten daraus haben. Das ist wohl selbstverständlich - und so ist das auch in den Zeitungen wiedergebeben - wie meine Haltung dazu ist. Nur gibt es Delikte, die gerade in der Innenstadt oder gerade in einer Stadt besonders gravierend sind und besonders viel Einfluss auf den Verkehrsfluss, auf die Verkehrssicherheit haben. Ich denke nur an das Parken in zweiter Spur, an das Verparken der Kreuzungsbereiche.

 

Das sind Dinge, die in einer kleinen Gemeinde in Niederösterreich wahrscheinlich überhaupt kein Problem verursachen, ich denke aber daran, dass das zu schnelle Fahren, insbesondere in Städten, besonders gefährlich ist und das Überschreiten der Geschwindigkeitsbeschränkungen gerade in Städten zu großen Nachteilen und großen Schäden führen kann. Nur daran möchte ich aufzeigen, dass ich es für sinnvoller halte, nicht nach Bundesländern zu differenzieren, sondern sozusagen nach Ballungsraum und flachem Land.

 

Da sehe ich mehr Sinn drinnen und ich werde mich heute nicht dagegen versperren, wenn es zur Vereinheitlichung der Strafkataloge für Telefonieren mit Handy beim Autofahren, für alkoholisiertes Autofahren, für Überfahren von Zebrastreifen, wo gerade wer drüber geht, kommt. Das ist immer und überall gefährlich und soll auch gleich bestraft werden.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke, die nächste Zusatzfrage, Herr GR Dr Madejski.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Lieber Herr Stadtrat!

 

Ich glaube, in Wirklichkeit war die SPÖ, die Stadtregierung, oder wer auch immer, ein bisschen beleidigt - so habe ich den Eindruck gehabt - dass halt hier ein Minister eine Aktion gestartet hat, von der ich persönlich in Wirklichkeit auch nichts gehalten habe. Aber an sich haben Sie die Chance der Stadt Wien wirklich nicht ergriffen, zumindest von sich aus aus diesem so genannten autofreien Tag etwas zu machen. Das ist der Vorwurf, den man also wirklich an Sie richten muss. Sie haben weder eine verstärkte U-Bahn-Linie gerade auf der U4, weil ja da dort Herr Kollege Chorherr - ich habe gestern schon mit ihm diskutiert - auch mit dem Fahrrad gefahren ist mit vielen seiner Kollegen, Sie haben dort keinen verstärkten Einsatz der U-Bahn-Garnituren gemacht oder sonstige Angebote.

 

In Wirklichkeit war das ja eine Aktion eines ÖVP-Ministers gemeinsam mit den Grünen, es war also ein kleiner Probelauf im wahrsten Sinne des Wortes, der voll in die Hosen gegangen ist, denn es sind ja auch nicht mehr Radlfahrer oder Inlineskater gefahren, die haben sich ja auch mehr erhofft wie ich weiß, es war ja nicht überragend, bloß ein paar Fiaker sind noch dazugekommen. Also, in Wirklichkeit war es blamabel und ich halte von solchen autofreien Tagen prinzipiell gar nichts.

 

Meine Frage ist - und das wissen Sie genau - Sie haben im Strategieplan Wien die intelligente Mobilität auf einer ganzen Seite beschrieben und dort steht drinnen, man kann langfristig das gesamte Modal split nur dann ändern, wenn man die Leute langfristig berät, wenn man ihnen Alternativen anbietet und wenn man hier langsam und vorsichtig vorgeht und nicht mit dem Holzhammer. Wir wissen, dass das Verkehrsaufkommen sehr stark auch von Pendlern, von Wienern, die den Zweitwohnsitz im Umland haben, herrührt und daher ist meine Frage: Wie lange lässt sich Wien noch gefallen, die Infrastruktur auf Bundes- und Landeskosten, die ist ja sehr stark geteilt, zur Verfügung zu stellen, Arbeitsplätze und Wohnraum zu schaffen, komplett alles, und die Umlandgemeinden außer Acht zu lassen? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in Zukunft im Rahmen des Finanzausgleiches auch ein aufgabenorientierter Finanzausgleich und nicht nur der Bevölkerungsschlüssel herangezogen wird, denn es kann nicht sein, dass die Umlandgemeinden und das Land nichts dazuzahlen, wir den Verkehr haben und uns dann noch mit blöden autofreien Tagen herumraufen müssen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl°Ing Rudolf Schicker: Das Thema autofreier Tag ist offensichtlich in der Lage, auch die gesamte Regierungspolitik hereinzubringen, nicht nur die des Verkehrsministers. Wir erleben ja, dass der Finanzminister seine Milliarden nicht mehr findet, das ist etwas

 

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